Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3. Juni 2004 gab die Steiermärkische Landesregierung der Vorstellung der Vorstellungswerberin, Frau G. S., gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren keine Folge. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers. In dieser Beschwerde wird die Verletzung bestimmter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gerügt. Der angefochtene Bescheid gestaltet ausschließlich Rechte der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5AVG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen einen Mandatsbescheid und gegen
die Abweisung des Devolutionsantrags betreffend Bestätigung des
Außerkrafttretens des Mandatsbescheides durch rechtzeitig dagegen
erhobene Vorstellung mangels Instanzenzugserschöpfung; Ablehnung der
B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation; Beschwerdeführer
nicht Adressat des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid gestaltet ausschließlich Rechte der Vorstellungswerberin. Der Beschwerdeführer ist nicht Bescheidadressat d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperreV der Marktgemeinde Eichgraben vom 02.07.01 idF der Verordnung vom 10.06.03 mit E v 06.10.04, V38/04 ua. Entscheidungstexte B 1536/02 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.10.2004 B 1536/02 ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer übt auf Grund seiner Anmeldung vom 17. Dezember 1993 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1994 das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. 2. Mit einem - an den Magistrat der Stadt Wels gerichteten - Schreiben vom 1... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "durch direkte Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern" in §84 Abs7 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG mit E v 30.09.04, G21/04 ua. Quasi-Anlassfälle: B1390/03 ua, B1399/03 und B1551... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 1. Dezember 2001 verstorbenen Bundesbeamten. Dieser war mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Dezember 1999 mit Ablauf des 29. Februar 2000 - gemäß §14 Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit - in den Ruhestand versetzt worden. Mit Eingaben an das Bundespensionsamt vom 25. Jänner und vom 19. April 2002 begehrte die... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "des Dienststandes" in §42 Abs1, §44 Abs1 und §45 Abs1 PG 1965 idF BudgetbegleitG 2001 sowie der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §62b Abs7 leg cit mit E v 29.09.04, G25/04. Entscheidungstexte B 11... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der am 7. Oktober 2001 stattgefundenen Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten lag ua. ein von der (Gemeinderats-)Wahlpartei "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" eingebrachter Wahlvorschlag iSd. §29 Abs1 NÖ Gemeinderatswahlordnung (im Folgenden: GRWO) zu Grunde; als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der FPÖ wurde in diesem Wahlvorschlag gemäß Abs2 litd leg. cit. Hermann Nonner, als dessen Stellvertreter Peter Sommerauer, benannt. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Stadtgemeinde Ferlach als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Windisch Bleiberg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2003 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Windisch Bleiberg eine Expositur der Volksschule Ferlach 1 errichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Personalreferent bzw. - ab 1. Dezember 2003 - als Personalleiter. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Sozialwissenschaften" an der Universität Linz. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Juni 2004 wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Kal... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) jeweils einen Einzelvertrag geschlossen. 2.1. Mit Schreiben vom 20. Februar 1998 erklärte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, das mit dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Gemeinde Neuhaus als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Schwabegg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2004 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Schwabegg eine Expositur der Volksschule Neuhaus errichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß §11 Kärntner Schulge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 29. Juli 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des ... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG richtet sich gegen die Ablehnung der Gewährung einer Besonderen Förderung nach §8 Presseförderungsgesetz 2004 für die "Neue BVZ" und die "NÖ-Rundschau" mit Verständigungsschreiben der Kommunikationsbehörde Austria vom 10. Mai 2004. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 29. Juli 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 18. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. 2. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. März 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. März 2003 gemäß §13b des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 (im Folgenden: LLDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 3.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Zollbeamter beim Zollamt Höchst. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. März 2004 wurden die vom Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2003 geltend gemachten Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 8.9.1940 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Jänner 2003 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §13b des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG) mit Ablauf des 31. August 2002 durch Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark verfügte amtswegige Versetz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 3. August 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Oktober 2002 zur Zahl 11-DK-48/02 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren gemäß §123 Abs1 BDG eingeleitet sowie gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 22. Jänner 2003 zur Zahl 147/9-BK/02 abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 29. Juli 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art17B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktPresseförderungsG 1985 §2 Abs1 Z5 und Z6, §2 Abs4PresseförderungsG 2004 §8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
Presseförderungsgesetzes 1985; keine unmittelbare Betroffenheit der
antragstellenden wahlwerbenden Gruppe durch ein so genanntes
Statutar- oder Selbs... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBDG 1979 §123BDG 1979 §126VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten wegen Wegfall des
Beschwerdegegenstandes in Folge Abschluss des Disziplinarverfahrens
mit Rechtskraft des (freisprechenden) Disziplinarerkenntnisses;... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach ersatzloser
Behebung der angefochtenen Beitragsvorschreibung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Erklärung der Beschwerdeführerin, dass sie sich als klaglos gestellt erachte; gleichzeitig jedoch Aufrechterhaltung... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §38, §39 Abs2, §63 Abs2VfGG §88VfGG §86
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die als Verfahrensanordnung zu
wertende Verfügung über eine Verbindung zweier Verfahren zur
gemeinsamen Durchführung mangels Bescheidcharakters;
Gegenstandslosigkeit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (im Dienststand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) und übt seit 28. November 2000 an der österreichischen Botschaft in Agram die Funktion eines Botschafters aus. Mit Dienstrechtsmandat vom 4. Dezember 2000, Z WZ.1678/0007e-VI.2a/2000 wurde ihm eine Auslandsverwendungszulage in Höhe von S 44.660,- zuerkannt. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. ... mehr lesen...
