Begründung: I. Der Beschwerdeführerin sollten am 30. April 1999 zwei Strafverfügungen zugestellt werden. Da sie beim ersten Zustellversuch an ihrer Zustelladresse nicht angetroffen wurde, hinterließ der Zusteller die Mitteilung, daß ein behördliches Schriftstück vorliege und am 3. Mai 1999 ein neuerlicher Zustellversuch vorgenommen werde. Die Bfin. behob die Strafverfügungen persönlich noch am 30. April 1999. Der mit Erhebung der Einsprüche betraute Rechtsanwalt ging aufgrund de... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den (erstinstanzlichen) Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 18. Mai 2000, GZ. Mag.Mi/We, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iS des Wirtschaftstreuhand-Berufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer hatte freilic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend behaupteter
Menschenrechtsverletzungen in einem Gerichtsverfahren mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von
Gerichtsakten
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §73 Abs2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde infolge Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides und Stattgabe des Antrags auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iSd WirtschaftstreuhandberufsG durch den im Devolutions... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §14 Abs1 Wr UnfallfürsorgeG 1967 mit E v 03.10.01, G220/01. Entscheidungstexte B 2301/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.2001 B 2301/00 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der gegen denselben, allerdings zwei Geschäftszahlen
anführenden Bescheid erhobenen (zweiten) Beschwerde mangels
Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts mit (erster)
Beschwerdeeinbringung; keine Trennbarkeit der Verfahren
Rechtssatz: Da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Oö. Landesregierung dem vom Gemeinderat der Gemeinde Pasching am 1. Oktober 1998 beschlossenen Flächenwidmungsplan Nr. 3 samt dem örtlichen Entwicklungskonzept die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Als Versagungsgrund wurde u. a. angeführt, daß der Flächenwidmungsplan hinsichtlich der Festlegung des Höchstausmaßes der Gesamtverkaufsflächen für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf der diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Z2 der Anlage zur Verordnung der Oö Landesregierung, LGBl 68/1998, betr Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf in der Region Linz-Umland mit E v 28.09.01, V44/01. Entscheidungstexte B 1659/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden einer ausländischen und zweier inländischer Fluggesellschaften wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich, mit denen sie gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, zur Zahlung von (pauschalierten) Kostenersätzen verpflichtet wurden, nachdem von der belangten Behörde jeweils der folgende (auf das wesentlichste zusammengef... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie des §103 Abs3 FremdenG 1997 mit E v 01.10.01, G224/01 ua. Kostenzuspruch: Allen beschwerdeführenden Parteien war der mit S 22.500,-- pauschaliert bemessene (einfache) Beschwerdeaufwand z... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Disziplinaranwalt gemäß §103 iVm. §145c Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979). Mit Bescheiden (jeweils) vom 14. November 2000 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45a, gegen zwei Beamte der Bundesgendarmerie gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzuleiten. Diese Beschlüsse gründeten sich auf eine vom Bundesministerium für Inneres gemäß §110 Abs1 Z2 BD... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B723/01 protokollierte Eingabe bezeichnet die Universität Mozarteum Salzburg als belangte Behörde, zieht die am 1.10.2000 erfolgte Besetzung der der Universitätsbibliothek der genannten Universität zugeordneten Planstelle 11009 (v 2) in Beschwerde und beantragt deren Aufhebung als rechtswidrig. 1.2. Die genannte Planstelle sei mit 1.7.2000 vakant geworden. Nachdem sie entgegen den Bestimmungen des §14a Kunstho... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Besetzung der einer
Universitätsbibliothek zugeordneten Planstelle mit einer anderen
Person mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Die Einschreiterin führt aus, dass die Ausschöpfung eines administrativen Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art131 Abs2B-VG Art144 Abs1 / FormalparteiBDG 1979 §103
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden des Disziplinaranwalts gegen die
Einstellung zweier Disziplinarverfahren mangels Legitimation; kein
subjektives Recht des Disziplinaranwalts auf Wahrung der dienstlichen
Interessen im Disziplinarverfahren
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld - mit dem festgestellt wurde, daß es sich bei der Änderung der auf dem Standort 8263 Großwilfersdorf, GrStNr. 1723/2, KG Hainfeld, genehmigten Asphaltmischanlage der beteiligten Partei um eine dem §359b GewO 1994 unterliegende Anlagenänderung handelt - gemäß §66 Abs4 AVG 1991 idgF iVm §359b Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau - mit dem festgestellt wurde, daß - der beabsichtigte Neubau eines Gastlokales (Schibar) an einer bereits bestehenden Betriebsanlage (Hotel) einschließlich des Umbaues der bestehenden WC-Anlagen sowie einer Be- und Entlüftungsanlage auf Grundstück Nr. 680/7, KG Plankenau, nach Maßgabe der Einreichplanu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte am 13. April 1999 einen Antrag auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels auf den Grundstücken 782/1 und 792, KG Loipersdorf. Die Beschwerdeführer betreiben - in unmittelbarer Nähe des eben erwähnten Projekts - selbst Hotels. Die gewerbebehördliche Genehmigung wurde der beteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung - mit dem festgestellt wurde, daß die im zu errichtenden Stadion Wals-Siezenheim vorgesehenen Gastronomie- und Verkaufsbetriebe samt technischer Einrichtungen der beteiligten Partei hinsichtlich Beschaffenheit und Standort (Flächenwidmung) den "Festlegungen" des §359b Abs4 GewO 1994 entsprechen - gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht "Stadttheater Klagenfurt" mit den Gesellschaftern Land Kärnten und Landeshauptstadt Klagenfurt hat Bauarbeiten betreffend die Generalsanierung des Klagenfurter Stadtheaters in fünf Losen ausgeschrieben. Die Beschwerdeführer haben sich als Bietergemeinschaft an der Vergabe des Loses 3 (Revitalisierungs- und Restaurierungsarbeiten im Bereich des Bühnen- und Zuschauerhauses - Bautischlerarbeiten) durch Legung eines... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Grundlsee erteilte den Beschwerdeführern mit Bescheiden vom 4. August 1998 den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1528/6, KG Grundlsee befindliche Bauobjekt ("eine Gerätehütte") zu beseitigen, da das Grundstück im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grundlsee als Freiland gewidmet sei und eine derartige Baumaßnahme der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliege. Der Gemeinderat der Gemeinde Grundlsee gab der dagegen einge... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Magistrat der Stadt Wien gab über Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 5. Juli 2001 gemäß §9 der Bauordnung für Wien die Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 687/1 und Nr. 687/2, EZ 2932, KG Dornbach, bekannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit des zugrundeliegenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Stadt Wien vom 12. März 1997, Plandokument 6691... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend
Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer steht die Möglichkeit offen, den angefochtenen Bescheid im Wege einer Berufung gegen eine Entscheidung über e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung durch nachträgliche Baubewilligung
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorstellungsbehörde... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Schwellenwertregelung des §1 Abs4 Krnt AuftragsvergabeG idF LGBl 55/1994 mit E v 24.09.01, G146/01. Entscheidungstexte B 1286/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.2001 B 1286/97 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl I 88/2000, mit E v 24.09.01, G98/01 ua. weitere Quasi-Anlaßfälle: B2189/00 und B870/01 vom selben Tag. Entscheidungstexte B 1720/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.2001 B 1720/00 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStbG 1985 §10, §11ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit;
mangelnder Bescheidcharakter einer unter Bekanntgabe des Ergebnisses
des Ermittlungsverfahrens erfolgten Mitteilung über die in Ausübung
des freien Ermessens gemäß StbG 1985 nicht beabsichtigte Verleih... mehr lesen...
Begründung: 1. Der im
Spruch: genannte Verein beantragt die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem dem Verein mitgeteilt wurde, daß "in Entsprechung des gegenständlichen Rahmenförderungsvertrages" eine Subvention in bestimmter Höhe in Aussicht gestellt werde. 2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem das ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen eine Mitteilung betreffend Zusage einer Subvention in
bestimmter Höhe wegen Aussichtslosigkeit mangels Bescheidcharakters
des angefochtenen Schreibens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in bestimmter Höhe unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung vorgeschrieben. 2. Aus Anlaß von beim Verfassungsgerichtshof zu Z B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 protokolliert... mehr lesen...
