Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B18, 19/00 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die K. Bau-GmbH beantragte die Baubewilligung zur Errichtung von acht Wohnhäusern mit insgesamt 29 Wohneinheiten auf GP 2924 der KG 56313 Neumarkt-Land. Die verbaute Fläche der Häuser beträgt 1.027,95 m², die Geschoßfläche 2.980,39 m². Am 16. Dezember 1997 wurde eine mündliche Verhandlung abgehalten, zu der auch die Nach... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs1 Z1 und Z4 Sbg BaupolizeiG mit E v 27.09.03, G18/03 ua und G20/03. Zurückweisung hinsichtlich der nicht als Bescheidadressatin aufscheinenden Zweitbeschwerdeführerin zu B19/00 mangels Legitimation; auch keine Antragstellung auf erstinstanzliche Bes... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg BaupolizeiG 1997 §3 Abs1 Z1Sbg BaupolizeiG 1997 §10 Abs3a, Abs4Sbg BautechnikG §40
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch unsachliche Abgrenzung
zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben im
Salzburger Baupolizeigesetz; keine sachliche Rechtfertigung der
Einschränkung der Nachbarrechte im Bauanzeig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B507/00: 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wielfresen erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 1999, Spruchpunkt I, gemäß §41 Abs3 des Steiermärkischen Baugesetzes den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1187 (öffentliches Wassergut) errichtete Holzhaus "Wachau mit Zubau" binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Im Spruchpunkt II dieses Bescheides untersagte er dem nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §50a Steiermärkisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B132/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1b BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88BankwesenG §62 Z1b idF FinanzmarktaufsichtsG BGBl I 97/2001
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung einer
Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Kriterien zur
Bestellun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §50a Stmk RaumOG 1974 idF LGBl 15/1989 mit E v 25.09.03, G9/03 ua. Entscheidungstexte B 1724/01 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.09.2003 B 1724/01 ua Schlagworte VfGH / Anlaßfall... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Juli 2003 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Steweag-Steg GmbH befristet bis 31. Juli 2005 gemäß §5 des Landes-Ausführungsgesetzes vom 10. November 1970, LGBl. Nr. 14/1971 idgF über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Steiermark erstrecken (Steiermärkisches StarkstromwegeG 1971), in der Folge: Stmk. StWG, die Berechtigung, zur Vornahme von Vorarbeite... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 11.8.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe erhebt der Beschwerdeführer "gegen die Dauer [eines bestimmten] VwGH-Verfahrens" Beschwerde; zugleich wird ein Verfahrenshilfeantrag gestellt. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Überprüfung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk als unbegründet ab, mit dem er bestraft wurde, weil er am 29. Oktober 1999 um 11:10 Uhr als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges samt Sattelanhänger ein mehrspuriges Kraftfahrzeug bei Streckenkilometer 76,5 überholt hat, somit auf einer Straßenstrec... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 10.09.99 betr ein Überholverbot für LKW auf einem Abschnitt der A 1 Westautobahn in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit E v 23.09.03, V80/03. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Dauer eines bestimmten VwGH-Verfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungstexte B 1093/03 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidStarkstromwegeG 1968 §5Stmk StarkstromwegeG §5
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die der beteiligten Partei erteilte Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem Stmk StarkstromwegeG mangels Bescheidqualität des angefocht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer, die Zweitbeschwerdeführerin Eigentümerin jeweils zusammenhängender Grundflächen, die Eigenjagdgebiete (vgl. §6 NÖ Jagdgesetz, LGBl. 6500-17) darstellen. Große Teile dieser Grundstücke liegen innerhalb jenes Gebietes, das die Niederösterreichische Landesregierung mit Verordnung vom 23. November 1999, LGBl. 5505/3-0, aufgrund des §3 Abs2 NÖ NationalparkG, LGBl. 5505-0, zum Nationalpark Thayatal erklärte. Der Drittbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Partei richtete mit Eingabe vom 17. Juli 2002 an den Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark (im Folgenden: StVKS) einen Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der Bewirtschaftung einer Landwirtschaft durch die Stadt Graz. 2. Mit Bescheid vom 24. Juli 2002 wies der StVK... mehr lesen...
Begründung: 1. Bei der vom Einschreiter in Beschwerde gezogenen Aufforderung (nach §54b VStG 1991) zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. VfSlg. 11.009/1986, 11.339/1987, 11.887/1988, 12.536/1990, 12.629/1991). Der Beschwerde liegt daher kein tauglicher Beschwerdegegenstand zu Grunde. 2.1. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NationalparkG §5 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit
durch einen nicht an die Beschwerdeführer adressierten Bescheid
betreffend Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom allgemeinen
Eingriffsverbot in einen Nationalpark
Rechtssatz: Der Bescheid richtet sich an die "Forstbetriebe Fr... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des zweiten Satzes des §2 Abs2, der Wortfolge "- und Dienstleistungs" in §3 Abs1 Z2 lita des Stmk VergabeG 1998, LGBl 74, idF LGBl 66/2000 sowie der Wortfolge "Anhang IV und" in §3 Abs2 Stmk VergabeG 1998, LGBl 74, mit E v 22... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVStG §54bZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen eine sonst nicht näher bezeichnete Rechtssache unter Hinweis auf vorgelegte Beilagen und darauf, dass "auch der Devolutionsantrag [...] nach sieben Monaten nicht mehr behandelt wurde". Aus den Beilagen, die ua. ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem ein die Zuordnung einer Mülltonne bestimmten Fassungsvermögens an den Beschwerdeführer bestätigender Vorstellungsbescheid der Steier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos;
Unzulässigkeit eines an den Verfassungsgerichtshof gerichteten
Devolutionsantrags bzw einer Klage auf Rückzahlung entrichteter
Müllabfuhrgebühren
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit weitwendiger, sich größtenteils auf ihren Geschäftsführer beziehender, Eingabe vom 14.7.2003 beantragt die E GesmbH Verfahrenshilfe und erhebt Einspruch gegen den "Bescheid des Landesgerichtes für ZRS Wien zur Zahl ... bzw. ... (Republik Österreich gegen E Ges.m.b.H.) vom 25.4.2003". 2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeerhebung; weitwendige, sich größtenteils auf den Geschäftsführer der antragstellenden Gesellschaft mbH beziehende Eingabe. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "Gustav-Bau" und "Leopoldine-Bau", eingetragen im Bergbuch beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz unter der EZ 29 "Braunkohlenbergbau in Klein-Kainach", innerhalb derer auch das Grundstück der mitbeteiligten Partei liegt. Dieses Grundstück war mit Bescheid der Berghauptmannschaft Graz vom 8. Jänner 1957 zum Bruchgebiet erklärt worden. Mit Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich hat der Bund die Bauarbeiten für das Baulos "Donaubrücke Pöchlarn, Straßenbau Nord und Straßenbau Süd, zweiter Teil, auf der Bundesstraße B 13 von km 155,976 bis km 156,744 und der Bundesstraße B 209 von km 1,220 bis 1,750" im Wege eines offenen Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) europaweit ausgeschrieben. Die beschwerdeführenden Gesellschaften habe... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Wortfolge "Bauten und andere" in §211 MinroG mit E v 23.06.03, G11/03. Entscheidungstexte B 725/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.2003 B 725/01 Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) einen Bauauftrag im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Anbots beteiligt. Die Angebotseröffnung fand am 23. Juli 1998 statt. Am 4. August 1998 teilte die vergebende Stelle der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAVG §13 Abs8BundesvergabeG 1997 §113BundesvergabeG 1997 §115BundesvergabeG 1997 §122Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)VfGG §88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog ... mehr lesen...
