Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Eingabe eines Strafgefangenen gegen die Abweisung
eines Ansuchens auf Abschluß einer Lebensversicherung mangels
Instanzenzugserschöpfung; keine Ausschöpfung des Beschwerderechts von
Strafgefangenen
Rechtssatz: Gemäß §120 StVG können sich Strafgefangene gegen jede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, die ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz bezieht, wird in einem Heim unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger betreut. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 23.1.1997 erfolgte eine Änderung der ihr mit einem Bescheid aus dem Jahre 1995 monatlich zuerkannten Sozialhilfeleistung: Zugesprochen wurden die Aufenthaltskosten im Heim ab dem 1.7.1996 bis auf weiteres abzüglich eines direk... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wendung im §8 Abs6 Sbg SozialhilfeG mit E v 05.10.98, G117/98. Quasi-Anlaßfälle: E v 07.10.98, B2859/97 ua; E v 14.10.98, B2870/97 ua; E v 16.12.98, B288/98 ua; E v 23.02.99, B1593/98; uvm). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, mit der
Begründung: zurück, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, die vom Unabhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 9.4.1996 wurde eine im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundfläche bei gleichzeitiger Festsetzung der Höhe der dafür zu leistenden Entschädigung dauernd und lastenfrei enteignet (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Enteigner - bei gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens - dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin gemäß §74 Abs2 AVG iVm §50 Abs1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 idF L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 9.4.1996 verfügte der Bürgermeister der Stadt Graz die dauernde und lastenfreie Enteignung eines Teiles eines Grundstückes, das je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer steht und setzte die Höhe der dafür zu leistenden Entschädigung mit einem ziffernmäßig bestimmten Geldbetrag fest (Spruchpunkt I). Mit demselben Bescheid (Spruchpunkt II) wurden den enteigneten Beschwerdeführern gestützt auf §7 Abs3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 19... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15.1.1997, Z3/01-26.199/2-1997, mit dem die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 23.10.1996 abgewiesen wurde, mit welchem der Beschwerdeführerin bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Altenheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren. Mit Schreiben vom 25.8.1997 setzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 1998, Z St-13.503/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Teilzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs3 VStG abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, daß ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß §54c VStG nicht zulässig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer ohne nähere
Begründung: , den Bescheid aufzuheben und ihm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehren die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei, Vermessungsdezernat, vom 23. April 1998, Z MA 37/V-6841/97, mit dem die Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke 4510, 4511, 4512, 4513, 4516, 4517, 4518, 4519, in EZ 2606, KG Brigittenau, bekanntgegeben werden. 2. Die Beschwerdeführer bringen vor, daß mit dem angefochtenen Bescheid unmittelbar in ihre Rechte eingegriffen werde und g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1998, B967/97-24, wurde die Behandlung der von Dr. C K-D, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer Dr. H L, erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997, ZVz 24/97, abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die vorliegende - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte -... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 1998, Z BauR-011141/11-1998/PE/Vi, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 1997, Z502-31/Str/Sche/W955002e - mit welchem der Berufung gegen den Beseitigungsbescheid des Magistrates Linz vom 21. September 1995 bezüglich einer Holzhütte keine Folge gegeben wurde - mit der Feststellung Folge gegeben, daß die Vorstellu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung einer neuerlichen selbstverfaßten Beschwerde gegen
einen bereits mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpften
Bescheid nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung; Anfechtbarkeit
eines Verwaltungsaktes nur mit einer Beschwerde
Rechtssatz: Einer zweiten B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend
Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Der Instanzenzug ist nicht erschöpft, solange die Möglichkeit gegeben ist, den Bekanntgabebescheid im Wege einer Berufung gegen ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod der Beschwerdeführerin
mangels Vorhandenseins eines Rechtsträgers zur Fortsetzung des
Verfahrens
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr mer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §54b Abs3VStG §54c
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf Teilzahlung
von Strafbeträgen abweisenden Bescheid mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Mit E v 06.10.97, G1393/95 ua., sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §54c VS... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö BauO 1994 §49 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid
mangels Legitimation; keine Verletzung von subjektiven Rechten
mangels Bindungswirkung den
Spruch: nicht tragender
Begründungselemente
Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein Schreiben der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 10. Februar 1998 folgenden Inhalts: "
Betreff: Meldepflicht von Wertpapiergeschäften, Ihre Anfrage vom 3.12.1998 Sehr geehrter Herr Mag. P, bezugnehmend auf o.a. Anfrage erlauben wir uns Ihnen, nach Einholung einer Rechtsauskunft vom Finanzministerium, wie folgt mitzuteilen: Ihr Institut unterliegt der Meldepflicht gem. §10 Wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Arbeitsmarktservice Jugendliche die Feststellung, daß sie gemäß Art7 Abs1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation freien Zugang zu jeder von ihr gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Mödling die Feststellung seiner Rechte gemäß Art6 Abs1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB). Die regionale Geschäftsstelle stellte daraufhin fest, daß die Voraussetzungen des Art6 Abs1 dritter Gedankenstrich nicht erfüllt sind. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art14... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde. Mit dem zwischenzeitig im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wird gemäß §24 Abs2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 19. Mai 1995 bis 3. September 1995 widerrufen und werden ihm die in dieser Zeit zu Unrecht empfangenen Leistungen im Gesamtbetrag von 47.218 S gemäß §25 Abs1 (dritter Satz) AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben, we... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §200 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine
vorläufige erstinstanzliche Gebührenvorschreibung aufgrund
Gegenstandslosigkeit durch Erlassung eines endgültigen Bescheides;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Auszugehen ist von §200 A... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWertpapieraufsichtsG §10
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der
Bundes-Wertpapieraufsicht betreffend die Meldepflicht von
Wertpapiergeschäften der beschwerdeführenden Genossenschaft mangels
eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des WertpapieraufsichtsG, in... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des dritten Satzes des §25 Abs1 AlVG idF des StrukturanpassungsG, BGBl 297/1995, mit E v 28.09.98, G59/98. (siehe auch Quasi-Anlaßfall E v 30.11.98, B271/98). Entscheidungstexte B 1885/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland als Bundesstraßenbehörde I. Instanz vom 3. Dezember 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung vom 29. Juni 1992 nicht abgesprochen, was von den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
