Begründung: 1. a) Mit Schreiben vom 27. August 2002 stellte der Bürgermeister der Gemeinde St. Peter in der Au und nunmehrige Beschwerdeführer als Baubehörde I. Instanz bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme einer näher bezeichneten Anlage zur Hühneraufzucht im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sind Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1.2. Mit Schreiben jeweils vom 9. Oktober 2003 beantragten die Bes... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wies mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 die Anträge der Gemeinden St. Michael im Lungau, Rennweg, Hüttau und Eben gemäß §24 Abs3 UVP-G 2000 mangels Parteistellung zurück und stellte auf Grund der Anträge der Standortgemeinden Flachau und Zederhaus, der mitwirkenden Behörden (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) sowie der "Umweltanwaltschaft Salzburg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Pörtschach am Wörther See erteilte mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 der Kurhotel GesmbH Pörtschach die Baubewilligung zur Erweiterung der Wirtschaftsbereiche im Keller- und Erdgeschoss und zur teilweisen Aufstockung auf dem als Bauland - Kurgebiet, Sonderwidmung Hotel - Pension gewidmeten Grundstück Nr. 986/5 und Baufl. 1176, KG Pörtschach. Der dagegen von den Beschwerdeführern als Anrainer erhobenen Berufung gab der... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Spruchpunkten II. und III. des angefochtenen Bescheides: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer näher bezeichneter Liegenschaften in der Gemeinde Wilhelmsburg. Im Bereich dieser Liegenschaften verläuft die II. Wiener Hochquellenwasserleitung der Wiener Wasserwerke. Um Hangrutschungen zu vermeiden wurden dort zahlreiche Hangdrainagen ohne vorherige wasserrechtliche Bewilligung errichtet. Auf Antrag der Beschwerdeführer wurde zunächst der Stadt W... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des UVS Kärnten, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf einer Baufläche samt Hotelgebäude versagt wurde, und beantragt insofern die kostenpflichtige Aufhebung dieses Bescheides. b) Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift vom 24. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde. c) Durch die Novelle d... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G 2000 §3 Abs7, §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters gegen die
Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme
einer Geflügelfarm; keine Beschwerdelegitimation des Bürgermeisters
als "mitwirkende B... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWRG 1959 §117 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verneinung eines
Entschädigungsanspruches für eingeräumte Dienstbarkeiten im Zuge der
Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung an die beteiligte
Partei mangels Legitimation infolge Möglichkeit der Anrufung des
Gerichtes; Zurückweisung der Beschwerde auch hinsichtli... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Bebauungsplans der Gemeinde Pörtschach am Wörther See vom 02.02.91 und vom 21.11.91, Änderung vom 04.07.95, mit E v 08.06.04, V2/04. Entscheidungstexte B 148/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.2004 B 148/01 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte ", soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und U... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitKrnt GVG 2002 §3 Abs2 litaVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls der
Beschwer durch Änderung der Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Besche... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2000 als Sachbearbeiter des Arbeitsmarktservice Ried Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zudem nahm er in diesem Jahr - im Hinblick auf die beabsichtigte Ablegung der Studienberechtigungsprüfung - an Vorbereitungskursen sowie als außerordentlicher Studierender an Lehrveranstaltungen des ordentlichen Diplomstudiums "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz teil. 2. Mit dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 als - mit Buchhaltungs- und Bilanzierungsfragen betrauter - Angestellter einer Steuerberatungskanzlei Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium "Betriebswirtschaftslehre" an der Universität Wien. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. Mai 2002 wurden die v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wird dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Bauplatzbewilligung nach der Oö. BauO 1994 im Vorstellungswege keine Folge gegeben, weil das maßgebliche Grundstück nach dem Flächenwidmungsplan Nr. F4 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 30. März und 6. Juli 2000 die Widmung "Grünland" aufweise, welche der Erteilung einer Bauplatzbewilligung eindeutig entgegenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 als Universitätsassistent an der Universität Linz Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zudem betrieb er in diesem Jahr das sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Doktoratsstudium an der genannten Universität. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Februar 2003 wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderj... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 idF des SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, mit E v 15.06.04, G8/04 ua. Ebenso: E v 18.06.04, B1222/02 und B574/03. Quasi-Anlassfälle: E v 28.06.04, B1029/02, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Grünlandwidmung des beschwerdegegenständlichen Grundstücks im Flächenwidmungsplan Nr F4 der Stadtgemeinde Leonding vom 30.03. und 06.07.2000 mit E v 18.06.04, V116/03. Entscheidungstexte B 573/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V123/03, E v 18.06.04; keine Gesetzwidrigkeit des Teilbebauungsplans "Turracherhöhe - Utner, Parz Nr 280/139, KG Winkl - Reichenau", Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Reichenau vom 07.05.99, hinsichtlich der Festlegung abweichender Bebauungsbestimmungen für e... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums sowie in Rechten wegen Anwendung eines v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G179/03, E v 17.06.04 (keine Verfassungswidrigkeit von Worten in §26 Abs1 Z2 Oö RaumOG 1994, LGBl 114/1993 idF LGBl 60/2000, betreffend die Berechnung des Aufschließungsbeitrags). Entscheidungstexte B 507/02 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B456, 457/03 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Landeshauptmannes von Salzburg gegen zwei Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie anhängig, mit denen jeweils auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 stellte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gemäß §24 Abs3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. 697/1993, idF BGBl. I 89/2000 fest, dass für das Vorhaben "Katschbe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2 und Z3, Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die UmweltverträglichkeitsprüfungSbg LandesumweltanwaltschaftsG §1, §2, §7, §8UVP-G 2000 §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 10. Juni 1969, LGBl. Nr. 36/1969 als Baubehörde I. Instanz) vom 14. September 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Vorschreibung diverser Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Höhe eines auf dem Grst. Nr. 1699/4, KG Tux, bestehenden Gebäudes ("Haus Tyrol") sowie zum Ausbau des Dachgeschosses des genannten Gebäudes erteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 14. Juni 2004, V11/04, mit dem die Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux, Beschluss des Gemeinderates vom 25. Jänner 1999, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. September 1999 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 30. September 1999 bis 15. Oktob... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99Tir RaumOG 1997 §37 Abs2Tir RaumOG 1997 §43 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung eines in der roten Lawinengefahrenzone befindlichen
Grundstücks von Freiland in Sonderfläche Hotel mangels V... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99 insoweit, als damit für ein Grundstück die Widmung "Sonderfläche Hotel - Pension für maximal 28 Betten" festgelegt wurde, mit E v 14.06.04, V11/04. Zurückweisung des unter einem g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung GZ 551.355/6-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. Dezember 2000, Nr. 232, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegeben, dass Anträge auf Erteilung von Konzessionen gemäß §3 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden - in der Folge kurz: Verrec... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VwGG §48 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §3, §4 und §9 VerrechnungsstellenG mit E v 10.03.04, G140,141/03. Kostenzuspruch. In der Beschwerde werden als Kosten "Schriftsatzaufwand" in Höhe von 1.635 € und "Gebühren" in Höhe von 363,36 € verzeichnet. In den zugesprochenen Kosten sind insofern ein Pausch... mehr lesen...
