Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF des BG BGBl I 35/2001 sowie des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-BegleitG, BGBl I 67/2001 (SV-WUBG), mit E v 10.06.03, G62/03 ua. Entscheidungstexte B 1439/02 ua En... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §416VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Sozialversicherungsträgers gegen
ein Schreiben des Sozialministers betreffend die Eingliederung der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen in den
Ausgleichsfonds der Sozialversicherungsträger; kein Besc... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr GebrauchsabgabeG 1966 §1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §17Wr Stadtverfassung §99Wr Stadtverfassung §48a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen in erster Instanz im eigenen
Wirkungsbereich einer Gemeinde erlassenen Bescheid betreffend
Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zur Errichtung eines Schanigartens
mangels Instanzen... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 20. Feber 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 21. Feber 2003, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde vorbehaltlos zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßfall, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 12. März 2003, V77,78/02, mit dem der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Gars am Kamp am 17. November 1998 beschlossene, durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. März 1999 bis 6. April 1999 kundgemachte und am 7. April 1999 in Kraft getretene Bebauungsplan aufgehoben wurde. 2. Der angefochtene Bescheid stützt s... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Gars am Kamp, Änderung vom 17.11.98, mit E v 12.03.03, V77/02 ua. Entscheidungstexte B 1975/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2003 B 1975/99 Schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die anspruchsberechtigte Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im zweiten Quartal 2001 im A.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 15. März 2002 schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 10,90 vor. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptma... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 6. März 2003 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßfall, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2003:B837.2002 Dokumentnummer JFT_09969687_0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über den Beschwerdeführer im Instanzenzug eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Telekommunikationsunternehmens entgegen §19 Z3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) iVm Anlage 2 litE Z5 der Numerierungsverordnung, BGBl. II 416/1997 (NVO), die kostenlose Inanspruchnahme zum Notrufdienst mit der Rufnummer 142 (Telefonseelsorge)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte im zweiten Quartal 2001 im Landeskrankenhaus Innsbruck eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 schrieb die Tiroler Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 43,60 vor. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Tirol, der dieses Rechtsmittel mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 3. Mai 2002 wurde über drei von der Beschwerdeführerin - im Zusammenhang mit ihrer Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge wie folgt entschieden: "1.) Ihr Antrag vom 12. November 2001 auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem Ihre Abberufung von der Leitung der ehemaligen Abteilung III/5 ... verfügt wurde, wird gemäß §69 des Allgemeinen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Februar 2002, Z uvs-2002/19/021-1, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 iVm. Punkt 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. November 1993, Z4-59/15-8/93, zu einer Geldstrafe von € 36,34 bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt, weil er am 14. Dezember 1999 um 14.27 Uhr einen PK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen der hg. zu B9/02 und B614/02 protokollierten Verfahren leiden seit ihrer Geburt an Mukoviszidose (cystischer Fibrose). Nach dem - im Verfahren unbestritten gebliebenen - Beschwerdevorbringen könne diese Krankheit in Tirol ausschließlich an "Cystische Fibrose-Zentren" von Landeskrankenanstalten behandelt werden. Eine einschlägig ausgestattete bzw. spezialisierte Facharztpraxis sei nicht vorhanden. 1.2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen hatten im zweiten Quartal 2001 im Hanusch-Krankenhaus eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. Mit Bescheiden vom 26. bzw. 20. November 2001 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse beiden Beschwerdeführerinnen einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz in Höhe von S 150,-- (€ 10,90) bzw. S 300,-- (€ 21,80) vor. 1.2. Beide Beschwerdeführerinnen erhoben dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Wien, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002 wurde die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei festgestellt, für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002 wurde die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei festgestellt, für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002 wurde die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei festgestellt, für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, hat im Jahr 1996 Beteiligungen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere veräußert und die dabei aufgedeckten stillen Reserven gemäß §12 EStG 1988 (idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201) auf die Anschaffungskosten von Bundesdarlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren übertragen. 2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vo... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der von der Kammervollversammlung am 30.11.01 beschlossenen UmlagenO der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten sowie von Punkt 2 und Teilen des Punktes 8 des am 30.11.01 von der Kammervollversammlung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten f... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §110 Abs1 Z2VfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001 mit E v 13.03.03, G218/02 ua. Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusp... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Wortes "Telefonseelsorge" in der Anlage 2 litE Z5 der NumerierungsV, BGBl II 416/1997, bis 31.05.00, mit E v 27.02.03, V54/02, hinsichtlich Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides. Ablehnung der Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich au... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Innsbruck vom 04.11.93 betreffend das Ortsgebiet von Volders mit E v 25.02.03, V73/02. Entscheidungstexte B 733/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBDG 1979 §38, §40BDG 1979 §41aVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abberufung der Beschwerdeführerin als
Abteilungsleiterin gerichteten Beschwerde mangels Erschöpfung des
Instanzenzuges einerseits und wegen fehlender Beschwerdebehauptungen
hinsichtlich eines Spruchpunktes andererseits; ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 mit E v 13.03.03, G334/02. (Quasi-Anlaßfall: B208/03, E v 10.06.03). Entscheidungstexte B 1629/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.2003 B ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Kanalgebühr in näher bezeichneter Höhe für 2002 und "ab 2003 bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage" vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 ab und änderte den
Spruch: dahingehend, daß die Kanalgebühr nur für 2002 vorgeschrieben werde. Zuvor hatte... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 22. April 2002 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gföhl den Beschwerdeführern eine Kanaleinmündungsabgabe in näher bezeichneter Höhe vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtrat dieser Gemeinde mit Bescheid vom 12. Feber 2003 ab. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsbescheides heißt es: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß §21... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Bescheid wurde in dem, über Beschwerde der Gemeinde St. Agatha zu B78/02 eingeleiteten Verfahren vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2003 wegen Verletzung des der Gemeinde verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung aufgehoben. Mit Aufhebung des auch in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides der Oö. Landesregierung ist im vorliegenden Verfahren der Beschwerdegegenstand weggefallen. Das Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. November 2001 des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen wurde der Beschwerdeführerin, einer Ordinationshilfe bei Zahnärzten in Ausbildung, gemäß §30h Abs2 iVm §30l Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) die Rückzahlung des von der Republik Österreich (gemeint: Bund) für Lehrlingsfreifahrten geleisteten Fahrpreisersatzes aufgetragen, da sie in keinem gesetzlich anerkan... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "gesetzlich" im ersten Satz des §30j Abs2 FamilienlastenausgleichsG 1967 mit E v 03.03.03, G348/02. Entscheidungstexte B 1699/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.2003 B 1699/01 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5Nö AbgabenO 1977 §215Nö GdO 1973 §61Krnt LAO 1991 §217Klagenfurter Stadtrecht 1998 §92
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen
Abgabenbescheid betreffend eine Kanaleinmündungsabgabe mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges durch Erhebung einer Vorstellun... mehr lesen...
