Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der als "Bescheid" bezeichneten Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.10.99, GZ 21.130/35-2/99, betreffend das sogenannte "opting out" der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten aus der Pflichtversicherung na... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Rektor der Universität Linz schrieb am 20. November 2002 im Mitteilungsblatt der Universität, Nr. 48, für den 4. Dezember 2002 die "Wiederholungswahl der Personengruppe der UniversitätsdozentInnen sowie der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb der Johannes Kepler Universität Linz in den Gründungskonvent" aus. 1.2. Für diese Wahl wurde am 26. November 2002 ein Wahlvorschlag gemäß §7 Abs1 der Verordnung der Bundesm... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Rektor der Universität Linz schrieb am 20. November 2002 im Mitteilungsblatt der Universität, Nr. 48, für den 4. Dezember 2002 die "Wiederholungswahl der Personengruppe der UniversitätsdozentInnen sowie der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb der Johannes Kepler Universität Linz in den Gründungskonvent" aus. 1.2. Für diese Wahl brachte der Beschwerdeführer am 26. November 2002 einen Wahlvorschlag gemäß §7 Abs1 d... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVO BGBl II 375/2002 der Bundesministerin für Bildung. Wissenschaft und Kultur über die Durchführung der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Gründungskonvent (WahlV) §5, §7
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer von mehreren Wahlwerberinnen gegen
die Nichtzulassung eines Wahlvorschlages im Zuge einer
Wiederholungswahl in den... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundesbeschaffung GmbH hat einen Rahmenvertrag über die "Lieferung von (Fach)Zeitschriften, (Fach)Büchern, Tageszeitungen, elektronischen Medien und anderen Periodika" im offenen Verfahren gemäß §23 Abs2 iVm §24 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) EU-weit ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung durch Legung eines Angebotes beteiligt. Noch vor Abgabe dieses Angebotes beantragten zwei Gesellschaften be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 19. November 2001, Z N-45/01-14, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückgewie... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 15. April 2003 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am selben Tag übergeben. Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §36 Abs2 Z6 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, die Erhebung vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 15. April 2003 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am selben Tag übergeben. Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §36 Abs2 Z6 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, die Erhebung vo... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §8BundesvergabeG 2002VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Beschwerde gegen die
Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung der Parteistellung in einem
Nachprüfungsverfahren mangels Beschwer infolge Einstellung des
zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahrens
Rechtssatz: Eine allfällige Aufhebung der... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §36 Abs2 Z6
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels Vorlage eines
innerhalb der Beschwerdefrist gefassten Beschlusses des nach der Nö
GdO 1973 hiefür zuständigen Gemeindevorstandes; rückwirkende
Erteilung der Zustimmung zu der vom Rechtsvertreter der Gemeinde
eingebrachten Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht ausreichend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 Mio Euro)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitOö VergabeG §59, §60VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung eines
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Wegfalls
der Beschwer infolge Erteilung des Zuschlags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Selbst wenn eine Überprüfung des angef... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder Auftraggeberin bezeichnet) haben verschiedene Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Im Zuge von Nachprüfungsverfahren, die von der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Wahl der Verfahrensart angestrengt wurden, hatte das Bundesvergabeamt (BVA) bereits (mehrfach) einstweilige Verfügungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit 14.10.1996 zum Leiter der (damaligen) Sektion III (Kunstsektion) im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bestellt. Auf Grund der BundesministerienG-Novelle BGBl. I 1997/21 wurden mit 15.2.1997 ua. die "Angelegenheiten der Kunst; Bundestheater" in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes übertragen. Im Hinblick darauf wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die vorliegenden "Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG" wenden sich gegen die Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, Zl. K SNT 100/03, kundgemacht im Amtsblatt der Wiener Zeitung Nr. 33 am 9. Oktober 2003. Diese Verordnung bzw. dieser "Bescheid" sei der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B1567/03 am 31. Oktober 2003 (Einlangen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBDG 1979 §19 Abs1BDG 1979 §38BDG 1979 §40BezügeG 1972 §10 Abs1UnvereinbarkeitsG 1983 §2 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Keine Auswirkungen der Aufhebung einer Bestimmung des Bezügegesetzes
auf den Beschwerdeführer des Anlassverfahrens; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufu... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBundesvergabeG 1997 §113VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung der Anträge
auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge von
Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Beschwer infolge
Zuschlagserteilung bzw nach erfolgtem Widerruf der Ausschreibun... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs1Verordnung der Energie-Control Kommission vom 01.10.2003 über die Bestimmung der Systemnutzungstarife (SystemnutzungstarifeV 2003)
Leitsatz: Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen als Verordnung
einzustufenden Verwaltungsakt der ausgegliederten Energie-Control
Kommission betreffend die Bestimmung... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen in erster Instanz ergangene Bescheide des Bundasylamtes sowie gegen die ebenfalls in erster Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen die anzufec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAsylG 1997 §38FremdenG 1997 §94 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung von
Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und einer
Bezirkshauptmannschaft mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art10AVG §13BVG-Rundfunk ArtI Abs2KommAustria-G §11 Abs3, §14ORF-G §4 Abs5, §10 Abs4 und Abs10, §35, §36 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die
Fernsehübertragung einer Theater-Preisv... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit dem die Berufung der beschwerdeführenden Gesells... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall. Mit E v 04.12.03, G6/03 ua, sprach der VfGH aus, dass §13 Abs2 Satz 5 AltlastensanierungsG nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird, und hob den Altlastenatlas (aus nicht von der Beschwerde geltend gemachten Gründen) als gesetzwidrig auf. Im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 838/5 und 838/22, GB St. Michael im Lungau, welche mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde St. Michael im Lungau vom 23. Juni 1998 und vom 5. August 1998 von "Bauland" in "Grünland" umgewidmet wurden. Mit Schreiben vom 25. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund der genannten Rückwidmung die Zuerkennung einer Entschädigung gemäß §25 Salzburger Raumordnungsgesetz 1992 idF LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde. 2. Am 26. September 2003 langte be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzogen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2AVG §68 Abs4 Z1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolgeamtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist der Beschwerdegegenstand ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1998 §25
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf
Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Salzburger
Raumordnungsgesetz nach Rückwidmung der Grundstücke des
Beschwerdeführers; keine Legitimation zur Beschwerdeführung infolge
Unterlassung der Anrufung des hier allei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaften Innsbruck, Schwaz und Kufstein wurden den Beschwerdeführern der zu B251/03 bis B265/03 und B455/03, B458/03 sowie B459/03 protokollierten Beschwerden Ausnahmegenehmigungen nach §14 Abs3 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I 115/1997 idF BGBl. I 102/2002 betreffend das auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol verfügte Nachtfahrverbot, BGBl. II 349/20... mehr lesen...
