Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer - ehemaliger Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt Graz - bekämpft mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 6.11.2000, womit seiner Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 26.4.1985 betreffend die Bemessung seines Ruhebezuges nicht stattgegeben wurde. 1.1.2. Der bekämpfte Berufungsbescheid enthält de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2.1. Mit Bescheid vom 19.5.1999 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß die in dem hg. zu B1409/99 protokollierten Verfahren beschwerdeführende Partei für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 23.798,60 zu entrichten habe. 2.2. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge zum Vertrauensschadensfonds für die Jahre 1996 und 1997, sowie sein Antrag auf Feststellung, er sei zur Leistung von Beiträgen zum Vertrauensschadensfonds für das Jahr 1998 und zur Leistung von Beiträgen zur Zusatzpensionsversicherung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die zu B49/01 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA), mit dem dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession für Wertpapierdienstleistungen versagt wird. Die zu B1324/01 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der BWA, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft ein Kostenersatz für die bei ihr durchgeführte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7.3.2000 wurden der beschwerdeführenden Partei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse - nachdem diese eine Beitragsprüfung durchgeführt hatte - allgemeine Beiträge in Höhe von S 37.399,10, Sonderbeiträge in Höhe von S 1.601,60 sowie Verzugszinsen in Höhe von S 4.300,-- als Mindestbeitragszuschlag nachverrechnet. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18.4.2000 Einspruch an den Landeshauptmann von Oberöster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 23. März 1999 zur Post gegebenen Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien beantragte der beschwerdeführende Fonds die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 1997. Dieser Wiedereinsetzungsantrag wurde seitens des Magistrates der Stadt Wien als unzulässig zurückgewiesen; die dagegen erhobene Berufung wurde m... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, Teil B: Zusatzpension, mit E v 02.03.02, V110/01. Aufhebung des angefochtenen Bescheides, soweit damit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, er sei zur Leistung von... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §241 Abs1 WAO mit E v 13.03.02, G328/01. Entscheidungstexte B 1765/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.2002 B 1765/00 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case Law Identi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit - im zweiten Rechtsgang ergangenem - Bescheid vom 6. Mai 1999 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet sei, für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG in Höhe von insgesamt S 137.750,63 zu entrichten (S 10.834,32 an Unfall-, S 29.794,37 an Kranken- und S 97.121,94 an Pensionsversicherungsbeiträgen)... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §53a ASVG betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte mit E v 07.03.02, G219/01. (Quasianlaßfälle: B1409/99 ua, B1077/00, B1346/00, alle E v 13.03.02, u. v.m.; Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war ehemaliger Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser Funktion noch einen solchen als Beamter der Landeshauptstadt Graz. 1.2. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge ehemaliger Mitglieder des Stadtsenates durch die Novelle zum Statut der Landeshauptstadt Graz (im Folgenden: Statut), LGBl. 1985/11, stellte der Stadtsenat auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "und 39e" in §39g Abs3 Z2 des Grazer Statuts 1967 idF LGBl 72/1997 mit E v 07.03.02, G323/01. Quasi-Anlaßfall: E v 13.03.02, B2298/00. Entscheidungstexte B 2297/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.2002 B 2297/00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: Das sog. Accordino (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino - Alto Adige, BGBl. 125/1957), das gemäß ArtII Z4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. 59, zur Gänze im Verfassungsrang steht,... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Üb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu E v 06.03.02, V114/01 ua, betreffend keine Gesetzwidrigkeit des ergänzenden Bebauungsplanes der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.99 (und 05.05.99) und der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.99 betr. Umwidmung ... mehr lesen...
Index: 59 Völkerrechtliche Verträge59/10 Handelsabkommen
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige ."Accordino".
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. Oktober 1999 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 die Fernsehsendung "Vera" aus, in deren Verlauf von der Moderatorin dieser Sendung, Dr. Vera Hofbauer-Russwurm, ein Interview mit dem (damaligen) Bürgermeister der Gemeinde Windischgarsten, Franz Hufnagl, gesendet wurde. 2. Das Interview hatte folgenden Inhalt: "Vera: Die dunklen Seiten, die Schattenseiten des Lebens stehen in der Öffentli... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art13EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkG §2, §2aRundfunkG §29 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der
Meinungsäußerungsfreiheit durch die Feststellung der
Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch ein Fernse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leitete mit Bekanntmachung im Supplement zum ABl. der EG am 21.9.1999 ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags betreffend "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" im Wege eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens ein. Im Punkt 1.9 der Bewerbungsunterlage vom 21. September 1999 sowie im Punkt 1.8 der Ausschreibungsunterlage "Aufforderung zur Angebotsle... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Notar in Ruhe. Mit Wirkung vom 1.2.1998 wurde ihm von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates (künftig: Versicherungsanstalt) eine Alterspension zuerkannt. 2. Im Rahmen der 9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. I Nr. 139/2000, wurde ein sog. "Solidaritätsbeitrag" eingeführt, der von den nach dem NVG 1972 auszuzahlenden Pensionen einzubehalten ist. Gemäß §10a Abs1 NVG 1972 idF 9. Novell... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §113 Abs2BundesvergabeG 1997 §115BundesvergabeG 1997 §117BundesvergabeG 1997 §122
Leitsatz: Verletzung des beschwerdeführenden Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Stattgabe des Antrags von beteiligten
Bietergemeinschaften auf Nichtigerklärung des Unterlass... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §355ASVG §367 Abs3ASVG §412 ffNotarversicherungsG 1972 §65NotarversicherungsG 1972 §10a idF BGBl I 139/2000
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität einer
Verständigung über die (nicht vorgenommene) Pensionsanpassung eines
Notars und Einhebung eines Solidaritätsbeitrags; keine
Instanzenzugserschöpfung hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 7. September 2000 wurde einer Kommanditgesellschaft die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Tiefgarage erteilt. Gegen diese Bewilligung erhob unter anderem die nunmehrige Beschwerdeführerin als Nachbar iSd §75 Abs2 GewO 1994 Berufung und stellte sodann mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2000 den Antrag, "der ... am 2.10.2000 eingebrachten Berufung gegen den Bescheid des... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §78 Abs1 GewO 1994 mit E v 01.03.02, G319/01. Entscheidungstexte B 498/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.2002 B 498/01 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Europe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Februar 1998 begann die beschwerdeführende Gesellschaft mit den Bauarbeiten für eine Antennentragmastanlage auf dem Grundstück Nr. .343 KG Elixhausen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin "über alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für das Bauvorhaben" verfügt - etwa sei das Projekt im Februar 1998 der Gemeinde Elixhausen "bauangezeigt" worden. Im Zuge der Bauarbeiten wurde zunächst das Fundament errichtet; fertig gestellt wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September 1999, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen versagt wurde. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Ehrwald und wird als solcher für die Zahlung von Benützungsgebühren hinsichtlich einer Wasserleitungs- und einer Kanalisationsanlage in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 4. März 1997 schrieb der Bürgermeister dieser Gemeinde dem Beschwerdeführer für das erste Vierteljahr 1997 Wasserbenützungs- und Kanalbenützungsgebühren vor (S 280,- und S 780,-, jeweils zuzügli... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSbg NaturschutzG 1993 §25 idF LGBl 74/1998Sbg NaturschutzG 1993 §63 idF LGBl 74/1998Sbg OrtsbildschutzG §9a idF LGBl 74/1998
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Anwendung derrückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung über dienaturschutzrechtliche Anze... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §4 Z3 litb der WasserleitungsgebührenO und der KanalgebührenO der Gemeinde Ehrwald vom 17.08.93 mit E v 28.02.02, V64/01 ua. Entscheidungstexte B 2307/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.2002 B 2307/98 ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWertpapieraufsichtsG
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch einen Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht wegen
Bescheiderlassung durch eine qualitativ andersartige, aufgrund der
bereinigten Rechtslage nach Aufhebung von Bestimmungen des
Wertpapieraufsichtsgesetzes betreffend die eigene
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