Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVlbg Landes-VolksabstimmungsG §10 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahnheilkunde in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit März 1979 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis 1994 in Höhe von 1,75 vH des bezogenen Bruttohonorars aus k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Ansuchen vom 6. November 1997, eingelangt bei der Gemeinde Wienerwald am 10. November 1997, beantragte der Beschwerdeführer gemäß §14 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (NÖ BauO 1996) die Bewilligung zur Errichtung eines Buschenschankgebäudes, eines Pferdestalles, eines Pferdeunterstandes sowie eines Wohnhauses auf der Liegenschaft EZ 31 (Grundstück Nr. 92 und 93/1), KG Dornbach. römisch eins. 1. Mit Ansuchen vom 6. November 1997, eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer wurde Rechtsanwalt Dr. B H der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil er in der Sonderbeilage "Schneeanlage Patscherkofel" der "Tiroler Tageszeitung" vom 13. Dezember 1996 mit seinem Wissen und Willen ein Inserat mit folgendem Wortlaut einschalten ließ: römisch eins. 1.1. Mit Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Spruchpunkt II des Bescheides vom 25. Februar 1999 wies der Magistrat der Stadt Wien die von den Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft in Wien 14, Viktor Hagl-Gasse/Salzwiesengasse, EZ 510, KG Hadersdorf, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO f Wien) geltend gemacht wurden, gemäß §70... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Oktober 2000 mit Ablauf des 31. Oktober 2000 gemäß §14 Abs1 BDG wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Oktober 2000 mit Ablauf des 31. Oktober 2000 gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit seiner Zustimmung mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 23. Oktober 2000 mit Ablauf des 30. November 2000 in den Ruhestand versetzt, da ihm aus gesundheitlichen Gründen die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht mehr möglich wäre. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit seiner Zustimmung mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten wurde Rechtsanwalt Dr. G F für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Verletzung von Berufspflichten dadurch begangen zu haben, daß auf seine Veranlassung im Telefonbuch für Kärnten, Ausgabe 1997/98, im Verzeichnis für Klagenfurt das "Inserat" "Vertragserrichter Rechtsanwalt Dr. G F, ..." eingetragen wurde. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Primarius und Universitätsprofessor in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Jänner 1969 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,75 vH des bezo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Oktober 1977 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,75 vH des bezogenen Brutto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Jänner 1978 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 16. Februar 2000 unter Hinweis auf ihre dauernde Dienst- und Erwerbsunfähigkeit ihre Ruhestandsversetzung. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 24. August 2000 stattgegeben und die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 2000 verfügt. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 16. Februar 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1996 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "für die Jahre 1975 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der Präsident der Ärztekammer für Wien setzte die Umlage zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1996 in Summe mit S 290.122,68 fest (Spruchpunkt 2); im übrigen wurde der Antrag als un... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPoststrukturG §17 Abs8 Z1PoststrukturG §17a Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig v... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der neuerliche Antrag des Einschreiters auf Gewährung einer Invaliditätspension gem. §362 ASVG zurückgewiesen wurde. Gem. §362 Abs1 ASVG ist für den Fall, daß die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente abgewiesen wurde und vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung ein neuer Antrag auf Zuerke... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ASGG §68 ASVG §362 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der - verfassungswidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Unternehmensberater mit dem Sitz in Vöcklabruck. Nach seinen Angaben hat er im Jahr 1996 einen Umsatz in Höhe von etwa S 4,2 Mio. erzielt, und zwar ausschließlich mit Leistungen außerhalb des Bundeslandes Oberösterreich. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 1998 ein Interessentenbeitrag gemäß dem O.ö. Tourismus-Gesetz in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Wien niedergelassener Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der seit dem 1.1.1996 eine Pension des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bezieht und daneben fallweise als Wohnsitzarzt privat ordiniert. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe von ATS 5.000,-- und die Kammerumlage der öst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wird dem Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bestätigung über seine Ausnahme vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin im Sinne des §3 Abs8 AuslBG keine Folge gegeben. Eine solche Bestätigung ist auszustellen, wenn die Voraussetzungen des §1 Abs2... mehr lesen...
