Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1998, B967/97-24, wurde die Behandlung der von Dr. C K-D, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer Dr. H L, erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997, ZVz 24/97, abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die vorliegende - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 1998, Z BauR-011141/11-1998/PE/Vi, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 1997, Z502-31/Str/Sche/W955002e - mit welchem der Berufung gegen den Beseitigungsbescheid des Magistrates Linz vom 21. September 1995 bezüglich einer Holzhütte keine Folge gegeben wurde - mit der Feststellung Folge gegeben, daß die Vorste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §19 Abs3 Z2 litd B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung VStG §54b Abs3 VStG §54c B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö BauO 1994 §49 Abs1 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein Schreiben der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 10. Februar 1998 folgenden Inhalts: römisch eins. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein Schreiben der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 10. Februar 1998 folgenden Inhalts: "
Betreff: Meldepflicht von Wertpapiergeschäften, Ihre Anfrage vom 3.12.1998 Sehr geehrter Herr Mag. P, bezug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Arbeitsmarktservice Jugendliche die Feststellung, daß sie gemäß Art7 Abs1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation freien Zugang zu jeder von ihr gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe. römisch eins. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Arbeitsmarktservice Jugendliche die Feststellung, daß sie ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Mödling die Feststellung seiner Rechte gemäß Art6 Abs1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB). Die regionale Geschäftsstelle stellte daraufhin fest, daß die Voraussetzungen des Art6 Abs1 dritter Gedankenstrich nicht erfüllt sind. römisch eins. Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Mödling die Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wird gemäß §24 Abs2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 19. Mai 1995 bis 3. September 1995 widerrufen und werden ihm die in dieser Zeit zu Unrecht empfangenen Leistungen im Gesamtbetrag von 47.218 S gemäß §25 Abs1 (dritter Satz) AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben,... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 BAO §200 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWertpapieraufsichtsG §10 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland als Bundesstraßenbehörde I. Instanz vom 3. Dezember 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung vom 29. Juni 1992 nicht abgesprochen, was von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Oktober 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 1996 auf - der Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Erstmals im Berufungsverfahren stellten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. November 1993 einen Antrag auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung sowohl für das Verfahren I. Instanz (Vertretungshandlungen im Zeitraum vom 1. Oktober 1992 bis 22. O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 1995 auf - der Entschei... mehr lesen...
