RS Vfgh 2002/2/26 B57/01

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. EMRK Art. 7 heute
2. EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004

Zulässigkeit der Beschwerdeführung gegen einen berichtigten Bescheid.

Der Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Erkenntnis eine Einheit (vgl. zB VfSlg. 5379/1966, 7689/1975, 8854/1980, 12314/1990, 13856/1994, 14955/1997).Der Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Erkenntnis eine Einheit vergleiche zB VfSlg. 5379/1966, 7689/1975, 8854/1980, 12314/1990, 13856/1994, 14955/1997).

Das von den Disziplinarbehörden in einem unbedenklichen Ermittlungsverfahren festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß er in drei Fällen gleichzeitig jeweils drei Exekutionsanträge aufgrund von drei Exekutionstiteln gegen ein und dieselbe Partei einbrachte, wodurch die Kosten bei der verpflichteten Partei höher ausfielen, als wenn die - zeitgleich ergangenen (!) - Exekutionstitel jeweils einem einzigen (zusammenfassenden) Exekutionsantrag zugrunde gelegt worden wären. Es ist zumindest nicht als denkunmöglich anzusehen, wenn die belangte Behörde dieses Verhalten unter den Tatbestand des §2 RL-BA 1977 subsumiert.

Der belangten Behörde, die in unbedenklicher Weise ihr Ermessen zur Beurteilung der Entscheidungsrelevanz der beantragten Beweisaufnahme geübt (und begründet) hat, ist insofern im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (Art6 Abs3 litd EMRK), aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten (vgl. EGMR 06.09.95, Fall Stadler, Z23194/94, EGMR 27.11.96, Fall Lods, Z31199/96).Der belangten Behörde, die in unbedenklicher Weise ihr Ermessen zur Beurteilung der Entscheidungsrelevanz der beantragten Beweisaufnahme geübt (und begründet) hat, ist insofern im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (Art6 Abs3 litd EMRK), aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten vergleiche EGMR 06.09.95, Fall Stadler, Z23194/94, EGMR 27.11.96, Fall Lods, Z31199/96).

Die Bestimmung des §2 zweiter Satz RL-BA 1977, die vorsieht, daß der Rechtsanwalt "weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden" darf, stellt eine Präzisierung der in §1 DSt 1990 allgemein gehaltenen Begriffe der Berufspflichten und von "Ehre und Ansehen des Standes" dar (vgl. zum Verbot der "Kostenreißerei" allgemein schon VfSlg. 13606/1993).Die Bestimmung des §2 zweiter Satz RL-BA 1977, die vorsieht, daß der Rechtsanwalt "weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden" darf, stellt eine Präzisierung der in §1 DSt 1990 allgemein gehaltenen Begriffe der Berufspflichten und von "Ehre und Ansehen des Standes" dar vergleiche zum Verbot der "Kostenreißerei" allgemein schon VfSlg. 13606/1993).

Die von der Behörde gewählte Auslegung des §2 RL-BA 1977 iVm. §1 DSt 1990 hält sich im Rahmen dessen, was bei vernünftiger Interpretation dieser Bestimmungen für den Beschwerdeführer erkennbar sein mußte, nämlich daß er sich durch sein Verhalten dem Risiko einer Bestrafung aussetzt.Die von der Behörde gewählte Auslegung des §2 RL-BA 1977 in Verbindung mit §1 DSt 1990 hält sich im Rahmen dessen, was bei vernünftiger Interpretation dieser Bestimmungen für den Beschwerdeführer erkennbar sein mußte, nämlich daß er sich durch sein Verhalten dem Risiko einer Bestrafung aussetzt.