RS Vfgh 2005/2/28 B492/04

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Im B v 10.06.03, B26/03, wurde die Beschwerde nicht wegen absoluter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides zurückgewiesen, sondern weil der Bescheid im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar nicht erlassen worden war.

Wenn die belangte Behörde den Bescheid (betr. Nichtigerklärung eines Anspruches) vom 25.09.02 (begründet mit einer analogen Anwendung des §235 Abs5 ZPO) insoweit berichtigt hat, indem sie die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf die als Patentinhaberin eingetragene beschwerdeführende Gesellschaft richtig stellte, vermag der Verfassungsgerichtshof der von der belangten Behörde gewählten Vorgangsweise im vorliegenden Fall nicht entgegen zu treten.

Im Zusammenhang mit dem nunmehrigen Berichtigungsbescheid liegt ein einheitlicher Bescheid vor, der an die beschwerdeführende Gesellschaft gerichtet und dieser zugestellt wurde. Der nunmehr angefochtene (berichtigte) Bescheid ist somit erlassen worden. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde ist zulässig.

Der Spruch des Bescheides sieht lediglich die Nichtigerklärung des Anspruches 1 vor.

Bei einer Teilnichtigerklärung bedarf es keiner Neuformulierung der verbleibenden Ansprüche (OPM 23.3.1983, Op 8/82, ÖBl 1984, 4), weil beim Wegfall übergeordneter Ansprüche die Gegenstände verbleibender Ansprüche immer in Kombination mit den für nichtig erklärten Ansprüchen zu nehmen sind, wenn sich die Unteransprüche auf sie rückbeziehen.

Man mag der belangten Behörde vorwerfen können, dass sie ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Unteransprüche noch klarer zum Ausdruck bringen und damit die Fehlschlüsse der Beschwerde vermeiden hätte können. Willkür ist der belangten Behörde, die offenbar davon ausging, dass Bescheidadressaten die Begründung vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung der belangten Behörde verstehen, jedenfalls nicht vorzuwerfen.