Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Personalreferent bzw. - ab 1. Dezember 2003 - als Personalleiter. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Sozialwissenschaften" an der Universität Linz. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Personalreferent bzw. - ab 1. Dezember 2003 - als Personalleiter. Zudem betr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) jeweils einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichis... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit BDG 1979 §123 BDG 1979 §126 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art17 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktPresseförderungsG 1985 §2 Abs1 Z5 und Z6, §2 Abs4PresseförderungsG 2004 §8 B-VG Art. 17 heute B-VG Art. 17 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Verfahrensanordnung B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §38, §39 Abs2, §63 Abs2 VfGG §88 VfGG §86 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 1. Juni 1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Leiter der Ergänzungsabteilung des Militärkommando Steiermark. römisch eins. 1. Der am 1. Juni 1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Leiter der Ergänzungsabteilung des Militärkomma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 6. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. 1. Der am 6. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 20. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 28. Februar 2003 gemäß §15a Abs1 Beamten-Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 27.1.1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant für Niederösterreich. römisch eins. 1. Der am 27.1.1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant für Niederösterreich. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (im Dienststand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) und übt seit 28. November 2000 an der österreichischen Botschaft in Agram die Funktion eines Botschafters aus. Mit Dienstrechtsmandat vom 4. Dezember 2000, Z WZ.1678/0007e-VI.2a/2000 wurde ihm eine Auslandsverwendungszulage in Höhe von S 44.660,- zuerkannt. Der Beschwerdeführer beantragte am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 1. November 1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er als Landesgendarmeriekommandant für das Burgenland mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes der Verwendungsgruppe E 1 (Leitende Beamte [des Exekutivdienstes]) betraut. römisch eins. 1. Der am 1. November 1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 9.7.1940 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er wissenschaftlicher Beamter am Institut für Liturgiewissenschaft und Sakramenttheologie der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg. römisch eins. 1. Der am 9.7.1940 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 17.11.1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant der Steiermark. römisch eins. 1. Der am 17.11.1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant der Steiermark. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ua. als Bilanzbuchhalterin einer Steuerberatungskanzlei. Zudem betrieb sie in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Betriebswirtschaftslehre" an der Wirtschaftsuniversität Wien. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ua. als Bilanzbuchhalterin einer Steuerberatungskanzlei. Zudem betrieb si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Universität Linz tätig. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesges... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 2. November 2003 fand in der Gemeinde Nickelsdorf eine gemäß §55 des Bgld. GemeindevolksrechteG, LGBl. 1988/55, idF LGBl. 2001/32, mit Verordnung des Gemeinderates dieser Gemeinde vom 22. September 2003 angeordnete Volksabstimmung über - näher bezeichnete - Beschlüsse des Gemeinderates statt. 1.1. Am 2. November 2003 fand in der Gemeinde Nickelsdorf eine gemäß §55 des Bgld. GemeindevolksrechteG, LGBl. 1988/55, in der Fassung LGBl. 2001/32, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1991 als Berufsschullehrer und seit dem Jahr 1999 als Stellvertreter des Direktors der Berufsschule I in Klagenfurt tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Kärnten. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1991 als Berufsschullehrer und... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner am 22.12.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zur Z B1770/03 protokollierten Eingabe beantragt der Einschreiter eine ersatzlose Aufhebung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 5.8.2003, AZ 11 Os 81/03, wegen "Verletzung der Menschenrechte". Der Einschreiter beantragt des Weiteren die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend das VerbotsG 1947, die in der Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen über die Beig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist als Wissenschaftliche Mitarbeiterin (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Universität Klagenfurt tätig. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist als Wissenschaftliche Mitarbeiterin (in Ausbildung) iSd. §6 d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004 B1526/03 wies der Verfassungsgerichtshof eine Eingabe des Einschreiters, mit der sich dieser gegen Akte des Landesgerichtes St. Pölten sowie gegen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft St. Pölten in einer ihn betreffenden Strafsache wendete, zurück. Mit dem nun vorliegenden, als "Einspruch/Rekurs" bezeichneten Schriftsatz "beruft" der Einschreiter gegen diesen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes "wegen Mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 1995 an der Volksschule Pöttsching als deren Direktorin tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Burgenland. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 1995 an der Volksschule Pöttsching als deren Direk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Zollbeamter beim Zollamt Höchst. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Zollbeamter beim Zollamt Höchst. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Wirtschaftsberater der Bezirkslandwirtschaftskammer Schwaz. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Innsbruck. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Wirtschaftsberater der Bezirkslandwirtschaftskammer Schwaz. Zudem betrieb er ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Über den Einschreiter, einen Staatsangehörigen von Gambia, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.9.1999 die Schubhaft verhängt. römisch eins. 1.1. Über den Einschreiter, einen Staatsangehörigen von Gambia, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.9.1999 die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid vom 29.11.1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) die vom Einsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) beim Finanzamt Feldkirch. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) beim Finanzamt Feldkirch. Zudem betrieb er in diesem J... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 31. März 2004, Zl. III-FE-184/2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß §24 Abs4 FSG aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten Stellungnahmen von Fachärzten für Innere Medizin und für Neurologie/Psychiatrie beizubringen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 7. Mai 2004, Zl. VwSen-520589/2/Kof/Sta, stattgegeben... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBgld GemeindevolksrechteG B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
