Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof zu B429/01 beschwerdeführende Gesellschaft richtete mit Eingabe vom 1. Februar 2001 an den Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark (im folgenden: StVKS) einen "Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (unter dem Schwellenwert) und auf Nichtigerklärung von Auftraggeberentscheidungen" betreffend ein im nicht offenen Verfahren ausgeschriebenes Bauvorhab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft legte für das Gewerk "Schwesternrufanlage", dessen Ausschreibung im Rahmen des Bauvorhabens "Seniorenheim Taxham, Umbau des Hauses 1" durch die Stadtgemeinde Salzburg erfolgte, ein Anbot. Nachdem dieses Angebot ausgeschieden und der Zuschlag mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 einem anderen Bewerber erteilt worden war, wandte sie sich mit Eingabe vom 7. Februar 2001 mit einem Nachprüfungsantrag an den Vergab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete mit Eingabe vom 6. Juli 2001 an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im folgenden: UVS) einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend ein von einer Tiroler Gemeinde im offenen Verfahren ausgeschriebenes Bauvorhaben, nämlich die Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage. 2. Mit Bescheid vom 12. Juli 2001 wies der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem ein Nachprüfungsantrag des Beschwerdeführers "gemäß §§6 Abs1 iVm 113 Abs3 BVergG mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückgewiesen" wird. Dem Nachprüfungsverfahren liegt ein Vergabeverfahren des Abwasserverbandes Karnische Region zugrunde, mit dem im offenen Verfahren die Baumeisterarbeiten betreffend die Kanalverlegung "ABA Gitschtal, Bauabschn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) vom 28. April 1999, Z D 13/98, DV 23/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er auf Grund dreier rechtskräftiger Zahlungsbefehle gegen die drei beklagten P... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie bewarb sich - neben anderen Beamten - um die zur Besetzung ausgeschriebene Funktion der Leitung der Sektion V im Bundesministerium für Inneres. Dazu wurde der Beschwerdeführerin mit einem vom Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Inneres gefertigten Schreiben vom 30. November 2000 Folgendes mitgeteilt: "Unter Bezugnahme a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übergab der Vater des Erstbeschwerdeführers die Grundstücke 190/1 und 191/2 aus der Liegenschaft EZ 265 GB Gries i.S. an den Zweitbeschwerdeführer sowie den restlichen Gutsbestand dieser Liegenschaft und die Liegenschaft EZ 130 GB Gries i.S. an den Erstbeschwerdeführer. Im Gegenzug räumte der Erstbeschwerdeführer seinem Vater ein Wohnrecht ein. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Innsbruck versagte mit Bescheid vom 21. Jul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem im Vergabeverfahren der Österreichischen Bundesbahnen "Eulovenbrücken 1+2, Teilerneuerung der Lager und des Mittelpfeilers sowie Erneuerung der Stahltragwerke" die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ein Verhandlungsverfahren durchzuführen, sowie eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mangels Zuständigkeit... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen ein, vom Beschwerdeführer als Bescheid qualifiziertes Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 30. November 2000, Z4000/276-I/1/00. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 - zugestellt am 23. Jänner 2001 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die angefochtene Erledigung in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Ko... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers gegen die
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels
Legitimation; Stattgabe der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers
unter Verweis auf die Vorjudikatur zur Verletzung des Grundsatzes der
Volksöffentlichkeit durch Unterlassung der Durchführu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Bau- und" in §3 Abs3 Z2 litb idF des §125 Abs1 des Stmk VergabeG 1998 idF LGBl 66/2000 mit E v 26.02.02, G349/01, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verweigerung ei... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Aufhebung des §5 Abs1 lita Tir VergabeG 1998 mit E v 26.02.02, G350/01, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht. ebenso: Anlaßfälle zu G108/02: B1210/00, E v 10.06.02, und zu... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §15VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Mitbewerberin gegen ein
Schreiben der Präsidialsektion eines Ministeriums hinsichtlich der
Betrauung eines anderen Bewerbers mit einer ausgeschriebenen
Leitungsfunktion mangels Bescheidqualität der angefochtenen
Erledigung; keine Parteistellung der ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Aufhebung einer Wortfolge in §6 Abs1 BundesvergabeG 1997 idF BGBl I 80/1999 mit E v 26.02.02, G351/01 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. (ebenso: B390/01, E v 26.02.02). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §1DSt 1990 §3DSt 1990 §36RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verfolgung von Ansprüchen mit unangemessener Härte -
"Kostenschinderei"; vertretbare Nichtanwendung des Absehens von der
Verfolgung wegen geringfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da er als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges mit einem Sattelanhänger einen grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da er als Lenker eines Sattelzuges eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durchgeführt habe, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da der Beschwerdeführer als Fahrer eines Lkw mit Anhänger von Deutschland nach Österreich eine bestimmte Menge Kakaoschalen transportiert habe, ohne eine beglaubigte Abschrift einer Gemeinschaftslizenz mitgefü... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Z2001/07/0028-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2. Jänner 2001, Z31 3606/98-III/1 U/00-Au, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "und Z7 bis 9" im zweiten Satz des §23 Abs2 des GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998, mit E v 14.12.01, G181/01 ua. (ebenso: B721/01, B1045/01, beide E v 25.02.02; B680/02, E v 26.06.02; weiters B519/02, E v 10.06.02)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 25. April 1995 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grst. Nr. 261/7, KG Reifnitz (386 m²). Der Bürgermeister der Gemeinde Maria Wörth wies das Bauansuchen mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 ab, da das Baugrundstück nicht der im Bebauungsplan festgesetzten Mindestgröße bei offener oder halboffener Bebauung (800-1000 m²) entspreche. Weiters sei ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth vom 16.12.94, 17.11.95 und 22.12.95 mit E v 10.12.01, V74/01. Entscheidungstexte B 1708/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.2001 B 1708/98 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde im Wege der Hinterlegung am 20.10.1994 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §20StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 idF der Verordnung vom 30.09.92
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der
Ortstafelregelung im Volksgruppeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, daß die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung (ab 1. Juni 2000) S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, inwieweit sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Laufe des Jahres 1997 führten die beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen (künftig: ÖBB) insgesamt 18 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von verschiedenen elektro- und dieselbetriebenen Gabel- und Hubstaplern in Form von Verhandlungsverfahren nach der ÖNORM A 2051 durch. 2. a) Am 31. Oktober 1997 stellte ein übergangener Bieter beim Bundesvergabeamt mehrere Nachprüfungsanträge, bei denen er davon ausging, daß auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die zu B346/01 und B347/01 beschwerdeführende Gesellschaft betreibt aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschreibung der Standortabgabe f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, daß die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung (ab 1. Juni 2000) S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, inwieweit sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, daß die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung (ab 1. Juni 2000) S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, inwieweit sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben, w... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1BundesvergabeG 1997 §16BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) Art14Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber in bestimmten Sektoren (zB Wasser) Energie... mehr lesen...
