Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art20 Abs2 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StGG Art6 / Erwerbsausübung EMRK Art10 BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13 ORF-G §3 PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 11... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, römisch eins. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Latschach einer Mitbewerberin der nunmehrigen Beschwerdeführer verliehen; weiters wurden die Bewerbungsgesuche des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001, Zl. 6-AP-2/280-2001, wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 6. Stück/1999, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Gödersdorf einer Mitbewerberin des nunmehrigen Beschwerdeführers verliehen; unter einem wurden die Bewerbungsgesuche des Beschwerdeführers und einer weiteren Mitbewerberin abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass ein ordentli... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5 LDG 1984 §26, §26a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung m... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragte, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehung der Beschwerden zu werten ist, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2001 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der nach §45 Abs1 EStG 1988 ermittelte (Grund)Betrag wurde dabei gemäß §45 Abs1 um 9 vH und gemäß §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, um weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer/innen sind als Ärzte/Ärztinnen Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1. Die Beschwerdeführer/innen sind als Ärzte/Ärztinnen Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 28. Juni 2002 teilten die Beschwerdeführer mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehungen der Beschwerden zu werten sind, waren die Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Insoweit die Beschwerde von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Zusatzpension. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Zusatzpension. 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 16. November 2001 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gem. §73 Abs1a ASVG von der ihm ausbezahlten Zusatzpension seit dem 1. Jänner 2001 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter angestellt und bezieht - neben einer gesetzlichen Alterspension nach dem ASVG - auch eine Zusatzpension von dieser Pensionsversicherungsanstalt. 2. Mit Bescheid vom 25. April 2001, GZ. MVB/12/01/Mag.Lg-56/KM, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seit 1.1.2001 (auch) von der von ihm bezogenen Zusatzpension K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Prägraten am Großvenediger dem Beschwerdeführer eine Kanalanschlußgebühr von S 40.150,- römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Prägraten am Großvenediger dem Beschwerdeführer eine Kanalanschlußgebühr von S 40.150,- (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Prägraten gab mit Besch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall ASVG §110 Abs1 Z2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 9. Juli 2001 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Zell-Winkel gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner SchulG angeordnet, diese Volksschule mit 1. September 2001 aufzulassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg. cit. am Schulstandort Zell-Winkel eine Expositur der Volksschule Zell-Pfarre zu errichten. Begründend wurde dazu Folgendes ausgeführt: römisch eins. ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art118 Abs4 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt AusführungsG zum Minderheiten-SchulG §1 Abs3Krnt SchulG §11Krnt SchulG §87StV Wien 1955 Art7 Z2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Arbesbach. Mit Bescheid vom 9. April 1999 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Arbesbach. Mit Bescheid vom 9. April 1999 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde die vom Beschwerdeführer für einen bestimmten Zeitraum zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Liegenschaften im Gebiet der Gemeinde Haugschlag. Mit zwei Bescheiden vom 1. September 2001 trug ihr der Bürgermeister den Anschluß dieser Liegenschaften an den neugelegten Schmutzwasserkanal auf. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Liegenschaften im Gebiet der Gemeinde Haugschlag. Mit zwei Bescheiden vom 1. September 2001 trug ihr der Bürgermeister den Anschluß d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2001, dem nunmehrigen Beschwerdeführer zugestellt am 21. Februar 2002, wies der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau, mit dem wegen des Nichtmitführens einer gültigen Gemeinschaftslizenz gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Wimpassing im Schwarzatale. römisch eins. 1.1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Wimpassing im Schwarzatale. Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. Diesen Bescheid behob der Gemeinderat m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Zwettl. Mit Bescheid vom 21. November 2000 trug ihm der Bürgermeister den Anschluß seiner Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Zwettl. Mit Bescheid vom 21. November 2000 trug ihm der Bürgermeister den Anschluß seiner Liegenschaft an den Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Fallbach. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 trug ihm der Bürgermeister den Anschluß seiner Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Fallbach. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 trug ihm der Bürgermeister den Anschluß seiner Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf... mehr lesen...
