Entscheidungsgründe: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leitete mit Bekanntmachung im Supplement zum ABl. der EG am 21.9.1999 ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags betreffend "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" im Wege eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens ein. römisch eins. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leitete mit Bekanntmachung im Supplement zum ABl. der EG... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Notar in Ruhe. Mit Wirkung vom 1.2.1998 wurde ihm von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates (künftig: Versicherungsanstalt) eine Alterspension zuerkannt. 2. Im Rahmen der 9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. I Nr. 139/2000, wurde ein sog. "Solidaritätsbeitrag" eingeführt, der von den nach dem NVG 1972 auszuzahlenden Pensionen einzubehalten ist. 2. Im Rahmen der 9. Novelle zum Notar... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §113 Abs2BundesvergabeG 1997 §115BundesvergabeG 1997 §117BundesvergabeG 1997 §122 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ASVG §355 ASVG §367 Abs3 ASVG §412 ffNotarversicherungsG 1972 §65NotarversicherungsG 1972 §10a idF BGBl I 139/2000 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 7. September 2000 wurde einer Kommanditgesellschaft die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Tiefgarage erteilt. Gegen diese Bewilligung erhob unter anderem die nunmehrige Beschwerdeführerin als Nachbar iSd §75 Abs2 GewO 1994 Berufung und stellte sodann mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2000 den Antrag, "der ... am 2.10.2000 eingebrachten Berufung gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Ehrwald und wird als solcher für die Zahlung von Benützungsgebühren hinsichtlich einer Wasserleitungs- und einer Kanalisationsanlage in Anspruch genommen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Ehrwald und wird als solcher für die Zahlung von Benützungsgebühren hinsichtlich einer Wasserleitungs- und einer Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Februar 1998 begann die beschwerdeführende Gesellschaft mit den Bauarbeiten für eine Antennentragmastanlage auf dem Grundstück Nr. .343 KG Elixhausen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin "über alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für das Bauvorhaben" verfügt - etwa sei das Projekt im Februar 1998 der Gemeinde Elixhausen "bauangezeigt" worden. Im Zuge der Bauarbeiten wurde zunächst das Fundament errichtet; fertig gestellt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September 1999, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen versagt wurde. römisch eins. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWertpapieraufsichtsG B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSbg NaturschutzG 1993 §25 idF LGBl 74/1998Sbg NaturschutzG 1993 §63 idF LGBl 74/1998Sbg OrtsbildschutzG §9a idF LGBl 74/1998 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 z... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem im Vergabeverfahren der Österreichischen Bundesbahnen "Eulovenbrücken 1+2, Teilerneuerung der Lager und des Mittelpfeilers sowie Erneuerung der Stahltragwerke" die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ein Verhandlungsverfahren durchzuführen, sowie eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mangels Zuständigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof zu B429/01 beschwerdeführende Gesellschaft richtete mit Eingabe vom 1. Februar 2001 an den Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark (im folgenden: StVKS) einen "Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (unter dem Schwellenwert) und auf Nichtigerklärung von Auftraggeberentscheidungen" betreffend ein im nicht offenen Verfahren ausgeschriebenes Bauvor... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen ein, vom Beschwerdeführer als Bescheid qualifiziertes Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 30. November 2000, Z4000/276-I/1/00. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 - zugestellt am 23. Jänner 2001 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die angefochtene Erledigung in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft legte für das Gewerk "Schwesternrufanlage", dessen Ausschreibung im Rahmen des Bauvorhabens "Seniorenheim Taxham, Umbau des Hauses 1" durch die Stadtgemeinde Salzburg erfolgte, ein Anbot. Nachdem dieses Angebot ausgeschieden und der Zuschlag mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 einem anderen Bewerber erteilt worden war, wandte sie sich mit Eingabe vom 7. Februar 2001 mit einem Nachprüfungsantrag an den Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete mit Eingabe vom 6. Juli 2001 an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im folgenden: UVS) einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend ein von einer Tiroler Gemeinde im offenen Verfahren ausgeschriebenes Bauvorhaben, nämlich die Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem ein Nachprüfungsantrag des Beschwerdeführers "gemäß §§6 Abs1 iVm 113 Abs3 BVergG mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückgewiesen" wird. Dem Nachprüfungsverfahren liegt ein Vergabeverfahren des Abwasserverbandes Karnische Region zugrunde, mit dem im offenen Verfahren die Baumeisterarbeiten betreffend die Kanalverlegung "ABA Gitschtal, Bauabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) vom 28. April 1999, Z D 13/98, DV 23/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er auf Grund dreier rechtskräftiger Zahlungsbefehle gegen die drei beklagte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie bewarb sich - neben anderen Beamten - um die zur Besetzung ausgeschriebene Funktion der Leitung der Sektion V im Bundesministerium für Inneres. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie bewarb sich - neben anderen Beamten - um die zur Besetzung ausgeschriebene Funktion der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übergab der Vater des Erstbeschwerdeführers die Grundstücke 190/1 und 191/2 aus der Liegenschaft EZ 265 GB Gries i.S. an den Zweitbeschwerdeführer sowie den restlichen Gutsbestand dieser Liegenschaft und die Liegenschaft EZ 130 GB Gries i.S. an den Erstbeschwerdeführer. Im Gegenzug räumte der Erstbeschwerdeführer seinem Vater ein Wohnrecht ein. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Innsbruck versagte mit Bescheid vom 21. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §15 VfGG §19 Abs3 Z2 litc B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid EMRK Art6 Abs3 litd EMRK Art7 DSt 1990 §1DSt 1990 §3DSt 1990 §36RL-BA 1977 §2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da er als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges mit einem Sattelanhänger einen grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da er als Lenker eines Sattelzuges eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durchgeführt habe, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da der Beschwerdeführer als Fahrer eines Lkw mit Anhänger von Deutschland nach Österreich eine bestimmte Menge Kakaoschalen transportiert habe, ohne eine beglaubigte Abschrift einer Gemeinschaftslizenz mitg... mehr lesen...
