Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §27 VfGG §88 ZPO §423 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gallspach vom 24. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei, einer Krankenanstalten-GmbH & Co KG, Kommunalsteuer iHv € 27.729,38 sowie ein Säumniszuschlag iHv 4 vH vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom Gemeinderat keine Folge gegeben. Die Oberösterreichische Landesregierung wies die dagegen erhobene Vorstellungen am 27. Februar 2003 als unbegründet ab. Mit der durch einen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, hat im Jahr 1996 Aktien veräußert und die dabei aufgedeckten stillen Reserven gemäß §12 EStG 1988 (idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201) auf die Anschaffungskosten von Forderungen (sonstigen Ausleihungen) übertragen. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, hat im Jahr 1996 Aktien veräußert und die dabei aufgedeckte... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen richtete am 5. August 2002 folgendes Schreiben an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden kurz: BVA) zu Handen des Obmannes: "Sehr geehrter Herr Obmann! Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 3. Juni 2002, betreffend Widerspruch zur Eingliederung der BVA und der VA der österreichischen Eisenbahnen in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 8. April 1999 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Tulfes fest, ein Objekt (bauliche Anlage), das im Eigentum des nunmehrigen Beschwerdeführers steht, unterliege "der Anschlußpflicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Tulfes". römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 8. April 1999 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Tulfes fest, ein Objekt (bauliche Anlage), das im Eigentum des nunmehrigen Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. März 2003 wurde gemäß §1 Wr. GAG der S K GmbH die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien 1, Herrengasse 6-8, zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Zeit vom 31. März 2003 bis 15. November 2003 benützen zu dürfen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Obersten Patent- und Markensenates (OPM) vom 25. September 2002 wurde das Patent Nr. 394 893 der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft(en) im Umfang des Patentanspruches 1 über Antrag einer nunmehr mitbeteiligten Partei im Instanzenzug für nichtig erklärt. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Obersten Patent- und Markensenates (OPM) vom 25. September 2002 wurde das Patent Nr. 394 893 der nunmehr be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer zu B1439/02 hatte im ersten Quartal 2002 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2002 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gemäß §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 32,70 vor. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Wien, der dieses Rechtsmittel ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ASVG §416 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr GebrauchsabgabeG 1966 §1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §17Wr Stadtverfassung §99Wr Stadtverfassung §48a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 20. Feber 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 21. Feber 2003, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde vorbehaltlos zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßfall, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
