Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art46 DSt 1990 §77 StPO §363a, §363b B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall FAG 1997 §15 Abs3 Z15WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 01.02.93 §4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. römisch eins. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. Ein nicht für den Zuschlag in Auss... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §116 Abs5 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der beschwerdeführenden Gesellschaft die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß §127 Z4 GewO 1994 und die Bestellung einer namhaft gemachten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der beschwerdeführenden Gesellscha... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß dem Regulierungsplan vom 8.9.1970 für die Agrargemeinschaft Serfaus und dem Bescheid der Agrarbehörde vom 16.5.2000 ist an der Agrargemeinschaft Serfaus die Stammsitzliegenschaft EZ 744 GB Serfaus im Eigentum der E.S. mit 15,00 Anteilen anteilsberechtigt, wovon 7,05 Anteile (Nutzholz-Anteil von 3,05 und Brennholz-Losteil von 4,00) laut Regulierungsplan ruhen. Mit Kaufvertrag vom 26.9.1991 verkaufte E. S. 7,05 der mit ihrer Stammsitzliegenschaft verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. März 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der nach §45 Abs1 EStG 1988 ermittelte (Grund)Betrag wurde dabei gemäß §45 Abs1 um 9 vH und gemäß §121 Abs5 Z2 EStG 1988 idF des BGBl. I 59/2001 um weitere 20 vH erhöht. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. März 2002 wurden dem nunmehrigen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 in Verbindung mit Art11 Abs2 EMRK wegen Überschrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 11. Jänner 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 und die Folgejahre gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988 in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 11. Jänner 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSatzung der Agrargemeinschaft Serfaus §11, §12Tir FlVLG 1996 §35 Abs7 VfGG §19 Abs3 Z2 lite B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführenden Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für das Jahr 2000 in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107 (im Folgenden OÖ LAO), in der Höhe von 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. römisch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Zentrales Mitarbeiterservice für Dienstrecht und Besoldung, wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Beistellung eines Behinderten-PKW als Maßnahme der sozialen Rehabilitation unter Hinweis auf Bestimmungen des Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl. Nr. 8/1969, abgewiesen, da die Behinderung des Antragstellers nicht Folge seines Dienstunfalles sei. 1. Mit Bescheid des Magistrates der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Villach wies den Antrag der ursprünglichen Beschwerdeführer, damals Eigentümer des Grundstücks Nr. 775/1 EZ 63 GB Velden am Wörthersee, auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen sämtlicher auf diesem Grundstück befindlichen Bäume mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 ab. Das in Rede stehende Grundstück liege innerhalb des Bereiches, der durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 19. Novembe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Wiener Landesregierung erließ am 25. April 2002 einen Enteignungsbescheid mit folgendem Inhalt: unter Spruchpunkt I. wurde auf Antrag der Stadt Wien gemäß §39 Abs1 Bauordnung für Wien (idF BO f Wien) eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 95/1, inne liegend in EZ 838 GB, KG Erlaa, zum Zwecke des widmungsgemäßen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche mit der vorläufigen Bezeichnung "Code 6366" (Romy-Schnei... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt NaturschutzG §26 VfGG §19 Abs3 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Wr BauO 1930 §44 Abs7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr DienstO 1994 §74a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist am 9. März 1920 geboren und hat in den Jahren 1989, 1990, 1995 und 1996 bei verschiedenen Versicherungsunternehmen Rentenverträge abgeschlossen, die ihr nach Hingabe bestimmter Einmalzahlungen einen lebenslänglichen Rentenanspruch gewährten. Aus diesen Versicherungsverträgen wurden ihr in den Jahren 1999 bis 2001 Rentenzahlungen erbracht. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist am 9. März 1920 geboren und hat i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin, die nach ihren Angaben keinen gesetzlichen Versicherungsschutz genießt, leistete im Jahr 1998 Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung iHv insgesamt ATS 55.327,--. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin, die nach ihren Angaben keinen gesetzlichen Versicherungsschutz genießt, leistete im Jahr 1998 Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung iHv insgesamt ATS 55.327,--. 1.2. In diesem Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. römisch eins. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat den Antrag auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung dahingehend, als "die Gst. Nr. 378/2, 379, 383/3, 383/5 und 402/1 - 402/9, je KG Blumegg, durch den am 25. März 1995 rechtskräftig gewordenen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Lannach von Bauland ins Freiland übertragen worden seien", mit Bescheid vom 2. September 1998 gemäß §34 Abs5 Stmk ROG 1974 als unzulässig zurückgewiesen. Der Fläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem über die beschwerdeführende Partei gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem über die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die beschwerdeführenden Parteien gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. römisch eins. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über di... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall EStG 1988 §18 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kammer ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur und wird als solche für Kanalbenützungs- und für Müllabfuhrgebühren herangezogen. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Kammer ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur und wird als solche für Kanalbenützungs- und für Müllabfuhrgebühren herangezogen. Mit Bescheiden vom 5. Jänner 1999 s... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol als handelsrechtlicher Geschäftsführer wegen der Übertretung des §28 Abs1 Z1 lita iVm. §3 Abs1 iVm. §28 Abs6 Z1 und 2 AuslBG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verpflichtet. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol als handelsrechtlicher Geschäftsführer wegen der Übe... mehr lesen...
