Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Kundmachung des Amtes der Sbg Landesregierung vom 27.01.97, LGBl 9, über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt sowie des §17 Abs3 Sbg JagdG 1993 mit E v 30.09.99, V98/98, G241/98. Entscheidungstexte B 899/98 Entschei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Puch bei Hallein betreffend die generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vom 05.05.94, 07.07.94, 05.03.96 und 09.05.96, soweit sie sich auf die Parzellen 56/11 und 56/18 bezieht, mit E v 15.10.99, V77,78/98. Entscheidungs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §2 der KanalabgabenO der Gemeinde Georgsberg vom 21.03.95 mit E v 06.10.99, V33/99. Entscheidungstexte B 3048/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.10.1999 B 3048/96 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir VergabeG §1
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Einstellung des Verfahrens
zur Prüfung einer Bestimmung des Tir VergabeG mangels
Präjudizialität; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur
Überprüfung einer Auftragsvergabe aus dem Dienstleistungsber... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Aufhebung des §9a RL-BA 1993 mit E v 02.10.99, V26/99 ua. (Ebenso: B2615/97, B831/98 und B849/98, alle B v 15.10.99). Entscheidungstexte B 2615/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.10.1999 B 2615/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg errichtete Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG erklärte sich mit Bescheid vom 22. Februar 1999 zur Entscheidung über den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates eines Unternehmens auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) aus Anlaß einer Betriebseinschränkung (§109 Abs1 Z1 ArbVG) und der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach §45a Arbeitsmarktförderun... mehr lesen...
Begründung: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er sei seit 1. August 1996 als Rechtsanwaltsanwärter in einer Rechtsanwaltskanzlei in Oberösterreich tätig. Am 26. Februar 1999 habe er sich für die für Mai/Juni 1999 anberaumte Rechtsanwaltsprüfung bei der Prüfungskommission für Rechtsanwaltsanwärter für Oberösterreich, eingerichtet beim Oberlandesgericht Linz, angemeldet. Nachdem er die drei schriftlichen Arbeiten aus Zivilrecht, Strafre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3.10.1997 anhängig, mit welchem für den Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens für die Beitragszeiträume Jänner bis September 1996 eine Beitragsgrundlage gem. §44 Abs1 Z3 ASVG von S 12.452.- monatlich festgesetzt und Beiträge von S 23.220,75 zur Nachentrichtung vorgeschrieben wurden. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verkündung des negativen
Ergebnisses einer (Rechtsanwalts-)Prüfung mangels Vorliegen eines
Bescheides
Rechtssatz: Weder die mündliche noch die schriftliche Verkündung eines Prüfungsergebnisses ist als Erlassung eines Bescheides, sondern... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §97ArbVG §109 Abs1 Z1 und Z1aArbVG §144ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung derBeschwerde eines Betriebsrates betreffend einen Sozialplan undKündigungen aus Anlaß einer Betriebseinschränkung... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Worte "Musiker und" in §4 Abs3 Z3 ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl 157/1958, mit E v 14.10.99, G36/99. Entscheidungstexte B 2679/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.1999 B 2679/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Mitglied der Ärztekammer für Wien. Seit 1. Jänner 1996 bezieht er nach seinem unbestrittenen Vorbringen eine Pension des Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Darüber hinaus ordiniert der Beschwerdeführer fallweise als Wohnsitzarzt. 1.2. Für Zwecke der sozialen Vorsorge besteht als Sondervermögen der Ärztekammer für Wien der Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Ihm gehören gemäß §4 der Satzung dieses Fonds mit bestimmten Ausnahm... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienÄrzteG 1998 §195 Abs5
Leitsatz: Inkrafttreten der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für
Wien in der Fassung der Kundmachung vom "Wiener Arzt" 2b/1999 mit dem
Zeitpunkt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde; keine
Rückwirkung mangels entsprechenden Beschlusses der Vollversa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. Innsbruck die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung im Bescheid näher angeführter Auflagen. Die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer wurden mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufungen wurden durch den Gemeindevorstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von Beiträgen nach Erfüllung der Beitragspflicht abgewiesen. 2. Mit Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 30. April 1998 und Ergänzungsbescheid vom 5. Mai 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Absam der P Gesellschaft m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 65 GB Absam. Die Berufung gegen den Bescheid vom 30. April 1998 wurde durch den Gemeindevorstand als unbegründet abgewiesen. Die Tiroler Landesregierung wies mit Bescheid vom 17. Dezember 1998 die Vorstellung als unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 30. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Absam der P Gesellschaft m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 65, GB Absam. Die Berufung wurde durch den Gemeindevorstand als unbegründet abgewiesen. Die Tiroler Landesregierung wies mit Bescheid vom 7. Juli 1999 die Vorstellung als unbegründet ab und verwies in ihrer
Begründung: auf §25 Abs2 zweiter Satz Tiroler Bauo... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Salzburger Landesregierung sprach Rosa G. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 die Aufenthaltskosten in einer Landespflegeanstalt aus Sozialhilfemitteln abzüglich eines ab 1. April 1997 zu entrichtenden monatlichen Eigenleistungsbetrages von 910,40 S zu; als Eigenleistung wurden gem. §8 Abs5 und 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. 19/1975 idF LGBl. 49/1996, 80 % des nach dem Bundespflegegeldgesetz gebührenden Taschengeldes vor... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 9. März 1999 tei... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 99/19/0029, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982, VfGH 27.2.1990 B1113/89... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags einer Landesregierung als
belangter Behörde hinsichtlich eines Anlaßverfahrens nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; kein Einfluß dieser Tatsache auf die Entscheidung
in der Hauptsache aufgrund Fortsetzung der Rechtspersönlichkeit der
Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 1996 hatte die Kärntner Landesregierung im zweiten Rechtsgang die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Maria Wörth vom 9. Juli 1996, mit welchem die Anträge auf Erteilung von Baubewilligungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern abgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Begründend hatte die Kärntner Landesregierung im wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §23 Abs4 Krnt GemeindeplanungsG 1995 sowie der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Teils des §1 der BausperreV der Gemeinde Maria Wörth vom 29.03.96 mit E v 30.09.99, G220/98 ua. Entscheidungstexte B 4808/96 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Genossenschaft mit beschränkter Haftung schloss am 18.5.1995 mit einer Bank mit Sitz in Istanbul einen bedingten Kauf- und Abtretungsvertrag über die der Beschwerdeführerin gehörigen Anteile an der Vorarlberger Kreditbank GesmbH. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von ATS 18.500.000,-- festgesetzt. Die Vereinbarung wurde unter der Bedingung geschlossen, dass die zuständigen türkischen und österreichischen Behörden ihre Zustimmung zu di... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "bedingte oder" in §18 Abs2 Z3 KapitalverkehrsteuerG mit E v 01.10.99, G6/99 ua. (Ebenso: B2514/97 und B2586/97, beide E v 16.12.99; Quasianlassfall B2066/98, E v 16.10.99). Entscheidungstexte B 2448/97 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §34 Abs1 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. 100/1998, hat ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, Leistungen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmer bereitstellt, Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 18. August 1997, F 18 - 22/96 anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Aufgrund einer offenen Ausschreibung für die Lieferung und Montage eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" hatte der Bundesminister (damals:) für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 5. September 1996 der Kapsch AG den Zuschlag erteilt. Am 16. September bea... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §34 Abs1 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. 100/1998, hat ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, Leistungen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmer bereitstellt, Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichartige... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art19B-VG Art69B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AllgBundesvergabeG §6 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1BundesvergabeG §78 Abs2BundesvergabeG §91 Abs2BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Kontrolle eines den Bund vertretenden
obersten Organs der Vollziehung bei der Vergabe von... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungTelekommunikationsG §34 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufforderung der
Telekom-Control GesmbH zum Abschluß eines Zusammenschaltungsvertrages
mangels Vorliegen eines anfechtbaren Bescheides; keine selbständige
normative Wirkung dieses Verfahrensschrittes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
