Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung zweier Grünlandwidmungen im örtlichen Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94 mit E v 21.06.00, V23/00 ua. Entscheidungstexte B 2188/97 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.2000 B 2188/97 ua ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist selbständig und seit dem Jahr 1996 als Übersetzerin tätig. Auf Antrag der Beschwerdeführerin erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich im Instanzenzug einen Bescheid mit dem er den erstinstanzlichen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, mit dem die monatliche Beitragsgrundlage festgestellt und der Beschwerdeführerin Beiträge zur Pensionsversicherung vorgeschriebe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und Rechtsanwalt. Zwischen ihm und dem Technikum Kärnten - Verein zur Errichtung der Fachhochschule Kärnten ist ein befristeter Vertrag über eine Lehrtätigkeit im Rahmen des Studienlehrganges "Kommunales Management" abgeschlossen worden. Über Antrag des Beschwerdeführers erließ die Kärntner Gebietskrankenkasse einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Lehrt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B1623/97: 1.1. Im Jahr 1980 haben die Beschwerdeführer das als Bauland-Wohngebiet gewidmete Grundstück Nr. 2684/1, EZ 3335, KG Klosterneuburg, erworben. In der Folge kam es zu Grundstücksabteilungen und zur Schaffung von zwei Bauplätzen, wobei für das Grundstück Nr. 2684/1 Aufschließungsbeiträge vorgeschrieben wurden und eine öffentliche Verkehrsfläche mit einer Breite von 8,50 m geschaffen wurde. Mit Bescheid vom 10. April 1996 hat das Sta... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. September 1999, ZVwSen-106035/5/Fra/Ri, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §5 Abs1 iVm. §99 Abs1b StVO 1960 und §20 VStG eine Geldstrafe von S 6.000,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden verhängt, weil sie am 15. August 1998 um 5.05 Uhr den PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen auf der Erlacher Gemeindestraße von Pfaffstätt, Ge... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2000 erklärte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee den Bescheid des Bürgermeisters vom 8. Oktober 1999 betreffend die Zurkenntnisnahme einer Bauanzeige infolge Widerspruchs zu §24 Abs3 Raumordnungsgesetz 1992 (Fehlen einer Einzelgenehmigung vom Ausschluss der Wirkungen des Flächenwidmungsplans) und Unzuständigkeit des Bürgermeisters für nichtig. Dagegen erhoben die Bauwerber Vorstellung. Dieser wurd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 24. Juli 1995 den am 24. Feber 1995 eingebrachten Antrag des durch seinen (in Wien wohnhaften und hier aufenthaltsberechtigten) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 10. Jänner 1982 geborenen türkischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AufenthaltsG ab; die dem Vater zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel reichten für den dauernden ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verweigerte die Finanzlandesdirektion für Kärnten dem Beschwerdeführer die begehrte Rückstellung der einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer mit der
Begründung: , daß die Einkünfte des Beschwerdeführers aus der Abhaltung einer Vorlesung im Ausmaß von drei Semesterwochenstunden an der Fachhochschule Spittal/Drau aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge v... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87 mit E v 21.06.00, V2/00 ua. Entscheidungstexte B 1623/97 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.2000 B 1623/97 ua ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der in §21 Abs3 FremdenG 1997, BGBl I 75/1997, enthaltenen Wortfolge "vor Vollendung des 14. Lebensjahres" mit E v 19.06.00, G16/00. (Quasianlaßfälle: B1945/98, B2332/98, B2393/98, B31/99, alle E v 30.06.00, u.v.m.). Entscheidungstext... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "Fachhochschulen" und der Wortfolge "oder ähnlichen Bildungseinrichtungen" in §1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, BGBl. II 287/1997, (LehrbeauftragtenV), mit ... mehr lesen...

Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg GdO 1994 §34 Abs6 Z7Sbg GdO 1994 §44 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels zugrundeliegenden Beschlusses der Gemeindevorstehung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §34 Abs6 Z7 Sbg GdO 1994 idF LGBl. 8/2000. Die Zuständigkeit der Gemeindevorstehung zur Erhebung von Rechtsmitteln und einer Verf... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl I 92/1998, mit E v 15.03.00, G211/98 ua. Entscheidungstexte B 1614/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.2000 B 1... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Innerhalb offener Frist bewarb sie sich um die im Verordnungsblatt der Stadt Wien 4/98 vom 1. April 1998 ausgeschriebene Stelle eines Leiters/einer Leiterin der Volksschule 1120 Wien, Rohrwassergasse 2a. Das Kollegium des Stadtschulrates für Wien nahm die Beschwerdeführerin jedoch nicht in den an die Wiener Landesregierung erstatteten - gerei... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Leoben wies mit Bescheid vom 4. Mai 1998 den Antrag des - im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten - A E auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß §12 Abs3 VereinsG zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte ihm die Bundespolizeidirektion Leoben mit, daß "die am 14.04.1998 ausgestellte Bestätigung gem. §12 Abs3 Vereinsgesetz betreffend den Verein 'Landestierschutzverein für Steiermark, Ortsgruppe Leoben' ungültig" sei; di... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Bewerberin um die Stelle einer Volksschulleiterin gegen ein abschlägiges Schreiben hinsichtlich ihrer Bewerbung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin; keine Parteistellung mangels Aufnahme in den verbindlichen Besetzungsvorschlag
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 1951 §12 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufhebung eines - den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung über die Vertretungsbefugnis eines Vereins nach außen zurückweisenden - Bescheides mangels Eingriff in die Rechtssphäre des beschwerdeführenden Vereins bzw eines seiner Organe; Entscheidung von Streitigk... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdeführen... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinier... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist als öffentlich Bediensteter nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (im folgenden kurz: B-KUVG) pflichtversichert. In seiner Beschwerde bringt er vor, daß er seit einem bestimmten Zeitpunkt mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Lebensgemeinschaft lebe; sein Lebensgefährte führe ihm unentgeltlich den Haushalt. Er habe zunächst bei der Landesdirektion Oberösterreich der BVA einen Antrag auf Mitversich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende Q.A.GmbH erwarb 1995 die Anteile der Q.V.GmbH und nahm in weiterer Folge ihre nunmehrige 100%ige Tochtergesellschaft durch Verschmelzung auf; Verschmelzungsstichtag war der 1. Oktober 1995. Dabei wurde ein - grundsätzlich nach §3 Abs2 Z2 UmgrStG abschreibbarer - Firmenwert ermittelt. 2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende K.M.B. GmbH war bis zum 19. Dezember 1995 ein Gemeinschaftsunternehmen der B.A. Gruppe (im Wege der GET I) sowie der VAMED Gruppe (im Wege der VSG). Am 9. November 1995 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin in eine AG umgewandelt; diese Umwandlung erfolgte zum Zwecke der Reduzierung der Börsenumsatzsteuer. Mit Hauptversammlungsbeschluß vom 27. November 1995 wurde von der GET I, welche ebenfalls zum Zwe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr beschwerdeführende L/P GmbH & Co.KG ist auf Grund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, die in den Jahren 1993 bis 1996 einen Firmenwert gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG, idF BGBl. 699/1991, zu je 1/15 abschreiben konnte. Sie reichte 1998 beim Finanzamt eine Einkünfteerklärung für das Jahr 1997 ein und legte in einer Beilage die Geltendmachung einer steuerlichen Firmenwertabschreibung gem. §3 Abs2 Z2 U... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verschmelzungsvertrag vom 8. September 1995 wurde die SPI-BA Holding GmbH (rückwirkend) auf die S A K AG (später GmbH) verschmolzen; Verschmelzungsstichtag war der 31. Dezember 1994. Bei der S A K GmbH handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der im vorliegenden Fall beschwerdeführenden AG; dem Beschwerdevorbringen zu Folge ergebe sich aus dem zwischen diesen beiden Gesellschaften im Jahr 1997 bestehenden Vollorganschaftsverhältnis, daß das gesa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verschmelzungsvertrag vom 9. August 1995 wurde die T.S.-F.BetriebsgesmbH auf die T.W.GmbH (nunmehrige Beschwerdeführerin) verschmolzen; Verschmelzungsstichtag war der 31. Dezember 1994. Der auf Grund dieser Verschmelzung entstandene Firmenwert wurde sowohl 1995 als auch 1996 von der Beschwerdeführerin geltend gemacht und bei der Körperschaftsteuerveranlagung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG mit 1/15 in Abzug gebracht. 2. Mit im Instanzenzug ergang... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, hat am 27.11.1998 einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Gemäß §194a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. wird festgestellt, daß Ihre selbständige Erwerbstätigkeit als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger eine die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z. 4 GSVG darstellt". 2. Ge... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Legitimation einer GmbH & Co KG zur Beschwerdeführung gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (unter Außerachtlassung der geltend gemachten Firmenwertabschreibung) gegeben; Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der lita der Z4 des 3. Teiles des UmgründungssteuerG, BGBl ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §415 Abs1GSVG §194
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Gem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Si... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-KUVG §56
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Mitversicherung des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten als Angehörigen mangels Legitimation infolge Fehlens eines subjektiven öffentlichen Rechts an der Mitversicherung eines Angehörigen
Rechtssatz: Ein solch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Feber 1999 wurde der am 25. März 1998 eingebrachte Antrag der durch ihren (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführerin (eine am 14. September 1997 in Wien geborene bosnische Staatsangehörige) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß eine Inlandsant... mehr lesen...