Begründung: I. Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 12. Mai 1998 abgewiesen. römisch eins. Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat m... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erteilte der Beschwerdeführerin mit dem zu B2161/98 angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gemäß §30 Abs1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 1969/142 idgF (BAG), die (näher konkretisierte) "Bewilligung zur Ausweitung der Anzahl der Ausbildungsplätze der Besonderen Selbständigen Ausbildungseinrichtung als Übergangsmaßnahme zur Sicherung der Ausbildung von Jugendlichen" hinsichtlich der für das Bundesla... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 29. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 17. Juni 1998 abgewiesen. römisch eins. Mit Bescheid vom 29. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsena... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 18. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 10. Juli 1998 abgewiesen. römisch eins. Mit Bescheid vom 18. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylse... mehr lesen...
Begründung: Mit den vorliegenden Anträgen vom 15. Oktober 1998 und 11. Jänner 1999 wendet sich der Einschreiter zunächst gegen den an ihn ergangenen Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 7. Oktober 1998 (mit dem die Verbücherung eines Kaufvertrages abgelehnt wurde), weiters gegen den am 23. Juni 1998 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (betreffend die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen einen baubehördlichen Abbruc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 24. November 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb entsprechend der "Schuld- und Pfandurkunde" vom 3. Jänner 1964 beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt worden, wogegen jedoch die Beschwerdeführerin Berufung erhoben hatte. Diese wurde von der Berufungsbehörde abgewiesen. Dagegen hatte die Beschwerdeführerin Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid VfGG §19 Abs3 Z2 litaBerufsausbildungsG §30 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. (zugestellt am 19.) Februar 1998 wurde der Asylantrag des - anscheinend aus Nigeria stammenden - Beschwerdeführers gemäß §6 Z3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar Berufung und stellte unter einem den Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer der vorliegenden sechs Beschwerden sind Universitätsprofessoren an der Karl-Franzens-Universität Graz. Mit Bescheiden vom 2. September 1997 stellte der Rektor dieser Universität (u.a.) die ihnen für die Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gebührenden Ansprüche unter Bezugnahme auf §§4 und 5 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 22. Mai 1998 wies der Rektor dieser Universität das vom Beschwerdeführer gestellte Mehrbegehren - betreffend die Höhe der Prüfungsentschädigungen, welche ihm für die im Wintersemester 1996/97 und im Sommersemester 1997 erfolgte Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gewährt wird, unter Bezugnahme auf §4 des Bundesgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Jänner 1995 beantragte die erstbeschwerdeführende Gesellschaft beim Bürgermeister der Marktgemeinde Altmünster die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer "Verkaufshütte für Steckerlfische" auf der als Bauland-Wohngebiet gewidmeten und im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin stehenden Parzelle 114/2, KG Nachdemsee. Mit einer weiteren Eingabe vom 11. Jänner 1995 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft mit Zustimmung der Zweitbeschwe... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft suchte am 29. Oktober 1996 um eine Bewilligung für das Buchmachergewerbe in einem Standort in Feldbach und am 30. Oktober 1996 um eine derartige Bewilligung für einen Standort in Graz an. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1996 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Beschwerdeführerin aufgrund des §1 Abs1 des Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl. 388 (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung beziehen sich im folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 29. November 1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- wegen Beihilfeleistung zu nach dem Vorarlberger Landesgesetz zum Schutz der Tiere vor Quälerei und mutwilliger Tötung (Tierschutzgesetz), Vbg. LGBl. 31/1982 idF. Vbg. LGBl. 46/1996 (im folgenden: Vbg. TierschutzG 1982) verbotenen Schächtungen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Lande... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann auch die weitere Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit dem der beschwerdeführenden Partei für die amtswegige Nachprüfung eines ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Allg StGG Art14 EMRK Art9 EMRK Art60 Richtlinie des Rates 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung VStG §7 Vlbg TierschutzG §11StV St Germain 1919 Art63 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7030 Buchmacher, Totalisateur
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, gemäß §6 Z2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, welche v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden wurde den beschwerdeführenden Miteigentümern einer Liegenschaft in Wien im Zusammenhang mit dem (bereits im Jänner 1987 beim Verkäufer der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre 1986 unter Heranziehung des §1 Abs1 Z4 und 5 GrEStG 1955, ausgehend von einem den Grundkaufpreis von 7.990.260 S übersteigenden weiteren, für die Herstellung des Gebäudes auf dieser Liegenschaft aufgewen... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Mai 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesas... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Langenzersdorf wurde der Kosmos WarenhandelsgmbH die Bewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaus eines Baumarktes erteilt. Die von den Anrainern erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. römisch eins.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Langenzersdorf wurde der Kosmos WarenhandelsgmbH die Bewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaus eines Baumarktes erteilt. Die von den Anrain... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat seit dem Jahr 1992 bis zum 1. Dezember 1998 beim Verfassungsgerichtshof eine Vielzahl von (selbstverfassten) Schriftsätzen eingebracht, die hier zu 129 Geschäftszahlen protokolliert wurden. 2. Zuletzt hat der Einschreiter neuerlich eine Reihe von selbstverfassten Schriftsätzen (datiert mit 21.5. bzw. 28.7.1998, 15.7.1998, 22.7.1998, 27.7.1998, 25.10.1998, 28.10. bzw. 12.11.1998, 6.11.1998, 11.11.1998 sowie undatierte Schriftsätze - vorge... mehr lesen...
