Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er ist für drei Kinder unterhaltspflichtig - bezog im Jahre 1995 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden die Begehren des Beschwerdeführers, die Begünstigungsbestimmung des §67 EStG 1988 auf seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzuw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Mödling wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf (Weiter-)Gewährung der Notstandshilfe als Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §23 AlVG unter Berfung auf §33 Abs2 litc AlVG iVm §2 NotstandshilfeVO abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) keine Folge. Die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG 1988 §67
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren zum Teil Verluste (die zu B2195/97, B2254/97 und B2255/97 beschwerdeführenden Gesellschaften), zum Teil Gewinne in der Höhe von rund S 30.000,-- bis 40.000,-- (die zu B2207/97 und B2256/97 beschwerdeführenden Gesellschaften). Sie erwarten für die nächsten Jahre durchwegs Verluste oder bloß geringfügige Gewinne. Mit den im Instanzenzug ergangenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Die Tiroler Wasserkraftwerke AG (künftig: TIWAG) hatte im November 1995 näher bestimmte "Bau- und sonstige Leistungen" für ein Innkraftwerk im offenen Verfahren ausgeschrieben. Um den Auftrag hatten sich mehrere Bieter, darunter in einer Arbeitsgemeinschaft mit zwei anderen Bauunternehmungen auch die beschwerdeführende Gesellschaft beworben. Mit Antrag vom 4. März 1996 stellte diese Arbeitsgemeinschaft (künftig: ARGE) beim Tiroler Vergabeamt (künftig: TV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Himberg vom 25. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen und ist gemäß §1 Abs2 KStG 1988 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zwischen ihr als Organträger und der Ersten Allgemeinen Versicherungs AG besteht ein Gewinnabführungs- und Verlustausschließungsvertrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Gesellschaft gemäß §24 Abs4 des Körperscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 495/8 sowie der darin eingeschlossenen Baufläche .321, KG Kleinedling (Gemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/9, das die Baufläche .320 einschließt, wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der (damaligen) Gemeinde St. Marein vom 8. Juni 1956 die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt. Dabei wurde u.a. die folgende Auflage erteilt: "Das Wohnobjekt ist so... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Teilbebauungsplanes der Gemeinde Wolfsberg vom 29.11.94, Zl 6-St 172/3/94. Entscheidungstexte B 3394/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.03.1998 B 3394/95 Schlagworte V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren kein steuerpflichtiges Einkommen und erwarten auch für die nächsten Jahre keine Gewinne. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden den Gesellschaften gemäß §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401, (künftig: KStG) idF des ArtI Z1 des Bundesgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer stellte, nachdem er seinen Arbeitsplatz verloren hatte, am 30. Oktober 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 15. November 1995 gemäß §7 Abs1 Z1 iVm §12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, "in geltender Fassung", mangels Arbeitslosigkeit des Antragstellers ab. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" im ersten Halbsatz der Z1 des §36a Abs5 AlVG idF BGBl 411/1996 bzw des §36b Abs1 und des letzten Satzes des §36b Abs2 AlVG idF BGBl 297/1995 mit E v 05.03.98, G284/97. (Quasi-Anlaßfälle: B1268/96, B1431/96, B2707/96, B2900/96, B... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKStG 1988 §24 Abs4KStG 1988 §26a Abs7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer vom
Mindestgrund- bzw -stammkapital bei der gebotenen
Durchschnittsbetrachtung sowie unter Gesichtspunkten der
Verwaltungsökonomie; keine Verfassungswidrigkeit der
überproportionalen Ertragsbesteuerung bestimm... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Nö BauO §62 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine
Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine
gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge
Nichtberücksichtigun... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs2 Tir VergabeG mit E v 03.03.98, G450/97; kein Eingehen auf das allfällige Vorliegen anderer Zurückweisungsgründe bzw in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsmängel. Entscheidungstexte B 2399/96 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 1. September 1997, Z UVS-3/5249/1-1997, wurden aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit dem über sie Verwaltungsstrafen gemäß §§99 Abs1 lita iVm. 5 Abs1 StVO 1960 und §§99 Abs2 lite iVm. 31 Abs1 StVO 1960 verhängt wurden, die verhängten Geldstrafen herabgesetzt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde eracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. August 1997, Z UVS-03/P/13/03071/97, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,- s.A. wegen Verweigerung der Lenkerauskunft gemäß §§103 Abs2 iVm. 134 KFG 1967 verhängt wurde, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. In der auf Art144 B-VG gestützten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1997, Z UVS-05/K/06/00241/97, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verhängt wurde, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in näher b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. "N. Österreichische Bürgerinitiative Die Neutralen, welche das Neutralitätsvolksbegehren durchgeführt und zum Erfolg gebracht haben" (im folgenden: NÖB), eine politische Partei nach dem Parteiengesetz, wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden:... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDirektwahlakt vom 20.09.76. 76/787 / EGKS. EWG. EuratomParteienG 1975 §1RundfunkG §2RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §27EG-Vertrag Art6EG-Vertrag Art138
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung einer Beschwerde der N. Österreichische Bürgerinitiative
Die Neutralen an die Rund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 22. August 1996 und vom 13. August 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Salzburg die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die - die Dotierung zur Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. April 1996 und vom 5. November 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufungen der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft gegen die - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 ab. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenates I der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, "durch die mit den Ehegatten K und S W (mit denen der nunmehrige Beschwerdeführer im Zuge eines Entschädigungsverfahrens, in dem er als Sachverständiger bestellt war, in Kontakt gekommen ist) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft stellte in ihrer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 den Antrag, die Zuführung zur Jubiläumsgeldrückstellung als Betriebsausgabe anzuerkennen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Tirol die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Elektro- und Elektroindustrieunternehmen, ist gemäß §19c des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie bzw. gemäß ArtXVIIIa des Arbeiterkollektivvertrages für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie verpflichtet, nach einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses vom 25, 35 und 45 Jahren ein bzw. zwei bzw. drei Monatsgehälter als Jubiläumsgeld auszuzahlen. Gemäß §198 HG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1994 die Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bezeichneter Höhe als Betriebsausgabe geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Dezember 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Jänner 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft gegen den - die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 den Antrag, die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung für 1994 in voller Höhe als steuerlichen Abzugsposten anzuerkennen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Versicherungsunternehmen, ist aufgrund geltender Arbeitsordnungen verpflichtet, nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 25, 35 und 45 Jahren eineinhalb bzw. drei bzw. vier Monatsbezüge als Jubiläumsgeld auszuzahlen. Gemäß §198 HGB iVm ArtX Abs1 Rechnungslegungsgesetz (RLG) hat die Beschwerdeführerin hiefür eine Jubiläumsgeldrückstellung zu bilden. In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1994 machte sie die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1994 die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe gemäß §9 Abs4 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818/1993, außerbilanzmäßig hinzu. Die Körperschaftsteuer wurde vom Finanzamt für Körperschaften erklärungsgemäß mit Becheid vom 11. Juni 1996 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie darauf abstellte, §9 Abs4 E... mehr lesen...
