TE Vfgh Beschluss 1998/6/9 B764/97

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Veröffentlicht am 09.06.1998
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
VfGG §86
VfGG §88
  1. B-VG Art. 144 heute
  2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
  5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
  7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
  8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VfGG § 86 heute
  2. VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976
  1. VfGG § 88 heute
  2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Leitsatz

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin erachtet sich im Hinblick auf die Erteilung eines befristeten Sichtvermerks als klaglos gestellt; kein Kostenzuspruch.

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung

Begründung:

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung versagt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

2. In der Folge erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Beschwerdeführerin einen Sichtvermerk, der bis 17. September 1999 gültig ist. Im Hinblick darauf vertrat die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 18. März 1998 die Rechtsmeinung, daß Klaglosstellung eingetreten sei und begehrte den Ersatz der Prozeßkosten.

Das Verfahren war bei der nunmehr gegebenen Lage einzustellen.

Kosten waren nicht zuzusprechen, da §88 VerfGG für den Fall der Einstellung des Verfahrens einen Kostenersatz nur dann vorsieht, wenn der Beschwerdeführer von einer Partei klaglosgestellt wird oder wenn er die Beschwerde - ohne klaglosgestellt worden zu sein - vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht. Keines von beidem ist hier aber der Fall (vgl. z.B. VfSlg. 12254/1990; 12490/1990; VfGH 28.11.1997 B1054/97). Kosten waren nicht zuzusprechen, da §88 VerfGG für den Fall der Einstellung des Verfahrens einen Kostenersatz nur dann vorsieht, wenn der Beschwerdeführer von einer Partei klaglosgestellt wird oder wenn er die Beschwerde - ohne klaglosgestellt worden zu sein - vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht. Keines von beidem ist hier aber der Fall vergleiche z.B. VfSlg. 12254/1990; 12490/1990; VfGH 28.11.1997 B1054/97).

3. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung getroffen.

Schlagworte

VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, Aufenthaltsrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1998:B764.1997

Dokumentnummer

JFT_10019391_97B00764_00
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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