Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Erklärung der Beschwerdeführerin,
sich als klaglos gestellt zu erachten; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob dadurch, daß der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ein zweit... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 30.4.1997 setzte der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 zu entrichtenden Fondsbeitrag fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30.6.1997 unter gleichzeitiger Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen. Der abweisliche Bescheid des Beschwerdeausschusses wurde in weite... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Erklärung der Beschwerdeführerin,
sich als klaglos gestellt zu erachten; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob dadurch, daß der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ein zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. November 1995, Z MA 64 - E.Z. 87/Nußdorf - 1/90, wurde ein Antrag der Beschwerdeführer (vom 18.6.1990) auf Einlösung der Liegenschaft EZ 87 des Grundbuches der Katastralgemeinde Nußdorf, bestehend aus dem Grundstück 795/1 Garten, gemäß §59 Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930 idF 37/1995, als unbegründet abgewiesen. 1.2.1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde erachten sich die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 29. und 30. November 1995 fand die Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache beim Bundesministerium für Inneres statt. Dabei entfielen von den 9.427 gültig abgegebenen Stimmen (260 wurden als ungültig gewertet) auf die Wählergruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen Klub der Exekutive (FSG) .......................... 3.757 Stimmen (4 Mandate; gewählte Bewerber: F P, W K, H L, H S)... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Bei der im Jahre 1995 durchgeführten Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten des Kriminaldienstes beim Bundesministerium für Inneres entfielen von den 2.358 gültig abgegebenen Stimmen (78 wurden als ungültig gewertet) auf die wahlwerbende Gruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG).......................... 938 Stimmen (2 Mandate; gewählte Bewerber: G H, J B) Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fra... mehr lesen...
Begründung: 1. In ihrer ua. als "Außerordentliche Beschwerde zum (verfassungsgerichtlichen) Verfahren B982/97" bezeichneten Eingabe vom 16. März 1998 beantragt die Einschreiterin ua., der Verfassungsgerichtshof "wolle erkennen, ... daß die Beschwerdeführerin wider Art6 MRK durch Verwaltungsbeamte (beim Verfassungsgerichtshof) ... in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde ...". Es sei nämlich eine "Herausgabe der verlangten Urkunden zu(m verfassungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG ab. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhe... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 2. April 1998, Z A670/1/1-V/1/98, in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §299 Abs2 BAO aufgehoben. Er führt in diesem Bescheid, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1977, Z953/76, begründend aus, daß Anspruch auf Familienbeihilfe bis einschließlich September 1997 bestehe, weil das Studienjahr auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. August 1997 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Marktgemeinde St. Johann im Pongau wegen fehlenden Bedarfes (§10 Apothekengesetz - ApG) ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung versagt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. In der Folge erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Beschwerdeführerin einen Sichtvermerk, der bis 17. September 1999 gültig ist. Im Hinblick darauf vertrat die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, auf Gewährung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses wegen Erschöpfung des Höchstausmaßes für den Notstandshilfebezug eines Ausländers gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs3 und 4 AlVG abgelehnt. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid den von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG ab. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhebung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der am 4. Feber 1997 zum Wehrdienst tauglich befundene Beschwerdeführer wurde mit dem ihm am 13. Oktober 1997 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Da er die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen diesen Bescheid versäumt habe, begehrte der Beschwerdeführer mit dem am 15. Dezember 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unter ein... mehr lesen...
Begründung: Mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung eines näher bezeichneten Bescheides "des Amtes der NÖ Landesregierung" vom 3. Oktober 1997. Über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt, daß er die Beschwerdeführung nicht genehmige. Die Eingabe war daher mangels Legitimation zur Beschwerdeführung zurückzuweisen (vgl. z.B. VfGH 6.3.1995 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen zwei Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden zwei Beschwerden nach Art144 B-VG. 2. Die Beschwerdeführer haben sowohl die eben erwähnten Bescheide des Bundesministers für Inne... mehr lesen...
Begründung: 1. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß §34 VerfGG unter anderem in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. 2. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 19. Juli 1996 eingelangten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiederaufnahme sämtlicher Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, "die Fragen aus dem Beamtendienstverhältnis zum Gegenstand haben". 3. Der v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Plandokuments Nr 5040, Beschluß des Wr Gemeinderates vom 10.12.74 idF des Plandokuments Nr 6124 vom 27.06.90 mit E v 07.10.96, V63/95. Entscheidungstexte B 100/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §33VfGG §86
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Wiedereinsetzungsantrag und eine Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §25
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines dienstfreigestellten Mitglieds des
Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache gegen
die Dienstfreistellung von nur drei Mitgliedern seiner Wählergruppe
mangels Legitimation; Rechtssphäre des Beschwerdeführers nicht
berührt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88BAO §299 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß §299 Abs2 BAO;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der gemäß §86 VfGG zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erachtet s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe wegen fehlender Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Da die Einschreiterin keinen Bescheid (einer Verwaltungsbehörde einschließlich eines unabhängigen Verwaltungssenates) in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG bekämpft und sich auch keine Anha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Genehmigung der Beschwerdeführung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten Sachwalter. (Ebenso: B101/98, B v 09.06.98, B2791/97 ua, B v 30.11.98, B v 10.06.99, B1818/98). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §25
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines selbst dienstfreigestellten
Mitglieds des Zentralausschusses für die Bediensteten des
Kriminaldienstes gegen die Feststellung der Gesetzmäßigkeit der
Geschäftsführung des Zentralausschusses hinsichtlich
Dienstfreistellungen der Mitglieder bestimmter Wä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §44 Abs2VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Beschwerden gegen die Abweisung
der Wiederaufnahmeanträge von Asylverfahren nach Zurückweisung von
Beschwerden gegen die Abweisung der Asylanträge durch den
Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des
AsylG 1997 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin erachtet sich im Hinblick auf die Erteilung eines befristeten Sichtvermerks als klaglos gestellt; kein Kostenzuspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1995 die Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe als Betriebsausgabe geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) wurde die vom Beschwerdeführer gemäß §51 Fremdengesetz 1992 (im folgenden: FrG) erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim UVS nicht mehr in Schubhaft befunden hätte. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, wurde über die Beschwerdeführerin wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß §15 Abs1 iVm §82 Abs1 Z4 FrG eine Geldstrafe von S 900,-- verhängt. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien gab dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Berufung gegen das Straferkenntnis mit Bescheid vom 22. April 1997 keine Folge. 2. Mit einem beim Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin macht in ihren Körperschaftsteuererklärungen für 1993, 1994 und 1995 die Zuweisungen zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbeschei... mehr lesen...
