Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. August 1995 wurde eine im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Bera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2798/96 protokollierte Beschwerde gegen einen aufgrund des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. für das Burgenland 36/1992, idF der Landesgesetze LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: TourismusG 1992), ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Bauunternehmung beantragte mit Eingabe vom 15. April 1996 "eine Bestätigung betreffend Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993". Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 stellte der Bundesminister (damals) für Arbeit und Soziales angesichts je einer Bestrafung der beiden Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH im Jahre 1995 eine wesentliche Verletzung des Ausländerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte an das Bundesasylamt einen Asylantrag, den dieses jedoch mit Bescheid vom 27. Jänner 1998 mit der
Begründung: zurückwies, daß er über Tschechien eingereist sei und daher im Sinne des §4 Abs2 AsylG 1997 in einem sicheren Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als Bundesstraßenbehörde II. Instanz wurde eine im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der Umfahrung Kirchberg in Tirol im Zuge der B 170 Brixental Straße enteignet. Die dagegen erhobene Beschwerde gemäß Art144 B-VG rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde eine im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführer stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Schottwien, Semmering und Spital am Semmering enteignet und den Enteigneten unter anderem eine Pauschalkostenvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für die rechtsfreundliche Vertretung oder sachverstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. August 1995 wurde eine im Eigentum der M K stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden der Burgenländischen Landesregierung vom 11. September 1996 wurden die Berufungen der D GmbH gegen die Bescheide des Landesverbandes Burgenland Tourismus vom 21. und 22. August 1996, mit denen gemäß §27 des Gesetzes vom 30. Jänner 1992 über die Organisation und Förderung des Tourismus im Burgenland, LGBl. für das Burgenland 36/1992 idF der LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: Bgld. TourismusG 1992), hi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 Bgld FleischuntersuchungsgebührenV mit E v 09.06.98, V151,152/97 Entscheidungstexte B 4731,4732/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1998 B 4731,4732/96 Schlagworte VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bgld. Landesregierung vom 24. September 1996 und vom 1. Oktober 1996, Zlen. III-403-1996 und III-403/1-1996, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für die durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 und vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1995 Gebühren in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Als rechtliche Grundlage wird in der
Begründung: dies... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich insoweit gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg, als mit diesem den Anträgen des (damals türkischen) Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß Art6 Abs1 erster Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (Spruchpunkt 1.) und auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß §14a Abs1 AuslBG (Spruchpunkt 3.) k... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des (Wiener) Gemeinderatsausschusses für Wohnbau und Stadterneuerung. In dieser Beschwerde wird im wesentlichen folgendes ausgeführt: "Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21.3.1996 ... wurde die von uns beantragte Bewilligung zur Abtragung des Objektes Iglaseegasse 4, 1190 Wien versagt. Als
Begründung: hiefür wurde lediglich angegeben, daß aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderatsausschu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Kostenbeamten desselben Gerichtes ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin nicht nur Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, sondern auch an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien. Aufgrund dieser Berufung hob der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Bescheid vom 2. September 1997, Jv 6285-... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit - auf §9 BundespflegegeldG gestütztem - Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 29.4.1998 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erhöhung des Pflegegeldes abgewiesen. Dies wurde damit begründet, daß eine ärztliche Begutachtung einen Pflegebedarf bzw. Pflegezeitaufwand ergeben habe, der eine Erhöhung der zuerkannten Pflegegeldstufe 2 nicht rechtfertige. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende selbstverfaßte Eingabe, welche die ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2EisenbahnenteignungsG §4 Abs2BStG 1971 §18 Abs2
Leitsatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der
Kostenersatzregelung im Enteignungsverfahren; keine
Beschwerdelegitimation des dinglich Berechtigten im
Enteignungsverfahren; teilweise Ablehnung der Beschwerden
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG, idF der Richtlinie des Rates vom 16.12.91. 91/680 / EWGBgld TourismusG 1992 §27
Leitsatz: Präjudizialität einer Bestimmung betreffend Fremdenverkehrsabgaben;
denkmögliche Anwendung durch die Behörde im Anlaßverfahren; kein
Ausschluß de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall auf dem Boden der bereinigten Rechtslage nach Aufhebung des letzten Halbsatzes im §44 Abs2 AsylG 1997, BGBl I Nr 76, mit E v 13.06.98, G78/98. Entscheidungstexte B 2113/97 Ents... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 mit E v 24.06.98, G31/98 ua. Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend Abweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Kostenbeamten. Beschwerdeführerin erklärte sich im Hinblick auf die Stattgabe einer weitere... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundespflegegeldG §4 Abs2ASGG §3ASGG §65 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Bescheid der
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter betreffend Abweisung des
Antrags auf Erhöhung des Pflegegeldes mangels Legitimation;
Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über
Ansprüche auf Pflegegeldleist... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWr BauO 1930 §60 Abs1 litd
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Wiener
Gemeinderatsausschusses für Wohnbau und Stadterneuerung betreffend
Versagung der Zustimmung zum Abbruch eines Gebäudes mangels
Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Bei dem in §60 Abs1 litd Wr BauO 1930 vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", im Fall des §9 Abs1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ" in §28b Abs2 AuslBG idF ArtI Z6 AntimißbrauchsG, BGBl 895/1995, mit E v 24.06.98, G462/97. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Beschwerde gegen die
Versagung einer Arbeitserlaubnis für den (ehemals türkischen)
Beschwerdeführer bzw die Erlassung eines Feststellungsbescheides
gemäß Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 mangels Beschwer infolge
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 AVG 1950 i.d.g.F." festgestellt, "daß dem Grunde nach das Projekt einer Erdgashochdruckleitung 'Nord-Süd-Leitungssystem; Nordanbindung 1 A Oberkappl-Haag-Puchkirchen; System Nr. 039, Tei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorstand der Österreichischen Apothekerkammer ordnete mit Beschluß vom 4. Juni 1996 gemäß §4 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Dezember 1981, BGBl. 16/1982, über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammer-Wahlordnung), idF der Novelle BGBl. 306/1991, (im folgenden kurz: ApK-WO), die Vornahme der Wahl der Vorstandsmitglieder an und verlautbarte dies im Amtsblatt zur Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2782/96 protokollierte Beschwerde der Rohöl-Aufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 A... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationR-ÜG §1EnergiewirtschaftsG §4RohrleitungsG §5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im EnergiewirtschaftsG idF der
VereinfachungsV vorgesehenen Möglichkeit jederzeitiger Untersagung
angezeigter Gasversorgungsanlagen durch den Bundesminister; Umdeutung
des ausdrücklich festgelegten Untersagungsrechts in einen
Genehm... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabApothekerkammer-WahlO §29Apothekerkammer-WahlO §4, §9, §12VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die - als Abweisung zu deutende - ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist auf den vorliegenden Anlaßfall der vom Verfassungsgerichtshof mit E v 19.06.98, G454/97, aufgehobene §4 EnergiewirtschaftsG idF der Vereinfachungsverordnung nicht mehr anzuwenden. Die belangte Behörde hat der beschwerdeführenden Gesellschaft gegenüber mit der Erlassung des angefoch... mehr lesen...
