Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde (daher ist der letzte Tag der Beschwerdefrist der 16. April 2003) und das - keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzende - gemeindeeigene Elektrizitätsversorgungsunternehmen "Stadtwerke F." betrifft. Dieser letztinstanzliche Bescheid verpflichtet die beschwerdeführende Gemeinde zur Zahlung von "Strande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die L Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz: L GmbH) war Eigentümerin des österreichischen Patentes Nr. 394 893, das in die beiden übergeordneten Hauptansprüche 1. und 2. gegliedert ist, denen die Unteransprüche 3. - 28. nachgeordnet sind (sämtliche Unteransprüche sind entweder auf Anspruch 1 oder 2 rückbezogen). Gegenstand des Patentes ist eine "drehstoßmindernde Einrichtung", deren Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat: "D... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 28. November 2003 zugestellt wurde (daher ist der letzte Tag der Beschwerdefrist der 9. Jänner 2004) und das - keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzende - gemeindeeigene Elektrizitätsversorgungsunternehmen betrifft. Die Beschwerde ist mit 8. Jänner 2004 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 2004 übergeben. ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1PatentG 1970 §48ZPO §235 Abs5
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Bescheid des Obersten Patent-
und Markensenates betreffend Richtigstellung der Bezeichnung der
beschwerdeführenden Gesellschaft nach Umwandlung von einer GmbH in
eine KG; Einheit des Berichtigungsbescheides mit dem berichtigten,
die Ni... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §18Vlbg GdG 1985 §50, §51, §60, §66
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Stadtgemeinde gegen einen an ein
gemeindeeigenes Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit gerichteten Bescheid betreffend die Zahlung von
Stranded costs mangels innerhalb der Beschwerdefrist gefassten
Beschlusses des zuständigen Gemeindeorgans ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein - vom Einschreiter als "Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung" gedeutetes - Schreiben des Landes Oberösterreich, mit welchem dem Antragsteller mitgeteilt wird, dass in seinem Fall "keine Möglichkeit" bestehe, eine einmalige Hilfe des Landes Oberösterreich zu gewähren. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von V... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidOö SozialhilfeG 1998 §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos
mangels Bescheidqualität der angefochtenen Mitteilung der
Sozialabteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung
über die Nichtgewährung einer einmaligen Hilfe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Folgende Sachverhalte sind gegeben: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Das gesamte Grundstück, das über keine Hofstelle verfügt, ist verpachtet. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingerichtete Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehö... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 8. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens und einer Dienstanweisung von der Vorarlberger Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut. Der Ausweis trägt den Vermerk, dass der Beschwerdeführer ermä... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde ua. von den Landesregierungen Tirol, der Steiermark und des Burgenlandes nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 Abs2 StVO 1960) betraut. 1.2. Mit rechtskräftiger Strafverfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 15. Jänner 2001 bei der niederösterreichischen Marktgemeinde Leobersdorf den Antrag auf Erklärung des in ihrem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 919/2, KG Leobersdorf, zum Bauplatz. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Leobersdorf wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. März 2001 unter Hinweis auf die Widmung des Grundstückes Nr. 919/2 als "Grünland Sportstätte, Spielplatz" ab und führte dazu aus, ei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStVO 1960 §97, §97a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines auf Transportbegleitungen spezialisierten Unternehmers wegen Widerruf der Ermächtigung zum Straßenaufsichtsorgan mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Organwalters
Rechtssatz: Rechtsnormen, die nur die A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von §6 Abs1 litb und litc, in Abs2 der Wortfolge "im Sinne des Abs1 litb", Abs3 und Abs7 Tir GVG 1996 idF LGBl 75/1999 mit E v 15.12.04, G79/04 ua. Kostenzuspruch: In den den Beschwerdeführerinnen zu B2149/00 und B805/01 zugesprochenen Kosten (die auf Grund... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Leobersdorf vom 22.02.90, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde, insoweit als damit für das Grundstück Nr 919/2, KG Leobersdorf, die Widmung "Grünland Sportstätte, Spielplatz (Gsp)" festgelegt wird, mit E v 03.12.04, V32/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehrten mit Antrag vom 18. Februar 2003 gemäß den Bestimmungen des Entschädigungsfondsgesetzes, BGBl. I 12/2001 (im Folgenden: EFG), die Naturalrestitution der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften EZ 9 und EZ 10 (ohne Grundstück Nr. 2520), Grundbuch 34046, Neuhodis Markt, und EZ 169 und EZ 117, Grundbuch 34003 Althodis. Gemäß dem Beschwerdevorbringen standen diese Liegenschaften bis 1941/1942 im gemeinsamen Eigentu... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEntschädigungsfondsG §34
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der
Schiedsinstanz für Naturalrestitution gemäß Entschädigungsfondsgesetz
mangels Bescheidqualität der angefochtenen, als negative Empfehlung
für den zuständigen Bundesminister zu wertende Erledigung;
Restitutionsanspruch zivilrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die mitbeteiligte Partei stellte am 2. März 2000 beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit zwei Wohnungen auf dem vorderen bebaubaren Bereich nächst der Verkehrsfläche auf der Liegenschaft Kaasgrabengasse 83, KG Untersievering, 1190 Wien. Die Baubehörde erster Instanz führte in der Folge mehrere mündliche Bauverhandlungen durch, im Zuge derer die Beschwerdeführerinnen Einwendung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Plandokuments Nr 5779, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.85, soweit damit für das Grundstück Kaasgrabengasse Nr 83 auf dem vorderen, näher zur Kaasgrabengasse befindlichen Liegenschaftsteil eine Baufluchtlinie festgelegt wird, mit E v 07.12.04, V33/04. Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Bankangestellter. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. 2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juli 2004 wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 geltend gemachten Aufwendungen für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck vom 21. September 2004 wurde den Beschwerdeführern - gestützt auf die Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck (im Folgenden: Kanalanschlussgebührenordnung) idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Dezember 1974 - eine Kanalanschlussgebühr vorgeschrieben. Gegen diesen - keinem weiteren Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 18. April 2001, beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Podersdorf am See eingelangt am 19. April 2001, ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung gemäß §18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 idF LGBl. Nr. 32/2001 und 42/2001 (in der Folge: Bgld. BauG), zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Seestraße 1. Die Baubehörde holte ein Ortsbildgutachten ein. Mit Bescheid vom 10. Sept... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 28.07.01, mit der Bebauungsrichtlinien für den Ortskern (Hauptstraße, Neusiedlerstraße, Seestraße) erlassen werden, mit E v 06.12.04, V42/04. Entscheidungstexte B 1337/0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2000 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses auf der Liegenschaft in Wien 13, Küniglberggasse 42. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens modifizierte der Bauwerber das Bauvorhaben unter Reduzierung des Volumens des Baukörpers. Für die Liegenschaft galten im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 6299, folgende Festlegu... mehr lesen...
