Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §42 Abs1PatentG 1970 §74 Abs9PatentG 1970 §122 Abs1ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine Kostenentscheidung des Obersten Patent- und Markensenates;
denkmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 12. Juli 1999 gemäß §70 iVm §8 Abs1 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 19, Sieveringer Straße 23, die Bewilligung für die Errichtung einer voll unterkellerten Wohnhausanlage mit 3 Hauptgeschossen und 2 ausgebauten Dachgeschossen, beinhaltend insgesamt 12 Wohnungen, sowie ein Nebengebäude im Ausmaß von 30 m². Der Magistrat sprach in der Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. zu B1077/99: Der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 13. Bezirk genehmigte mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 gemäß §69 Abs1 lita und f iVm §5 Abs4 litp Bauordnung für Wien Abweichungen von den Bebauungsvorschriften in einem Baubewilligungsverfahren. Die Abweichungen betreffen den Aufzugsschacht für den Kfz-Aufzug und das davor liegende brückenartige Bauwerk für die erforderliche Staufläche als Verbindung zwischen der Verkehrsfläche und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 23. September 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 19, Kosachatgasse 40, die Bewilligung für die Errichtung eines einstöckigen Wohnhauses mit zwei ausgebauten Dachgeschossen, 6 Wohnungen und 6 Pflichtstellplätzen. Die Einwendungen der Anrainer wurden teilweise als unzulässig zurückgewiesen teilweise als unbegründet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 18. August 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 23, Haselbrunnerstraße 12, die nachträgliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 17 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Die Einwendungen der Anrainer wurden teilweise als unzulässig zurückgewiesen, teilweise als unbegründet abgewiesen und teilweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren Rechtspraktikanten, die ihre Gerichtspraxis in den Jahren 1997 bis 1999 begonnen hatten, und zwar alle nach dem 30. Juni 1997. Mit ArtXXXI des BG BGBl. I 61/1997 (kundgemacht am 30. Juni 1997) war der Abs2 des §17 Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 644/1987, wonach für je drei Monate der Gerichtspraxis eine Sonderzahlung in Höhe von 50% des Ausbildungsbeitrages gebührt hatte, mit Wirkung vom 1. Juni 1997 (§29 Abs2... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27. September 1999 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der beiden Einschreiter ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Erkenntnis vom 27. September 2000, Z99/07/0204-9, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei (wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung) gemäß §34 Abs1 Z2 VwGG zurück, die Beschwerde des Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 2000 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Apothekerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zugunsten eines näher genannten niedergelassenen Arztes in Anwendung des §62 Abs1 ApothekenG nicht stattgegeben. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung näher... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen die Ab- bzw Zurückweisung der
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung durch den VfGH
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage (mit 17 Wohnungen), Haselbrunnerstraße 12, EZ 27, KG Kalksburg, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO f Wien) geltend gemacht wurden, gemäß §70a Abs7 iVm Abs9 BO f Wien teils als nicht begründet ab, teils als unzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Mai 1996 bis 31. Dezember 1997 (mit einer Unterbrechung vom 1. Juni 1996 bis 30. April 1997) Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte sie die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihr aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Reinhalteverbände "Safen-Saifental" und "Mittleres Saifental" haben 1996 die Lieferung der maschinellen Ausrüstung für zwei Verbandskläranlagen ausgeschrieben. An diesen Vergabeverfahren hat sich die beschwerdeführende Gesellschaft beteiligt und jeweils ein Angebot gelegt. Im Laufe der Vergabeverfahren beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft jeweils die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der Bundesvergabekontrollkommission (B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 3. März 1997 bis 31. Jänner 1998 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in näher be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in näh... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAVG §68 Abs1BundesvergabeG §91
Leitsatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Schwellenwertregelung im Bundesvergabegesetz hinsichtlich zweier
Beschwerden gegen die Zurückweisung von Anträgen der
Beschwerdeführerin auf Feststellung von Rechtswidrigkeiten in einem
Vergabeverfahren; keine Zurückweisung wegen res iudic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Z2 und Z6 sowie der Zitate "§17," und "und §20" in der Z7 des ArtXXXI des Bundesgesetzes BGBl I 61/1997 (betr RechtspraktikantenG) mit E v 27.09.00, G59/00 ua. (ebenso: B746/98, B747/98, B748/98, alle E v 13.12.00, Quasianlaßfall: B1552/99 ua, E v 14.12.00). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70a bzw der Aufhebung des §75 Abs9 der Wr BauO 1930 idF LGBl 40/1997 mit E v 12.12.00, G97/00. (Quasianlassfälle: B163/00, B696/00, B730/00, alle E v 14.12.00, sowie B1077/99 ua, E v 14.12.00 - im Übrigen Ablehnung Beschwerdebehandlung). En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B1462/97: 1.1. Auf Grund des Antrages des C.S. und der D.W. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück 983/3 der KG Rapperswinkel wurde am 1. August 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, zu der die Eigentümerin des benachbarten Betriebes (und nunmehrige beschwerdeführende Gesellschaft) nicht geladen wurde. Mit Bescheid vom 21. August 1996 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Ansfelden die Ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B1688/97: 1.1. Auf Grund des Antrages des K. R. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 2815/5 der KG Ansfelden wurde am 7. November 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, in der die Eigentümerin des benachbarten Betriebes (und nunmehrige beschwerdeführende Gesellschaft) Einwendungen erhob. Sie brachte u.a. vor, dass sie auf benachbarten Grundstücken ein lärmintensives Industrieunternehmen zur Produktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung im Bescheid näher angeführter Auflagen. Die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer wurden mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung wurde durch den Gemeindevorstand als unzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Wasserverband Pramtal beantragte gemäß §8 O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 (im Folgenden O.ö. NSchG 1995) die naturschutzbehördliche Feststellung, dass bezüglich der von ihm geplanten Ufersicherungsmaßnahmen solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding entsprach mit Bes... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 3 der Gemeinde Ansfelden vom 15.12.82, soweit er für ein in der KG Rapperswinkel liegendes durch näher dargestellte Grenzen umschlossenes Gebiet die Widmung "Bauland - Mischgebiet" festlegt, mit E v 01.12.00, V71/00 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §25 Abs2 erster Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, mit E v 05.12.00, G93/00. Entscheidungstexte B 304/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.2000 B 304/00 Schlagworte VfGH / Anlaßfa... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §15 Abs2 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 mit E v 01.12.00, G88/00. Entscheidungstexte B 123/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.2000 B 123/00 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 3 der Gemeinde Ansfelden vom 15.12.82, soweit er für ein in der KG Ansfelden liegendes durch näher dargestellte Grenzen umschlossenes Gebiet die Widmung "Bauland - Wohngebiet" festlegt, mit E v 06.12.00, V75/00 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1999 wurde der Berufung des beschwerdeführenden Apothekers gegen die Abweisung seines Antrages auf Zurücknahme der Bewilligungen zur Haltung ärztlicher Hausapotheken zugunsten von zwei näher genannten niedergelassenen Ärzten nicht stattgegeben. Nach den Feststellungen der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales v... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG obliegt es dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in Hinkunft: Hauptverband), ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben; in diesem sind "jene Arzneispezialitäten anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmter Menge oder Darreichungsform) ohne die sonst notwendige chef- oder kontrollärztliche Bewill... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §31 Abs3 Z12AVG §45 Abs3VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger betreffend Ablehnung
der Aufnahme einer Arzneispezialität als uneingeschränkt frei
verschreibbar in das Heilmittelverzeichnis mangels Bescheidqualität
der an... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §62 Abs1 ApothekenG mit E v 04.12.00, G18/00. Quasi-Anlaßfall: E v 14.12.00, B844/00. Entscheidungstexte B 1236/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.12.2000 B 1236/99 B 844/00 ... mehr lesen...
