Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der
Ärztekammer für Wien mit E v 04.03.00, V84/99 ua.
Rechtssatz: (Ebenso: B894/99, E v 11.03.00; Quasi-Anlaßfall: B1954/99, E v 08.03.00). Entscheidungstexte B 1954/99 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Universitätsprofessoren an der Universität Graz. Mit Bescheiden vom 16. April 1999 bzw. vom 26. April 1999 stellte der Rektor dieser Universität die den Beschwerdeführern gebührenden Prüfungsentschädigungen für die in jeweils näher bezeichneten Abrechnungszeiträumen vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 1998/99 erfolgte Abnahme einer jeweils bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen unte... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. 1.2. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe von 200 Tagessätzen zu ATS 160,- (im Fall der Nichteinbringung eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen) verhängt. Im Urteil wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden versagte das Arbeitsmarktservice Oberösterreich die Gewährung von Sondernotstandshilfe aufgrund von Bescheinigungen der Gemeinde gemäß §§2 und 2a Sondernotstandshilfeverordnung, die das Vorhandensein einer (bezugsschädlichen) Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder der Beschwerdeführerinnen feststellen. Dagegen wenden sich die vorliegenden Beschwerden, die die Verletzung des verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1998 wurde der am 18. November 1997 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 29. September 1997 in Wien geborenen chinesischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß ein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §2a der SondernotstandshilfeV, BGBl. 361/1995 idF BGBl. II 200/1997, mit E v 02.03.00, V52/99 ua. Entscheidungstexte B 1524/98 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.2000 B 1524/98 ua ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §28 Abs2 FremdenG 1997 mit E v 08.03.00, G1/00. (Quasianlaßfälle: B922/98, B2236/98 ua, B2311/98, B563/99, alle E v 13.06.00, u.v.m). Entscheidungstexte B 1017/98 Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art50, Art52 (nunmehr: Art41, Art44)StPO §363aVStG §55
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erneuerungeines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens alsunzulässig zurückweisenden Bescheid mangels Legitimation; keinenachteilige Veränderung der Rechtsposit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, 158/95 und 159/95 waren im Schuljahr 1993/1994 Schüler der 4. Klasse der Volksschule Sittersdorf. Am 14. September 1993 teilte ihnen der Schulleiter der Volksschule Sittersdorf - mit wortgleichen Erledigungen - mit: "Ihrem Antrag auf Erteilung des zweisprachigen Unterrichtes in der 4. Klasse (4. Schulstufe) der Volksschule Sittersdorf ka... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §16 Abs1 Minderheiten-SchulG f Krnt mit E v 09.03.00, G2/00. Zulässigkeit der Beschwerden ungeachtet des Umstandes, daß die angefochtenen Bescheide mittlerweile ins Leere gehen. Entscheidungstexte B 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum V... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Ing. K H brachte in einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde vom 24. Jänner 1997 vor, dass die Post und Telegraphenverwaltung (gemeint wohl die Post und Telekom Austria AG; im Folgenden: PTA) für die Benachrichtigung über die Zusendung der Arbeitslosenunterstützung an Stelle der sonst üblichen gelben Postformulare rosa gefärbte Formulare verwende und einen Schalter im Postamt mit "Auszahlung Arbeitslosenversicherungsgeld" kennzeichne. Damit w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid vom 6. März 1996 stellte das Bundesrechenamt (nunmehr: Bundespensionsamt) fest, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Jänner 1996 1,5 v.H. betrage. Die dagegen an das Bundesministerium für Finanzen erhobene Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 11. März 1998, Z1997/17/152-2, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991 (im Berufungserkenntnis fälschlich nach dem Tag ihrer Kundmachung im Boten für Tirol Nr. 98/1991 mit 22. Jänner datiert), Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 3.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Februar 1997, Z11/189-5/1996, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991, Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 2.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt, weil er am 15. Mai 1996 gegen 0.35 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug, ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Oktober 1999 wurde der Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §47 Abs2 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhebt die Ehegattin des Bescheidadressaten die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behau... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG 1997 §47 Abs2VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Ehegattin gegen die Abweisung des
Antrags ihres Ehegatten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
mangels Legitimation; kein Abspruch über den Antrag auf aufschiebende
Wirkung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der
FahrverbotsV für LKW auf der B 315 Reschenstraße, erlassen von der BH
Landeck am 18.01.91.
Rechtssatz: siehe auch Quasi-Anlaßfall E v 06.03.00, B901/98. Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAlVG §47 Abs1AlVG §51 Abs2DSG §1PostsparkassenG 1969 §2 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Post und Telekom Austria AG gegen
einen Bescheid der Datenschutzkommission mangels Legitimation; kein
Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin angesichts der
hoheitlichen Natur des als Verstoß gegen das Recht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im Jahre 1993 gegründete H. Beteiligungs GmbH (nunmehrige Beschwerdeführerin) erwarb noch im Gründungsjahr die Anteile an einem seit 1987 bestehenden, im Bereich Planung, Entwicklung, Lieferung und Installation von Industrieanlagen tätigen Unternehmen (H.E.GmbH). In weiterer Folge nahm die Beschwerdeführerin ihre nunmehrige 100%ige Tochtergesellschaft (H.E.GmbH) durch Verschmelzung auf; Verschmelzungsstichtag war der 31. März 1993. An die Stelle de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bis 1996 unterlagen die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einer echten, also mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug verbundenen Umsatzsteuerbefreiung. 2. Mit Wirkung vom 1.1.1997 wurde zum Zweck der Anpassung des UStG 1994 an das Gemeinschaftsrecht die echte Steuerbefreiung in eine unechte umgewandelt: Nach §6 Abs1 Z7 UStG sind die Umsätze der Träge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der lita der Z4 des 3. Teiles des UmgründungssteuerG, BGBl 699/1991 idF BGBl 201/1996, mit E v 03.03.00, G172/99. Entscheidungstexte B 255/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.03.2000 B 255/99 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art144 Abs1 / LegitimationGesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §10Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §3, §4JN §1UStG 1972 §12VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme einer dem Finanzminister als belangter Behörde
gesetzlich nicht zukommenden Zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. VIb5 - Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen) schrieb die "Ausführung der Bodenmarkierungsarbeiten auf der A 12 Inntal Autobahn für alle Markierungsabschnitte" und die "Ausführung der Bodenmarkierungen auf Bundestraßen B für das gesamte Bundesland Tirol" jeweils im offenen Verfahren aus und führte diese Vergabeverfahren auch durch. Über Antrag eines Bieters (bzw. Bewerbers um einen der Aufträge) leitete das B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASFINAG-G §15BundesvergabeG §15 Z3BundesvergabeG §113 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Landes Tirol gegen einen Bescheid
des Bundesvergabeamtes in einem Nachprüfungsverfahren mangels
Legitimation; kein subjektives Recht des Landes zur Teilnahme am
Nachprüfungsverfahren mangels Auftraggebereigenschaft R... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Wien, mit welchem das Erlöschen des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Versorgungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 wegen des Erwerbs der italienischen und des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 1. August 1971 ausgesprochen wurde. 2. Wie dem Verfassungsgerichtshof bekannt wurde,... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung II/4 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, mit dem der Antrag auf Feststellung der Anrechenbarkeit von Mutterschutz-Zeiten gem. §3 Mutterschutzgesetz auf die praktische Verwendung iS des §2 RAO abgewiesen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Beschwerdeführerin reichte einen auf §69 Statut für die Stadt Steyr gestützten (Bürgerinitiativ)Antrag bei der Gemeinde ein. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 3.5.1999 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Berufung an den Gemeinderat. 1.2.1. Mit Erledigung des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 7.7.1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht, dass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der
bekämpften Erledigung
Rechtssatz: Das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 07.07.99 entspricht nicht der äußeren Form eines Bescheides, weil die formellen Voraussetzungen nach den §58 ff AVG fehlen. Die... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMutterschutzG 1979 §3RAO §2RAO §30 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Ausschusses
einer Rechtsanwaltskammer betreffend die Abweisung eines Antrags auf
Feststellung der Anrechenbarkeit von Mutterschutz-Zeiten auf die für
die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung mangels Instanzenzugs... mehr lesen...
