Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wird ein (rechtskräftiger) Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters von St. Agatha, für den eine Erfüllungsfrist von 25 Jahren vorgesehen war, in Ausübung des Aufsichtsrechtes dahin geändert, dass die Frist von 25 Jahren behoben, im Übrigen der Beseitigungsauftrag für einen Zubau, der seit 1981 besteht, aber ausdrücklich aufrecht blieb. Die 25-jährige Erfüllungsfrist stelle eine e... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119aOö BauO 1994 §49 Abs1Oö GemeindeO 1990 §103VfGG §88
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Selbstverwaltungsrecht durch
aufsichtsbehördliche Entscheidung in der Sache selbst infolge
Aufhebung der Erfüllungsfrist eines baubehördlichen
Beseitigungsauftrages und solcherart Neuerlassung des
Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen. Ihr Vorbringen lässt vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern
eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V74/02, E v 27.02.03, keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, Bebauungsplan Nr 51/br, Höttinger Au, im westlichen Bereich zwischen Fürstenweg und Tiergartenstraße, vom 23.07.87, soweit sie im Osten die Grenze der gelb... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu G93/02, E v 27.02.03, keine Verfassungswidrigkeit des §19 Abs6 BundesbahnG 1992. Entscheidungstexte B 621/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.2003 B 621/01 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beziehen eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversorgung. 2. Mit Bescheid des örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführer für das Jahr 2001 festgesetzt. Dabei wurde die den Beschwerdeführern ausbezahlte Versehrtenrente den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§25 EStG 1988) zugerechnet und in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen (vgl. §3 Abs1 Z4 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beziehen eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversorgung. 2. Mit Bescheiden des örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführer für das Jahr 2001 festgesetzt. Dabei wurde die den Beschwerdeführern ausbezahlte Versehrtenrente den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§25 EStG 1988) zugerechnet und in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen (vgl. §3 Abs1 Z4 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrem 59. Lebensjahr als Fachärztin für Pulmologie und Radiologie tätig und als Kammerangehörige zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark beitragspflichtig. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Steiermark vom 23. Mai 2001 wurde ihrem Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Altersversorgung gemäß §22 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen der Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversorgung. 2. Mit Bescheid des örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2001 festgesetzt. Dabei wurde die dem Beschwerdeführer ausbezahlte Versehrtenrente den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§25 EStG 1988) zugerechnet und in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen (vgl. §3 Abs1 Z4 litc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 2.12.2002, wurde das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 28.5.2002, mit welchem dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für das Jahr 2001 vorgeschrieben worden war, abgewiesen. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 27.1.2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28.1.2003 und hier zu G... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 17.03.94 §22Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds vom 17.03.94 ArtIII Abs3VfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung von
Übergangsbestimmungen betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzkommission einen "Antrag auf Löschung", mit dem er begehrte "es möge gemäß §14 Abs2 DSG 1978 idgF angeordnet werden, daß die verfahrensgegenständliche Information [das Aktenzeichen eines beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Exekutionsverfahrens samt dem Namen des nunmehrigen Beschwerdeführers als verpflichteter Partei] nicht mehr durch Einsichtnahme ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt mit Sitz in Wien. Mit Eingabe vom 16. April 2002 hatte der Beschwerdeführer beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien beantragt, die ihn betreffende Kammerumlage für das Jahr 2000 bescheidmäßig festzusetzen. Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für das Jahr 2000 bestimmte Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien mit S 22.513,78 sowie die Umlage zur Österreichischen Ärztekam... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 Z1 und des Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsichtnahme in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens mit E v 12.12.02, G194/02, V45/02. Entscheidungstexte B 1224/00 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Jänner 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2002 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988 in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der der Beschwerdeführer die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 3. April 1997 gemeinsam mit ihren fünf Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte im wesentlichen mit der
Begründung: Asyl, daß ihr Ehemann als syrischer Staatsangehöriger und Regimekritiker vom Staatssicherheitsdienst gesucht und nun die gesamte Familie bedroht werde. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. April 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 22. März 1996 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da sie in ihrer Heimat von Soldaten verfolgt werde. Am 7. Februar 1998 heiratete die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Staatsanghörigen der Demokratischen Republik Kongo, der in Österreich seit 25. September 1996 anerkannter Flüchtling ist; ein gemeinsamer Sohn kam am 30. November 1999 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Dezember 1995 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da er in Albanien aufgrund eines Fluchtversuches während des Militärdienstes in Haft gewesen und Folter sowie Mißhandlung ausgesetzt gewesen sei. Seine Ehefrau und seine beiden Kinder leben seit 1992 als Asylwerber in Österreich. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Dezember 1995... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B2340/00 und B2341/00 jeweils Beschwerden der Versicherungs-anstalt öffentlich Bediensteter (BVA) gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem B-KUVG jeweils für einen namentlich genannten Amtsträger im Amte eines Bürgermeisters eine oberösterreichischen Gemeinde mit der
Begründung: verneint wurde, dieser habe nach §3 litb der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juli 1997 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, weil er als Schiite in seiner Heimat verfolgt werde. 2. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. Juli 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, abgewiesen, der dagegen erhobenen Berufung mit in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2001 verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1997 §8AsylG 1997 §44 Abs1AsylG 1997 §44 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verweigerung einer non-refoulement-Prüfung bei Abweisung eines
Asylantrags infolge fälschlicher Anwendung einer Übergangsbestimmung Rechts... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen der Satzung der Krankenfürsorge für Oö Gemeindebeamte vom 25.06.87 idF vom 19.05.98 mit E v 11.12.02, V104/01 ua. Entscheidungstexte B 2340/00 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.2002 B 2340/00 ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien beziehen eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit Bescheid des jeweils örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer der beschwerdeführenden Parteien für das Veranlagungsjahr 2001 festgesetzt. Die den beschwerdeführenden Parteien ausbezahlte Versehrtenrente wurde dabei jeweils den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet (vgl. §25 Abs1 Z1 litc EStG 1988) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht neben seinem Ruhegenuß eine Versehrtenrente nach dem B-KUVG. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Februar 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die von der ihm gewährten Versehrtenrente - seines Erachtens: zu Unrecht - einbehaltene Lohnsteuer gem. §240 BAO zu erstatten, in letzter Instanz als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "einmalige" sowie der Wortfolge ",soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden," in §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 idF des Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001, mit E v 07.12.02, G85/02. (ebenso: B890/02 ua, E v 07.12.02, u.v.m.; siehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt in Wien einen Gastronomiebetrieb und hatte für das Kalenderjahr 1999 Getränkesteuer iHv 10 vH der Bemessungsgrundlage für alkoholische Getränke und 5 vH der Bemessungsgrundlage für nicht alkoholische Getränke zu leisten. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2000 beantragte er die Rückzahlung der für das Jahr 1999 - seiner Meinung nach - zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer auf alkoholische Getränke. Über diesen Antrag wurde ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Üb... mehr lesen...
