Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Einberufungsbefehl
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflicht; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit dem (nach Aufhebung des zu B2222/97 angefochtenen Bescheides) erlassenen Ersatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer in dem zu B3113/96 protokollierten Verfahren ist italienischer Staatsangehöriger und hat - seinen eigenen Angaben zufolge - seit 20. Februar 1986 seinen (Haupt-)Wohnsitz in Wien. Mit an die Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk gerichtetem Schreiben vom 6. September 1996 hat er gemäß §30 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 16, idF LGBl. 1996/27 und 1996/31, gegen seine Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabRichtlinien des Rates vom 19.12.94. 94/80/EG, und 13.05.96. 96/30/EG, betreffend das Kommunalwahlrecht von UnionsbürgernWr GemeindewahlO 1996 §16EG-Vertrag Art8b
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von EU-Bürgern vom
Kommunalwahlrecht in Wien; kein verfassungsgesetzlich gewährleisteter
Anspruch von U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im folgenden: UVS) vom 30. Dezember 1996 wurde die Beschwerde gegen die - im Zuge einer unbekämpft gebliebenen Festnahme und Anhaltung - am 1. Juli 1996 (in der Zeit von etwa 15.00 Uhr bis 15.30 Uhr) erfolgte Fesselung des Beschwerdeführers im Bereich des Hauptbahnhofes Graz gemäß §§67a Abs1 Z2, 67c Abs1 und 4 AVG sowie §2 Z4 und §6 Abs1 WaffengebrauchsG 1969 und Art3 EMRK als unbegründet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, ist gemäß §11a des Kollektivvertrages für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Österreichs verpflichtet, nach einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses von 25, 35 und 40 Jahren ein bzw. zwei bzw. drei Monatsgehälter als Jubiläumsgeld auszuzahlen. Gem. §198 HGB iVm ArtX Abs1 Rechnungslegungsgesetz (RLG) hat die Beschwerdeführerin hiefür eine Jubil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist Hälfteeigentümerin der westlich vom Güterweg Steinerstraße liegenden Grundstücke 30 Garten und .31 Baufläche sowie des östlich vom Güterweg liegenden und als Hausgarten genützten Grundstück 72 mit der Punktparzelle .73. Im Süden grenzt an das Grundstück 72 das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstücke 74 mit den Punktparzellen .75 und .76 an. 2. Am 23. Juni 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3826/95 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. Oktober 1995, ZII-2197/95, anhängig, mit dem der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Nachbarin gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Mehrwohnhausanlage keine Folg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97. Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schrift... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / im Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schlins vom 25.11.74, soweit darin ein Grundstück als Baufläche-Wohngebiet ausgewiesen ist, mit E v 05.12.97, V56/97. Entscheidungstexte B 3826/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.1997 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde St. Pantaleon-Erla vom 25.02.93Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung eines Grundstückes von
Bauland-Agrargebiet in Bauland-Betriebsgebiet; Korrektur der
seinerzeitigen - einen rechtmäßig bestehenden Tischlereibetrieb in
die Planung nicht miteinbeziehenden - Widmung ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §1 und §2 Abs1 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 26.07.65 idF der Erlässe vom 20.09.76 und 14.08.95 betreffend das Anlegen von Handfesseln mit E v 11.12.97, V108/97. Entscheidungstexte B 493/97 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften, die Sonderabgabe von Erdöl für den Zeitraum Jänner bis April 1995 - abweichend von den von ihnen gemäß §5 Abs1 in Verbindung mit §4 Z2 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. Nr. 554 idF BGBl. Nr. 681/1994, (im folgenden: SEG) ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Mit Bescheid vom 12. April 1994, Z EnRo-100.106/69-1994/Ach/Sch, erteilte die Oberösterreichische Landesregierung der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG), unter Berufung auf die §§1 bis 3, 7 bis 9 und 22 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970, LGBl. für Oberösterreich 1/1971 - OÖ StWG, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer 110 kV-Freile... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. September 1995, Z BHDO II 4151-0010/1995, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems betreffend Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Teilung der Grundstücke Nr. 650, 651/1, 657 und 658, KG Hohenems, gemäß §34 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idF Nr. 27/1993 (RPG), keine Folge gegeben. In der auf Art144 B-VG gestütz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Feber 1996, Zl. U-8124/86, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck betreffend die Erklärung des "Galgenbühels" auf Gst. 999/1 GB Hötting zum Naturdenkmal gemäß §25 Abs1 und 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. 29, als unbegründet abgewiesen. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin u.a. die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. März 1996, Zl. U-12.867/8, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §73 Abs2 AVG, die Tiroler Landesregierung als Naturschutzbehörde II. Instanz möge über den Antrag des J.M. auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Abbau von mineralischen Rohstoffen auf mehreren Grundstücken des Grundbuches Kirchdorf entscheiden, mangels Rechtsanspruch zurückgewiesen. Begründend wird i.w. ausgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Oktober 1995, Zl. 20/148-1/1995, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit welchem er einer Verwaltungsübertretung nach §3 liti iVm. §6 der Verordnung der Landesregierung vom 10. April 1984 über die Erklärung des Gebietes um die Serles, den Habicht und das Zuckerhütl in den Gemeinden Neustift im Stubaital, Fulpmes, Mieders, Mü... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Oö StarkstromwegeG §11Oö StarkstromwegeG §17, §18ABGB §308
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Führung einer
Starkstromleitung über Grundstücke der Erstbeschwerdeführerin;
Beschwerdelegitimation auch ihrer Rechtsnachfolger; k... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFlächenwidmungsplan der Stadt Hohenems vom 10.08.78Vlbg RaumplanungsG §22Vlbg RaumplanungsG §34VfGG §88
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde im Anlaßfall nach teilweiser Aufhebung
eines Flächenwidmungsplanes; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Es ist ausgeschlossen, daß sich die Aufhebung des rechtswidrigen Punk... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Tir NaturschutzG 1991 mit E v 05.12.97, G21/97 ua. (ebenso: E v 10.12.97, B985/86 und B1487/96, E v 24.02.98, B553/96). Entscheidungstexte B 3789/95 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / im Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", 2. bei Erdölprodukten 6 vH der Bemessungsgrundlage" in §4 des BG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG), idF BGBl 681/1994 mit E v 05.12.97, G23-26/97. Entscheidungstexte B 2955/95,B 3553/95,B 570/96 ua... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Mai 1995, Z427.435/2-I/10/95, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gem. §49 Abs5 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, (im folgenden: KFG 1967) idF der 17. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 654/1994, iVm. §25c Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399 (im folgenden: KDV 1967) idF der 40. KDV-Novelle, BGB... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §25c Abs3 KDV 1967 mit E v 05.12.97, V104/97. Entscheidungstexte B 1968/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.12.1997 B 1968/95 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juli 1996 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Österreichischen Rundfunks zurück, die für den Monat Juni 1995 im Wege der Selbstbemessung entrichtete Anzeigenabgabe bescheidmäßig festzusetzen. Nach §82 Abs2 des (Vorarlberger) Abgabenverfahrensgesetzes sei ein Antrag auf bescheidmäßige Abgabenfestsetzung innerhalb eines Monats ab Einreichung der Selbstbemessungserklärung zu stellen. Diese Erk... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §82 Abs2 und Abs3 Vlbg AbgabenverfahrensG mit E v 03.12.97, G438/97. Entscheidungstexte B 2427/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.12.1997 B 2427/96 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seinem Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1993 unter anderem die für seine Ehefrau und seine drei Kinder aufgewendeten Arzt- und Heilbehelfskosten in Höhe von S 22.360,-- sowie Unterhaltsleistungen in Höhe von S 320.502,-- als außergewöhnliche Belastungen geltend: Als Alleinverdiener habe er für den Unterhalt von vier Familienmitgliedern zu sorgen. Der geltend gemachte Betrag an Unterhaltsleistu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Kostenzuspruch. Für die im Beschwerdeverfahren und im Gesetzesprüfungsverfahren abgegebenen, nicht abverlangten Schriftsätze (Replik und drei Äußerungen) waren Kosten nicht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er bezog im Jahre 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte - machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1993 die für seine zwei Kinder (von denen eines nicht in seinem Haushalt lebt) und seine geschiedene Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von S 234.000,-- als außergewöhnliche Belastungen geltend, deren Anerkennung das Finanzamt jedoch versagte. Seine Berufung gegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 unter anderem Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau und seine sechs Kinder in der Höhe von S 449.329,-- als Sonderausgaben geltend. 2. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurden die für den Unterhalt der Familienangehörigen des Beschwerdeführers aufgewend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1995 und 1996 unter anderem die für seine Ehefrau sowie für seine drei Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen in jeweils näher bezeichneter Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt versagte den geltend gemachten Unterhaltsleistungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Den dagegen erhobenen Berufungen blieb de... mehr lesen...
