Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das den Neubau einer Tennisanlage und einer Tiefgarage umfaßte. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Kanalanschlußgebühr von S 490.521,63 (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kirchdorf in Tirol gab mit Bescheid vom 30. September... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 Z uvs-2000/12/002-17 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als unbegründet ab, mit dem sie bestraft wurde, weil sie am 27. Jänner 1999 als Lenkerin eines näher bezeichneten Fahrzeuges auf der A 12 Inntalautobahn bei km 1,4 die dort geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h um 48 km/h überschritten habe und ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf §83 Abs2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützten Schreiben forderte die Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mbH (im folgenden: Telekom-Control GmbH) die beschwerdeführende Gesellschaft (ebenso wie alle anderen Inhaber einer Konzession gemäß §14 Abs2 TKG) auf, der Regulierungsbehörde bis zum 24. Juli 2000 eine Reihe von in diesem Schreiben näher genannten Daten zu übermitteln. römisch... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung EMRK Art8 DSG §1 DSG 2000 §1TelekommunikationsG §83 Abs2TelekommunikationsG §115, §117 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die gesamte Kammerumlage des (Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 20. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, die im Jahr 1999 bezahlte Kammerumlage be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, einem Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wurde mit Bescheid vom 22.3.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2000 in der Höhe von ATS 45.000,-- vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2000 erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 6. September 2000, Z MA 64 - BE 38/2000, mit dem über die gegen den der beschwerdeführenden Gesellschaft erteilten Auftrag, gemäß §6 Wr. GAG 1966 zwei näher bezeichnete Lichtreklamen am Haus Wien 1., Stephansplatz 8a/Jasomirgottstraße 2 binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen, erhobene Berufung entschieden und der erst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §82 Abs1 VfGG §88 VfGG §17a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2001 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 1995 bis 1998 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der
Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers Lohnsteuer bereits im Haftungsweg entrich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 11. September 2000 stellte das Tiroler Landesvergabeamt fest, daß im Vergabeverfahren "Projekt: Garagen, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt Hall i.T., Gewerk Baumeisterarbeiten" der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden sei. Die Erledigung wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft am 13. Oktober 2000 zugestellt. römisch eins. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 11. September 2000 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehren die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei, Vermessungsdezernat, vom 7. August 2001, Z MA 37/V-3026/2001, mit dem festgestellt wird, dass die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 291/1, 292, 293/2, EZ 163, KG Jedlesee infolge des Bestehens einer Bausperre derzeit nicht stattfindet. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer begehren die Aufhebung des B... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir VergabeG §6 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit BAO §303 Abs1 litb VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art111 B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.04... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. Februar 2001 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid zu wertende Weisung des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 14. Dezember 2000, mit welcher der Beschwerdeführer angehalten wurde, dem für ihn bestellten mittlerweiligen Stellvertreter alle nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Stadt Neumarkt am Wallersee ist mit der benachbarten Gemeinde Köstendorf durch eine im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße gelegene Brücke verbunden, die über die ÖBB-Westbahn führt. Unmittelbar nach der Westbahnüberführung in Fahrtrichtung Köstendorf verläuft die Gemeindegrenze der Stadt Neumarkt am Wallersee. Nachdem eine Brückenprüfung ergeben hatte, daß die Brücke schadhaft sei, wurden von 1998 bis 1999 Instandsetzungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Salzburger Vergabekontrollsenates (in der Folge: VKS) vom 1. Oktober 1998, mit dem dieser festgestellt hat, daß im Vergabeverfahren zur Beschaffung zweier Ganzkörper-MR-Tomographieanlagen durch die Landesnervenklinik Salzburg, deren Rechtsträger das Land Salzburg ist, der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft nicht wider die Bestimmungen des Salzburger Landesvergabegesetzes, LGBl. 1/199... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer am 3. Jänner 2001 einen Vorauszahlungsbescheid, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre iHv ATS 979.900,-- festgesetzt wurden. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2001 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. römisch eins. 1. Das Finanzamt für den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit RAO §23 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
