Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0278-7, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98). ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2000, mit dem gegen ihn ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anzuf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenG 1997 §94 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot wegen Aussichtslosigkeit mangels Instanzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde vom beschwerdeführenden Verein, der einen Fachhochschul-Studiengang betreibt, für näher bestimmte Zeiträume von 2. September 1993 bis 31. März 1999 Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag zum FLAF nachgefordert. Begründend wird die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verweigerte die Finanzlandesdirektion für Kärnten dem Beschwerdeführer die begehrte Rückstellung der einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer mit der
Begründung: , daß die Einkünfte des Beschwerdeführers aus der Abhaltung von Lehrveranstaltungen im Ausmaß von insgesamt vier Semesterwochenstunden an der Fachhochschule Spittal/Drau aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans der Gemeinde Sölden, soweit dieses Grundstück als Sonderfläche Freiland, Schipiste (FSi) gewidmet war, gestellt. Mit Erkenntnis VfSlg. 13.410/1993 hob der Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem sein als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu wertender Antrag abgewiesen worden war, gemäß §§21 Abs1 bis 3 und 10 Abs2 Z1 und Abs3 FrG 1997 mit der
Begründung: abgewiesen, daß aufgrund erreichter Volljährigkeit (des zum Zeitpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde der als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu wertende Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 16. Oktober 1998 gemäß §21 Abs1 bis 3 FrG 1997 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, daß... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin ist Enkelin und Rechtsnachfolgerin von Todes wegen nach A M-W. Ein an ihren Rechtsvertreter gerichtetes Schreiben der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 12. Jänner 2000 enthält die Erklärung, daß von einer Rückgabe des Gemäldes "Sommernacht am Strand" von Edvard Munch nach entsprechender Empfehlung des Rückgabebeirates angesichts des rechtskräftigen Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission vom 16. Juni 1953 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. November 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß §21 Abs1 bis 3 FrG 1997 mit der
Begründung: abgewiesen, daß aufgrund der Vollendung des 14. Lebensjahres die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Eingabe richtet sich, soweit sie sich auf Art144 B-VG stützt, gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes und somit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt aber dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Weiters wolle der Verfassungsgerichtshof über einen negativen Kompetenzkonflikt entsch... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art138 Abs1 / AllgemeinesB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktHGB §277
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen einen Gerichtsakt gerichteten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung
von Akten der Gerichtsbarkeit; kein Vorliegen eines negativen
Kompetenzkonfliktes aufgrund unterlassener Antragstellu... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56 ffBG über die Rückgabe von Kunstgegenständen BGBl I 181/1998
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Rückgabe eines
bestimmten Gemäldes mangels Bescheidcharakters des angefochtenen
Schreibens der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten; Fehlen sowohl der äußeren Form eines Bescheides als
auch eines maßgebli... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Freilandwidmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 09.05. und 21.06.94 mit E v 21.06.00, G41/00 ua, V28/00 ua. Verletzung im Gleichheitsrecht durch grobe Verkennung der Rechtslage bei Versagung der Baubewilligung aufgrund der Annahme einer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. Mai 1998 fand in Wien eine Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien statt, zu der unter anderem die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" als Wählergruppe Wahlvorschläge für die Kurie der niedergelassenen Ärzte sowie für die Kurie der Zahnärzte eingebracht hatte und bei der diese Wählergruppe eines der insgesamt 100 Mandate für sich gewinnen konnte. 2. Die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" ficht diese Wahl beim Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist als diplomierter Physiotherapeut unter anderem freiberuflich tätig. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurden dem Beschwerdeführer Beiträge zur Sozialversicherung gemäß §2 Abs1 Z4 iVm §27 Abs1 Z3 GSVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen der Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen der Verletzung in Rechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der beschwerdeführende Universitätsprofessor bezieht selbständige Einkünfte als Buchautor und Gutachter, mit denen er im Jahr 1998 die in §4 Abs1 iVm §25 Abs4 Z2 GSVG festgesetzte Versicherungsgrenze überschritt. Mit über Antrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurden ihm Beiträge zur Sozialversicherung gemäß §2 Abs1 Z4 iVm §37 Abs1 Z3 GSVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter und übt eine Nebentätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger im Fach Landwirtschaftswesen aus. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde festgestellt, daß für die Dauer der Versicherungspflicht gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG Beitragspflicht gemäß §27 GSVG bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen der Verletzung in verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 11. September 1996 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Imst gemäß §81 iVm §85 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959 (in der Folge: WRG) die nachträgliche Einbeziehung der Grundparzelle 4937 KG Haiming in die Wassergenossenschaft G. Im wesentlichen wurde dies damit begründet, daß den bisherigen Mitgliedern daraus kein wesentlicher Nachteil erwachse, für die Eigentümerin der einbezogenen Liegenschaft hingegen ein wesentlicher Vorteil gegeben sei.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §75 Abs5ÄrzteG 1998 §76ÄrzteG 1998 §77 Abs1Ärztekammer-WahlO §33VfGG §67VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl in die Wiener Ärztekammer durch
die Wählergruppe "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren"; Abweisung
der Wahlanfechtung mangels Prä... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und der 23. GSVG-Nov betreffend die höheren Pensionsbeiträge der sogenannten "neuen Selbständigen" mit E v 26.06.00, G7/00 ua. siehe die weiteren Anlaßfälle B2413/98 und B2421... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Liegenschaften und" in §81 Abs2 WRG 1959 mit E v 27.06.00, G11/00. Entscheidungstexte B 2781/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.06.2000 B 2781/97 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenmarkt gemäß §35 Abs1 und 2 OÖ Bauordnung die Baubewilligung zum Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Nr. 31, EZ 54, KG Frankenmarkt, und wies gemäß §37 Abs3 OÖ Bauordnung die Einwendungen der Nachbarin betreffend die unklare Flächenwidmung, den zu niedrigen Kamin und die strittige Grundgrenze als sachlich nicht gerechtfertigt ab. Die Einwendungen der Nachbarin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft zu B2188/97 ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2151 KG Eichgraben. Sie hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 18. November 1993 erworben. Zum damaligen Zeitpunkt war das genannte Grundstück im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Eichgraben als "Bauland-Wohngebiet" gewidmet. Mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 21. Juni 1994 wurde die Widmungs- und Nutzungsart auf dieser Liegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des UVS für die Steiermark vom 17. September 1998, Z UVS 30.2-132/97-15, wurde über den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs1 StVO 1960 iVm. §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von Schilling 1.800,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen verhängt, weil er am 29. Mai 1997 um 08.47 Uhr in Lieboch auf der A 2 im Bereich Höhe des Straßenkilometers 195,000 in Richtung Villach als Lenker des PKW m... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer hat am 28. Februar 2000 gegen den Beschwerdeführer aufgrund des Verdachtes, daß dieser gegen Berufspflichten verstoßen und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt habe, weil er sich "bei seiner beruflichen Tätigkeit am 7. Juli 1999 am Gang des Gerichtsgebäudes des Landesgerichtes Salzburg sowie in den Verfahren 53 R 376/98 des Landesgerichtes Salzburg und 2 C753/98Y des Bezirksgerichtes Hallein, bei der ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.03.97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verfügt wurden, mit E v 28.06.00, V21/00. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Frankenmarkt vom 29.06.89, soweit damit für ein Grundstück die Widmung gemischtes Baugebiet festgelegt wird, mit E v 28.06.00, V19/00. Entscheidungstexte B 2403/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1990 §28 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt; Einleitungsbeschluß bloße Verfahrensanordnung (mit Judikaturhinweisen) Entscheidungstexte B 703/00 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.2000 B... mehr lesen...
