Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde (daher ist der letzte Tag der Beschwerdefrist der 16. April 2003) und das - keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzende - gemeindeeigene Elektrizitätsversorgungsunternehmen "Stadtwerke F." betrifft. Dieser letztinstanzliche Bescheid verpflichtet die beschwerdeführende Gemeinde zur Zahlung von "Stran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die L Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz: L GmbH) war Eigentümerin des österreichischen Patentes Nr. 394 893, das in die beiden übergeordneten Hauptansprüche 1. und 2. gegliedert ist, denen die Unteransprüche 3. - 28. nachgeordnet sind (sämtliche Unteransprüche sind entweder auf Anspruch 1 oder 2 rückbezogen). Gegenstand des Patentes ist eine "drehstoßmindernde Einrichtung", deren Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat: römisch e... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 28. November 2003 zugestellt wurde (daher ist der letzte Tag der Beschwerdefrist der 9. Jänner 2004) und das - keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzende - gemeindeeigene Elektrizitätsversorgungsunternehmen betrifft. Die Beschwerde ist mit 8. Jänner 2004 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 2004 übergeben. ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1PatentG 1970 §48 ZPO §235 Abs5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §18 Vlbg GdG 1985 §50, §51, §60, §66 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein - vom Einschreiter als "Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung" gedeutetes - Schreiben des Landes Oberösterreich, mit welchem dem Antragsteller mitgeteilt wird, dass in seinem Fall "keine Möglichkeit" bestehe, eine einmalige Hilfe des Landes Oberösterreich zu gewähren. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidOö SozialhilfeG 1998 §30 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 15. Jänner 2001 bei der niederösterreichischen Marktgemeinde Leobersdorf den Antrag auf Erklärung des in ihrem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 919/2, KG Leobersdorf, zum Bauplatz. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Leobersdorf wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. März 2001 unter Hinweis auf die Widmung des Grundstückes Nr. 919/2 als "Grünland Sportstätte, Spielplatz" ab und führte dazu aus,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Folgende Sachverhalte sind gegeben: römisch eins. 1. Folgende Sachverhalte sind gegeben: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Das gesamte Grundstück, das über keine Hofstelle verfügt, ist verpachtet. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eing... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 8. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens und einer Dienstanweisung von der Vorarlberger Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut. Der Ausweis trägt den Vermerk, dass der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde ua. von den Landesregierungen Tirol, der Steiermark und des Burgenlandes nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 Abs2 StVO 1960) betraut. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StVO 1960 §97, §97a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehrten mit Antrag vom 18. Februar 2003 gemäß den Bestimmungen des Entschädigungsfondsgesetzes, BGBl. I 12/2001 (im Folgenden: EFG), die Naturalrestitution der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften EZ 9 und EZ 10 (ohne Grundstück Nr. 2520), Grundbuch 34046, Neuhodis Markt, und EZ 169 und EZ 117, Grundbuch 34003 Althodis. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer begehrten mit Antrag vom 18. Februar 2003 gemäß den Bestimmu... mehr lesen...
