Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage (mit 17 Wohnungen), Haselbrunnerstraße 12, EZ 27, KG Kalksburg, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO f Wien) geltend gemacht wurden, gemäß §70a Abs7 iVm Abs9 BO f Wien teils als nicht begründet ab, teils als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Mai 1996 bis 31. Dezember 1997 (mit einer Unterbrechung vom 1. Juni 1996 bis 30. April 1997) Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte sie die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihr aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Reinhalteverbände "Safen-Saifental" und "Mittleres Saifental" haben 1996 die Lieferung der maschinellen Ausrüstung für zwei Verbandskläranlagen ausgeschrieben. An diesen Vergabeverfahren hat sich die beschwerdeführende Gesellschaft beteiligt und jeweils ein Angebot gelegt. Im Laufe der Vergabeverfahren beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft jeweils die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der Bundesvergabekontrollkommission (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 3. März 1997 bis 31. Jänner 1998 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in näher... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall AVG §68 Abs1BundesvergabeG §91 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B1462/97: römisch eins. 1. B1462/97: 1.1. Auf Grund des Antrages des C.S. und der D.W. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück 983/3 der KG Rapperswinkel wurde am 1. August 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, zu der die Eigentümerin des benachbarten Betriebes (und nunmehrige beschwerdeführende Gesellschaft) nicht geladen wurde. Mit Bescheid vom 21. August 1996 erteilte der Bürgerm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B1688/97: römisch eins. 1. B1688/97: 1.1. Auf Grund des Antrages des K. R. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 2815/5 der KG Ansfelden wurde am 7. November 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, in der die Eigentümerin des benachbarten Betriebes (und nunmehrige beschwerdeführende Gesellschaft) Einwendungen erhob. Sie brachte u.a. vor, dass sie auf benachbarten Grundstücken ein lärmintensive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung im Bescheid näher angeführter Auflagen. Die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer wurden mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung wurde durch den Gemeindevorstand als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Wasserverband Pramtal beantragte gemäß §8 O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 (im Folgenden O.ö. NSchG 1995) die naturschutzbehördliche Feststellung, dass bezüglich der von ihm geplanten Ufersicherungsmaßnahmen solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding entsprach mit ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1999 wurde der Berufung des beschwerdeführenden Apothekers gegen die Abweisung seines Antrages auf Zurücknahme der Bewilligungen zur Haltung ärztlicher Hausapotheken zugunsten von zwei näher genannten niedergelassenen Ärzten nicht stattgegeben. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1999 wurde der Berufung des beschwerdeführenden Apothekers gegen die Ab... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG obliegt es dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in Hinkunft: Hauptverband), ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben; in diesem sind "jene Arzneispezialitäten anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmter Menge oder Darreichungsform) ohne die sonst notwendige chef- oder kontrollärztliche Bewi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ASVG §31 Abs3 Z12 AVG §45 Abs3 VfGG §88 VwGG §48 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates II der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Architekten vom 29. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Punkte 1.1. und 9.2. der Standesregeln der Ziviltechniker eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskamm... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (in der Folge: BVA) vom 16. Oktober 1996, Zln. N-10/96 und N-11/96, durch die Nachprüfungsanträge der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft in von zwei Reinhalteverbänden nach dem WRG durchgeführten Vergabeverfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage zurückgewiesen wurden: Begründen... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
Begründung: I.1. Dem Vorbringen nach liegt im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde der Dolomitsteinbruch Windhof der T. GesmbH. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. römisch eins.1. Dem Vorbringen nach liegt im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde der Dolomitsteinbruch Windhof d... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ihrem Vorbringen nach Anrainer des Dolomitsteinbruches Windhof der T. GesmbH im Gemeindegebiet der Gemeinde Semriach. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ihrem Vorbringen nac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid der Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien werden zwei, auf Grund von Disziplinaranzeigen vom 23. Juni und 21. Dezember 1998 gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinarverfahren gemäß §§79 Abs5 und 97 Abs1 Z1, 2, 3 und 4 Dienstordnung iVm §9 Abs4 WVS-DRG 1995 eingestellt. römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid der Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien werden zwei, auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 24. August 1999 wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von Schilling 4.000,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden verhängt, weil er am 9. Oktober 1998 um 15.09 Uhr den näher bezeichneten PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen auf der Leonfeldner-Bundesstraße B 126 im Gemeindegeb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13. April 1999, ZVwSen-106096/2/Le/Km, wurde über den Beschwerdeführer unter anderem wegen Übertretung des §14 Abs8 Führerscheingesetz 1997 gemäß §37a Führerscheingesetz 1997 eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 4.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die be... mehr lesen...
