Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbare B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §67c Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbare B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §67c Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wies mit Bescheid vom 16. November 2000 den Einspruch der wahlwerbenden Gruppe "Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - RFW FPÖ und Parteifreie - Wahlgemeinschaft Fachliste der gewerblichen Wirtschaft" gegen die "Wirtschaftskammerwahlen 2000" gemäß §101 WKG ab. Diese Entscheidung wurde der Wahlgemeinschaft - nach den Beschwerdeangaben - am 20. November 2000 zugestellt. Am 28. Dezember 2000 lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck - mit dem festgestellt wurde, daß die von der beteiligten Partei geplante Errichtung und der Betrieb einer Betriebsanlage für Lastkraftwägen und Baugeräte nach Maßgabe der Projektunterlagen und nach Maßgabe der Anlagenbeschreibung die in §359b GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen erfülle - gemäß §§... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfasste Beschwerde betrifft den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2000, Z2000/02/03/0313-3, in dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wird. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Der angefochtene Akt stammt vom Verwaltungsgerichtshof und damit nicht von ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfasste Beschwerde betrifft den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Jänner 2001, Z2000/02/0318, durch den die Behandlung einer Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. Oktober 2000, ZVwSen-400587/2/SR/Ka, "betreffend Schubhaft", abgelehnt wurde. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §68 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §101 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gülti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. Dezember 1995 / 12. Jänner 1996 wurde zwischen L. S. (dem Beschwerdeführer zu B93/98) einerseits und der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), (der Beschwerdeführerin zu B104/98), andererseits ein Tauschvertrag abgeschlossen. Darin kamen die Vertragsparteien überein, daß der Beschwerdeführer zu B93/98 der Beschwerdeführerin zu B104/98 ein Waldgrundstück in Kirchdorf (Tirol) im Gesamtausmaß von 54.540 m² überläßt und dagegen von d... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ü... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesforsteG 1996 §1Tir GVG 1996 7 Abs1 liteTir GVG 1996 §6Tir GVG 1996 §6 Abs1 lita B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.373/22-RRB/97, wurde der mitbeteiligten Partei "Antenne Innviertel Rundfunk GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Innviertel für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und gleichzeitig der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung zur Veranstaltung dieses Hörfunkprogrammes abgewiesen. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesbaudirektion hat für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Veröffentlichung im Zentralblatt Nr. 6 vom 7. Februar 1996 eine öffentliche Interessentensuche für einen beschränkten Planungswettbewerb zur Evaluierung der "technisch-wirtschaftlich sinnvollsten Lösung" für eine Biomasse-Heizungsanlage für die Wärmeversorgung verschiedener Objekte am Truppenübungsplatz Allentsteig verlautbart. Der Beschwerdeführer hat sich für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schilderung des Verwaltungsgeschehens sowie vorangegangener Verfahren in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses B2287/97 vom 11. März 1998 (= VfSlg. 15.124/1998), mit welchem er den Bescheid der Bundesministerin (damals:) für römisch eins. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundesvergabeG §115 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mit Sitz in der Landeshauptstadt Salzburg ist Inhaberin einer Reisebürokonzession; der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt darin, im eigenen Namen Zimmerkontingente in einzelnen Hotels unabhängig von konkreten Reservierungen oder Buchungen im vorhinein anzumieten ("Kontingentenkauf"). Die einzelnen Zimmer werden sodann Reiseveranstaltern angeboten und von den Kunden (Letztverbrauchern) über Reisebüros bei Reiseveran... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebühr in Anspruch genommen. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebühr in Anspruch genommen. 1.2. Mit Bescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental dem Beschwerdeführer eine Anschlußgebühr von S 77.833,10 vo... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKanalgebührenO der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 01.03.88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte am 13. April 1999 einen Antrag auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels auf den Grundstücken 782/1 und 792, KG Loipersdorf. Die Beschwerdeführer betreiben - in unmittelbarer Nähe des eben erwähnten Projekts - selbst Hotels. römisch eins. 1. Die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte am 13. April ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Verein zur Unterstützung der religiösen Arbeit der "Christengemeinschaft" und vier Vereinsmitglieder - stellten im März 1995 einen an das (damalige) Bundesministerium für Unterricht und Kunst gerichteten Antrag, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche auszusprechen. Dieser Antrag blieb zunächst unbehandelt. Auch eine an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art15 AnerkennungsGBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §5BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau vom 6. November 1996, Z20/1996-600, wurde das Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau vom 9. Mai 1995, mit der für die Zeit von 15. März bis 15. November eines jeden Jahres, täglich von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, ein Parkverbot in näher bezeichneten Wegparzellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Finkenstein wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 das Ansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Reihen-Wohnhausanlage gemäß §23 Abs1 und 4 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 iVm §15 Abs1 Kärntner Bauordnung 1996 im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Finkenstein mit der Verordnung vom 3. Oktober 1997 für die Parzellen Nr. 805/1 und 805/2, beide KG Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführern den Auftrag, das Glasdach an der Pergola in der rechten Abstandsfläche, die Gerätehütte im südlichen hinteren Grundstücksbereich, die Schilfmatten an der rechten Einfriedung zu beseitigen und "den Pflasterweg laut Konsens vom 18. Juli 1996 mit begrünten Fugen herzustellen" (Punkt 4). römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 erteilte der Magistrat de... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. schloss -nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.-Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in A-9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: Planungsleistungen, Bauleistungen, kaufmännische und technisch geschäftliche Betreuung. Als Entgelt für die Bauleistungen wurde die Vergütung der an die au... mehr lesen...
