Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Plandokuments Nr 6299, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.92, idF der Verordnung des Stadtsenates über Flächenwidmungs- und Bebauungspläne 13. Bezirk, Z MA 21B - VO 13/96, soweit damit für das Grundstück Küniglberggasse Nr 42 der Zusatz zur Widmung Wohngebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 13. August 2002, Zl. VerkR96-3417-2002-Fs, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §24 Abs1 lita iVm. §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe von € 50,- verhängt, weil er am 12. Februar 2002 zwischen 7.55 Uhr und 8.18 Uhr seinen PKW mit dem behördlichen Kennzeichen BR OLI 1 im Ortsgebiet von Ried im Innkreis auf der Höhe des Objektes Kirchenplatz 6 im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Halte- und ParkverbotsV der Gemeinde Ried im Innkreis vom 12.12.97 mit E v 02.12.04, V37/04. Entscheidungstexte B 101/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.2004 B 101/04 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterl... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29Krnt AbfallwirtschaftsO §13 Abs2, §43UVP-G 2000 §3, §17, §19 Abs4Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Entsorgungsbereich und den Standort der thermischen Abfallbehandlungsanlage, LGBl 11/1999 - Krnt StandortV
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V124/03, E v 01.12.04 (keine Gesetzwidrigkeit der Krnt StandortV, LGBl 11/1999). Entscheidungstexte B 894/02 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.12.2004 B 894/02 Schlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung eines Antrages auf inhaltliche bescheidmäßige Erledigung einer außerordentlichen Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. bestätigt wurde. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 14. August 2002 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) eine einstweilige Verfügung "in der Vergabesache des öffentlichen Auftraggebers Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG") ... [richtig wohl: Land Kärnten, Abteilung 17, Straßen- und Brückenbau, in 9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1]" betreffend das Vergabeverfahren "Baulos Rutschung Stoffanellgraben, B 111 Gailtaler Straße", mit der das Vergabeverfahren "l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 22. April 2002 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 1. Quartal 2002 in bestimmter Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2002 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 3. Quartal 2002 in bestimmter Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 10. Juli 2002 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. Quartal 2002 in bestimmter Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. 1.2. Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurden mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregi... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von einer Betriebsstätte des Unternehmers" und des Wortes "aus" im zweiten Satz des §32 Abs3 Sbg FremdenverkehrsG mit E v 30.11.04, G83/04. Entscheidungstexte B 1150/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.2004 B 1150/0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. August 2000 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden Gesellschaft die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf ihrem Grundstück. Sodann schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 7. Mai 2002 unter Berufung auf die Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 zuletzt geändert mit Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 18. März 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf seinem Grundstück. Sodann schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. März 2002 unter Berufung ua auf die Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes. Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin unter Berufung ua auf die "Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren" der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von der beschwerdeführenden Gesellschaft abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von dem Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfahrens im Grundbu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Vlbg GVG 2000 §7 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines
grundverkehrsbehördlichen Prüfungsverfahrens hinsichtlich der
Feriennutzung eines bebauten Grundstücks als gegenstandslos; Wegfall
der Beschwer in Folge Aufhebung der grundverkehrsrechtlichen
Regelungen über... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §3 und §4 der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck vom 07.07.60 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.12.74 bzw 11.02.72 mit E v 13.10.04, V40/04. Quasi-Anlassfälle: B973/03 und B150/04, beide E v 29.11.04: Nicht nur jene Bestimmungen sind präjudizi... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Schreiben der Gemeinde Tillmitsch vom 16.9.2004 sowie vom 27.9.2004 (Steuernummer ...). Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist demnach unter anderem das Vorli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
zwei Schreiben einer Gemeinde als offenbar aussichtslos;
Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakters der
angefochtenen Erledigungen zu gewärtigen
Rechtssatz: Den bekämpften... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Urteil erkannte das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht den Einschreiter für schuldig, das Verbrechen des versuchten schweren Betruges nach den §§15, 146, 147 Abs1 Z1 und Abs3 StGB begangen zu haben und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen das soeben genannte Urteil betrifft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, dass die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung S 2358,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch einen Anspruch auf Verpflegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen die jeweilige Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Verständigung über die Erledigung der - gemäß §5 der Verordnung der Bundesregierung vom 3. November 1981 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden - durch die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. weitergef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der mit Schreiben vom 14. April 2004 geänderte verfahrenseinleitende Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2003 auf Erledigung seines in weiterer Folge ergänzten Antrages vom 27. September 2001 auf Gewährung einer Aushilfe nach §28a Abs2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) zurückgewiesen wurde. II. Der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Feststellungsbescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. Folge gegeben und festgestellt wurde, dass die ihm während seines ordentlichen Zivildienstes ausgezahlten Beträge von monatlich € 177,-- beziehungsweise € 5,90 täglich ein zumindest angemessenes Verpflegsentgelt d... mehr lesen...
