Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG 1988 §18
Rechtssatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Berücksichtigung geleisteter Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung lediglich im Rahmen des "Sonderausgabenviertels" in einem Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998. Es ist nicht unsachlich, daß der Gesetzgeber aufgrund eines Aktes freier Entschließung zu l... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 KommunalsteuerG 1993 in der Stammfassung BGBl 819 (vor AbgabenänderungsG 2001, BGBl I 144/2001) mit E v 20.06.02, G110/02 ua. Kostenersatz durch das Land Wien infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides des UVS Wien betreffend Verhäng... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Worten in §34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 mit E v 12.10.02, G117/02 ua. Entscheidungstexte B 630/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.2002 B 630/99 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kammer ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur und wird als solche für Kanalbenützungs- und für Müllabfuhrgebühren herangezogen. Mit Bescheiden vom 5. Jänner 1999 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur der Beschwerdeführerin eine Kanalbenützungsgebühr von S 21.558,27 und eine Müllabfuhrgebühr von S 2.933,70 (jeweils einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeinde... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der KanalabgabenO vom 04.06.92 und der MüllabfuhrO vom 11.06.91 der Stadtgemeinde Bruck an der Mur mit E v 10.10.02, G229/02 ua, V55/02 ua. Entscheidungstexte B 1826/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.2002 B 1826/99 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Mit Bescheid dieser Pensionsversicherungsanstalt vom 16. August 2000 wurde ausgesprochen, daß die Invaliditätspension wegen des Aufenthalts des Einschreit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol als handelsrechtlicher Geschäftsführer wegen der Übertretung des §28 Abs1 Z1 lita iVm. §3 Abs1 iVm. §28 Abs6 Z1 und 2 AuslBG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verpflichtet. 2. Aus Anlaß einer anderen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde hatte der Verfassungsgerichtshof amtswegig ein Verfahren zu Prüfung der Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich als handelsrechtlicher Geschäftsführer wegen der Übertretung des §28 Abs1 Z1 iVm. Abs6 Z1 und 2 AuslBG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verpflichtet. 2. Aus Anlaß einer anderen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde hatte der Verfassungsgerichtshof amtswegig ein Verfahren zu Prüfung der Verfassungskonfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Gesellschafter einer GesmbH, die von einer anderen Gesellschaft mit der Durchführung von Dacharbeiten beauftragt worden war und diesen Auftrag ihrerseits an eine KEG weitergegeben hatte. Diese KEG setzte zur Erfüllung des Vertrages jedoch Personen ein, die nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idgF (im folgenden kurz: AuslBG), nicht hätten beschäftigt werden dürfen.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der - anwaltlich nicht vertretene - Einschreiter erhebt "Beschwerde gegen die Anstaltsleitung der JA. Simmering". Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, Harnproben würden vom Einschreiter in einer Weise abgenommen, die als "schwere Nötigung", "Verstoß gegen die Menschenrechte" sowie "sexuelle Diskriminierung" anzusehen sei. 2. Nach §120 Abs1 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, kann sich ein Strafgefangener gegen jede seine Recht... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §28 Abs6 Z1 (und Z2) AuslBG idF BGBl I 78/1997 mit E v 07.10.02, G364/01 ua. (Quasianlaßfälle: B983/01 und B578/02, beide E v 07.10.02). Entscheidungstexte B 724/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.2002 B 724/01 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Eingabe eines Strafgefangenen gegen die Abnahme von
Harnproben mangels Instanzenzugserschöpfung; keine Ausschöpfung des
Beschwerderechts von Strafgefangenen
Rechtssatz: Da der durch §120 und §121 StVG eröffnete (administrative) Instanzenzug nicht erschöpft ist, i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 30. November 2001 an die Elektrizitäts-Control Kommission gerichtete, auf §16 Abs1 Z5 Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der Folge: BG Regulierungsbehörden), iVm §21 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 in der Fass... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art94B-VG Art144 Abs1 / LegitimationElWOG §21 Abs2Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide der
Elektrizitäts-Control Kommission betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens mangels
Legitimation; Außerkrafttreten des Bescheides bei Anrufung des
Geri... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Üb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu E v 28.09.02, V12/02, keine Gesetzwidrigkeit von Teilen des Flächenwidmungsplanes 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98. Entscheidungstexte B 1333/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.09.2002 B 1333/99 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Latschach einer Mitbewerberin der nunmehrigen Beschwerdeführer verliehen; weiters wurden die Bewerbungsgesuche des Erstbeschwerdeführers und einer weiteren Mitbewerberin abgewiesen; ferner wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistell... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001, Zl. 6-AP-2/280-2001, wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 6. Stück/1999, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Gödersdorf einer Mitbewerberin des nunmehrigen Beschwerdeführers verliehen; unter einem wurden die Bewerbungsgesuche des Beschwerdeführers und einer weiteren Mitbewerberin abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass ein ordentliche... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26, §26a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Mitbewerbers gegen die Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges; Beschwerde an den Unabhängigen
Verwaltungssenat trotz anderslautender Rechtsmittelbelehrung möglich ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragte, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehung der Beschwerden zu werten ist, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Bestimmung des
Abfallwirtschaftsgesetzes über die Meldepflicht hinsichtlich Altöl;
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 28. Juni 2002 teilten die Beschwerdeführer mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehungen der Beschwerden zu werten sind, waren die Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2001 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der nach §45 Abs1 EStG 1988 ermittelte (Grund)Betrag wurde dabei gemäß §45 Abs1 um 9 vH und gemäß §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, um weitere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer/innen sind als Ärzte/Ärztinnen Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit den beim Verfassungsgerichtshof jeweils nach Art144 Abs1 B-VG in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufungen der Beschwerdeführer/innen über di... mehr lesen...
