RS Vfgh 2001/10/1 B544/01 ua

Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie des §103 Abs3 FremdenG 1997 mit E v 01.10.01, G224/01 ua.

Kostenzuspruch:

Allen beschwerdeführenden Parteien war der mit S 22.500,-- pauschaliert bemessene (einfache) Beschwerdeaufwand zuzusprechen, weil sie entweder ohnedies eine gemeinsame Beschwerde gegen mehrere vom Sachverhalt und der rechtlichen Beurteilung her gleichgelagerte Bescheide eingebracht haben oder aber - wie im Fall der zu B585/01 und B586/01 beschwerdeführenden Gesellschaft - eine solche sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht möglich gewesen wäre. In den der zu B544-549/00 beschwerdeführenden Partei zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer iHv S 4.500,-- und Eingabegebühren gemäß §17a VfGG iHv S 15.000,-- , in den der zu B550-582/01 beschwerdeführenden Partei zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer iHv S 4.500,-- und Eingabegebühren iHv S 82.500,-- und in den der zu B585/01 und B586/01 beschwerdeführenden Gesellschaft zugesprochenen Kosten Umsatzsteuer iHv S 4.500,-- und Eingabegebühren von S 5.000,-- enthalten.