Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEntschädigungsfondsG §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die mitbeteiligte Partei stellte am 2. März 2000 beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit zwei Wohnungen auf dem vorderen bebaubaren Bereich nächst der Verkehrsfläche auf der Liegenschaft Kaasgrabengasse 83, KG Untersievering, 1190 Wien. Die Baubehörde erster Instanz führte in der Folge mehrere mündliche Bauverhandlungen durch, im Zuge derer die Beschwerdeführerinnen Einwend... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Bankangestellter. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Bankangestellter. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck vom 21. September 2004 wurde den Beschwerdeführern - gestützt auf die Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck (im Folgenden: Kanalanschlussgebührenordnung) idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Dezember 1974 - eine Kanalanschlussgebühr vorgeschrieben. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 18. April 2001, beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Podersdorf am See eingelangt am 19. April 2001, ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung gemäß §18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 idF LGBl. Nr. 32/2001 und 42/2001 (in der Folge: Bgld. BauG), zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Seestraße 1. Die Baubehörde holte ein Ortsbildgutachten ein. Mit Bescheid vom 10. S... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2000 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses auf der Liegenschaft in Wien 13, Küniglberggasse 42. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens modifizierte der Bauwerber das Bauvorhaben unter Reduzierung des Volumens des Baukörpers. Für die Liegenschaft galten im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 6299, folgende Festl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 13. August 2002, Zl. VerkR96-3417-2002-Fs, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §24 Abs1 lita iVm. §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe von € 50,- verhängt, weil er am 12. Februar 2002 zwischen 7.55 Uhr und 8.18 Uhr seinen PKW mit dem behördlichen Kennzeichen BR OLI 1 im Ortsgebiet von Ried im Innkreis auf der Höhe des Objektes Kirchenplatz 6 im Bereich des Vorschriftszeichens "Halt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29Krnt AbfallwirtschaftsO §13 Abs2, §43 UVP-G 2000 §3, §17, §19 Abs4Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Entsorgungsbereich und den Standort der thermischen Abfallbehandlungsanlage, LGBl 11/1999 - Krnt StandortV B-VG Art. 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 22. April 2002 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das römisch eins. 1. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung eines Antrages auf inhaltliche bescheidmäßige Erledigung einer außerordentlichen Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. bestätigt wurde. römisch eins. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 14. August 2002 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) eine einstweilige Verfügung "in der Vergabesache des öffentlichen Auftraggebers Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG") ... [richtig wohl: Land Kärnten, Abteilung 17, Straßen- und Brückenbau, in 9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1]" betreffend das Vergabeverfahren "Baulos Rutschung Stoffanellgraben, B 111 Gailtaler Straße", mit der das Vergabeverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2002 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das römisch eins. 1. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 10. Juli 2002 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das römisch eins. 1. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. römisch eins. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene vergleiche §124 Z12 GewO 1994 in der Fassung vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. römisch eins. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene vergleiche §124 Z12 GewO 1994 in der Fassung vor dem Bund... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von der beschwerdeführenden Gesellschaft abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. August 2000 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden Gesellschaft die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf ihrem Grundstück. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 9. August 2000 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden Gesellschaft die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf ihrem Grundstück. Sodann schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von dem Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfahrens im Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 18. März 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf seinem Grundstück. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 18. März 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf seinem Grundstück. Sodann schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Mär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes. Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Vlbg GVG 2000 §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
