Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates II der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Architekten vom 29. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Punkte 1.1. und 9.2. der Standesregeln der Ziviltechniker eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des ersten Satzes des Pkt 9.2. der Standesregeln der Ziviltechniker in der Stammfassung mit E v 02.12.00, V65/00. Entscheidungstexte B 2008/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.2000 B 2008/98 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (in der Folge: BVA) vom 16. Oktober 1996, Zln. N-10/96 und N-11/96, durch die Nachprüfungsanträge der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft in von zwei Reinhalteverbänden nach dem WRG durchgeführten Vergabeverfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage zurückgewiesen wurden: Begründend w... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt" in §3 Abs1 des BundesvergabeG (nach EuGH vom 04.02.99, C-103/97, Köllens... mehr lesen...
Begründung: I.1. Dem Vorbringen nach liegt im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde der Dolomitsteinbruch Windhof der T. GesmbH. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghauptmannschaft Graz mit Bescheid vom 17. Nove... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ihrem Vorbringen nach Anrainer des Dolomitsteinbruches Windhof der T. GesmbH im Gemeindegebiet der Gemeinde Semriach. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghaup... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13. April 1999, ZVwSen-106096/2/Le/Km, wurde über den Beschwerdeführer unter anderem wegen Übertretung des §14 Abs8 Führerscheingesetz 1997 gemäß §37a Führerscheingesetz 1997 eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 4.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid der Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien werden zwei, auf Grund von Disziplinaranzeigen vom 23. Juni und 21. Dezember 1998 gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinarverfahren gemäß §§79 Abs5 und 97 Abs1 Z1, 2, 3 und 4 Dienstordnung iVm §9 Abs4 WVS-DRG 1995 eingestellt. Die Einstellung des auf Grund der Disziplinaranzeige vom 23. Juni 1998 eingeleiteten Verfahrens wurde im Wesentlichen damit beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 24. August 1999 wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von Schilling 4.000,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden verhängt, weil er am 9. Oktober 1998 um 15.09 Uhr den näher bezeichneten PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen auf der Leonfeldner-Bundesstraße B 126 im Gemeindegebiet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr DienstO 1994 §79, §97Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §9 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen ein Disziplinarverfahren
einstellenden Bescheid mangels Beschwer
Rechtssatz: Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, wurden mit dem bekämpften Bescheid gegen den... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der BH Urfahr-Umgebung v 21.09.98, ZVerkR 11/300/18-1998 O/Rb, betr die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Reichenau mit E v 28.11.00, V59/00. Entscheidungstexte B 1668/99 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer gesonderten, jedoch nicht gegen die Berichtigung
gerichteten Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid;
Mitbekämpfung des Berichtigungsbescheides bereits durch Beschwerde
gegen den ursprünglichen Bescheid aufgrund bloßer Wiederholung der
bereits in der ersten Besc... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §179
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde von Anrainern eines Steinbruchs gegen
die Anordnung verschiedener Sicherungsmaßnahmen durch die Bergbehörde
mangels Parteistellung
Rechtssatz: Siehe §178 und §179 MinroG sowie VfSlg 8897/1980 zur Parteistellung im Verfahren zur Erlassung von Sicherungsmaßnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hallwang vom 28. Dezember 1990 wurde der beteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens F F auf dem Grundstück GP 2110/14, KG Hallwang I die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage sowie Büro- und Lagerräumen erteilt. Der nun beschwerdeführende Nachbar erhob dagegen Berufung, über welche bis dato auf Grund diverser Rechtsmittel nur teilweise rechtskräftig ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes Tirol (im folgenden: TVA) vom 19. Oktober 1999, mit dem der Antrag der (nunmehr) beschwerdeführenden Gesellschaft als Bewerber um die Vergabe von Reinigungsarbeiten für verschiedene Landesobjekte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl des Ausscheidens ihres Angebotes als auch der Zuschlagserteilung an andere Mitbewerber für bestimmte Objekte durch die Tiroler Land... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Ausspruch im E v 27.11.00, V55/00, dass der Bebauungsplan der Gemeinde Hallwang vom 27.12.96, soweit er auf einem Grundstück die Baugrenzlinie der Garage zum benachbarten Grundstück festlegt, nicht als gesetzwidrig aufgehoben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auf Grund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs1 lita Tir VergabeG mit E v 27.11.00, G91/00. Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr gegeben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Eberndorf vom 24. Jänner 1995 wurde die Anschlusspflicht der Liegenschaft des Beschwerdeführers an die Kanalisationsanlage der Marktgemeinde Eberndorf ausgesprochen. Der Beschwerdeführer beantragte mit - in slowenischer Sprache verfasster - Eingabe vom 2. Feber 1995, ihm den oben angeführten Bescheid in slowenischer Sprache zuzustellen, da er beabsichtige, gegen diesen Bescheid Berufung einzubringen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1999, Zl. IVW3-BE-3231401/003-99, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kirchschlag ab, mit welchem gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft Getränke- und Speiseeissteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und Anträge auf Rückerstattung abgewiesen worden waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitNö AbgabenO 1977 §220, §221VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid betreffend Vorschreibung von Getränkesteuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Nö Landesregierung als Aufsichtsbehörde; Mitteilung der beschwerdeführenden Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer der vorliegenden Beschwerde sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Jakob im Walde. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde St. Jakob im Walde wurde ihnen gemäß §1 und §9a bis §9d des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes, im folgenden: NFWAG, LGBl. für die Steiermark 54/1980, idF LGBl. 39/1998, iVm der Verordnung des Gemeinderat... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §9b Abs3 Stmk Nächtigungs- und FerienwohnungsabgabeG sowie der FerienwohnungsabgabeV des Gemeinderates der Gemeinde St. Jakob im Walde vom 04.09.98 mit E v 09.10.00, G86/00, V61/00. Entscheidungstexte B 1829/99 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Eberndorf vom 28.4.1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß §39 Abs3 Kärntner Bauordnung 1992 verpflichtet, als Alleineigentümer der Grundstücke Nr. 888/5 und .282, KG Eberndorf, auf dem auf diesen Grundstücken befindlichen Gebäude eine neue Orientierungsnummer anzubringen. Dieser Bescheid wurde am 19.9.1995 zugestellt. 1.2. Am 26.9.1995 langte beim Gemeindeamt Eberndorf eine in slowenischer Sprache ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 28. Juli 2000 (ONr. 5) den von der Beschwerdeführerin unter einem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 (ONr. 7) - der Beschwerdeführerin unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 3. August 2000 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, ihre Beschwerde im Sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol, mit dem seinem Antrag auf Aufnahme als Mitglied in den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol im Instanzenzug keine Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit der Behauptung, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §12 Abs1VfGG §17a
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt; Unzulässigkeit einer gegen Beschlüsse und Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten Eingabe; keine Möglichkeit der Ablehnung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 Abs1 der Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 19.12.79 mit E v 04.10.00, V20/00. Entscheidungstexte B 2820/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.10.2000 B 2820/97 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Wortes "Sittersdorf" in §2 Abs2 Z3 der AmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977, mit E v 04.10.00, V91/99. (Quasianlassfall B726/97, E v 12.10.00). Entscheidungstexte B 28/98 Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - auf die
Entscheidungsgründe: jener beiden Erkenntnisse, die in den anläßlich der vorliegenden Beschwerdesache eingeleiteten Prüfungsverfahren gefällt wurden, nämlich des Erk. G19/99 vom 10. März 2000 (betr. die Aufhebung des §18 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 als verfassungswidrig) sowie des Erk. V67/00 vom 27. September 2000 (betr. die Feststellung, daß der Abschni... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Abschnittes "Senat VI (Verwaltungsgerichtshof)" in der ab 01.04.97 geltenden "2. Ausgabe" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt mit E v 27.09.00, V67/00. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
