Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt seit 1989 in Pasching (OÖ) das Einkaufszentrum Plus-City. Sie brachte am 23. November 1998 ein Ansuchen um Änderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort Pasching ein und wurde von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land in der Folge aufgefordert, die erforderlichen Projektsunterlagen gemäß §77 Abs6 GewO 1994 und §4 Einkaufszentren - Verordnung (im folgenden EKZ - VO) vorzulegen oder das Ansuchen zurückz... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18. September 1998 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, mit dem der Antrag auf Feststellung des Bestehens der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach §19 Abs2 AsylG 1997 zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1999 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz für den Zweck "selbständige Erwerbstätigkeit" abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mangels eines zu veranlagenden Einkommens gemäß §41 Abs4 iVm §67 Abs9 EStG 1988 - der Beschwerdeführer erhielt im Jahr 1994 neben steuerfreien Leistungen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und des Arbeitsmarktservice lediglich Bezüge vom Insolvenzausgleichsfonds - die Abzugsmöglichkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewö... mehr lesen...
Begründung: I. Die Telekom-Control GmbH erließ am 24. Juni 1999 gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft einen auf §109 und §34 Abs3 TKG und §57 AVG gestützten Bescheid, mit dem sie anordnete, daß die beschwerdeführende Gesellschaft den Zusammenschaltungsverkehr mit im Bescheid genannten Telekommunikationsunternehmen nach Maßgabe bestimmter Regeln abzuwickeln habe. In der Rechtsmittelbelehrung wies die Telekom-Control GmbH darauf hin, daß gegen diesen (Mandats-)Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenG 1997 §19 Abs1FremdenG 1997 §23 Abs1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer
Aufenthaltsbewilligung infolge Zuerkennung einer
Niederlassungsbewilligung gemäß FremdenG 1997; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine i... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §57 Abs2Richtlinie 97/51/EG Art5a Abs3TelekommunikationsG §34
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Telekom-Control-GmbH betreffend die Abwicklung des
Zusammenschaltungsverkehrs durch die Beschwerdeführerin mangels
Erschöpfung des Instanzenzugs
Rechtssatz: Zur Erschöpfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Er suchte mit Eingabe vom 15. Juli 1997 um Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Fotografengewerbes an. Mit Schriftsatz vom 16. April 1998 stützte er sein Nachsichtsbegehren ausdrücklich auch auf §373c GewO 1994 iVm der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Vorgang der Besetzung von Planstellen des Bundes (u.a. solcher von Direktoren) an den Landesschulräten unterstehenden Schulen - zu diesen gehören (mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen) auch die höheren Schulen (§3 Abs1 Z1 litb Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. 1962/240, idF 1975/321) - hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art81b B-VG: Danach haben die Landesschulräte (gemäß Art81a Abs3 litc B-VG das Kollegium des jeweiligen Landess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft als Käuferin schloss am 2. April 1996 mit der B Ges.m.b.H (nunmehr B AG) einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag betreffend einen "Teil des genehmigten Kapitals" der in Wien ansässigen A Ges.m.b.H. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Ergebnis der - im Vertrag näher umschriebenen - Durchführung einer Due Diligence zur Zufriedenheit der Käuferin ausfalle. Darüber hinaus wurde die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2129/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 28. September 1998 anhängig, mit welchem in Spruchpunkt 2. der Antrag des - nunmehrigen - Beschwerdeführers auf Erteilung einer unbeschränkten Schischulbewilligung abgewiesen wird. Der Bescheid wurde in dieser Hinsicht ausschließlich damit begründet, daß der Erteilung der beantragten Schischulbewilligung die Anordnung des §8 Abs5 litb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft schloss als Verkäuferin am 2. April 1996 mit einer irischen Gesellschaft einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag betreffend einen "Teil des genehmigten Kapitals" der in Wien ansässigen A Ges.m.b.H. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Ergebnis der - im Vertrag näher umschriebenen - Durchführung einer Due Diligence zur Zufriedenheit der Käuferin ausfalle. Darüber hinaus wurde... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §8 Abs5 litb Sbg SchischulG 1989 mit E v 16.12.99, G69,70/99. Entscheidungstexte B 2129/98,2216/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.12.1999 B 2129/98,2216/98 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua. (siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art81b Abs2BDG 1979 §204, §206
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Besetzung einer
Direktorenstelle und Abweisung der Bewerbung des Beschwerdeführers
mangels ausreichender
Begründung: für die Ernennung des Mitbewerbers
und Abwägung der f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer der vorliegenden Beschwerden sind Universitätsprofessoren an der Karl-Franzens-Universität Graz. Mit Bescheiden vom 25. September 1998 stellte der Rektor dieser Universität (u.a.) die ihnen für die Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gebührenden Ansprüche unter Bezugnahme auf §§4 und 5 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1974, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Er suchte mit Eingabe vom 5. März 1998 unter Berufung auf §2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. 775/1993, (im folgenden: EWR-NachsichtsV) um Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark vom 24. Oktober 1995 wurde festgestellt, daß der ab 1. Mai 1995 einbehaltene Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 1,62 % für die dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Nebengebührenzulagengesetz zu Recht bestehe. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965 zur Herstellung der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Universitätsprofessoren an der Universität Wien. Mit Bescheiden vom 5. März 1999 bzw. vom 7. April 1999 wies der Rektor dieser Universität das von den Beschwerdeführern gestellte (Mehr-)Begehren betreffend die Höhe der Prüfungsentschädigungen, welche ihnen für die im Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 1998/99 erfolgte Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gewährt wurde, unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Anlaßfall des - in Ansehung dieses Beschwerdeführers vom Verwaltungsgerichtshof initiierten - Verordnungsprüfungsverfahrens VfSlg. 14963/1997, das zur Aufhebung des Wortes "anderen" im Einleitungssatz des §6 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Firma K Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines Erlebniscenters (Multiplex-Kino mit acht Sälen, Lebensmittelmarkt, Gastronomiebetrieb) im Anwesen Anton-Melzer-Straße 8 bzw. Leopoldstraße 44a, auf der Pz. 749/4 KG Wilten. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde am 17. März 1999 vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck als unbegründet abgewiesen. In d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Anlaßfall des Verordnungsprüfungsverfahrens VfSlg. 14963/1997, das zur Aufhebung des Wortes "anderen" im Einleitungssatz des §6 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. 775/1993, (im folgenden: EWR-NachsichtsV) führte (s. Kund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 13. November 1998 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel Mag. P und H K die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses mit drei Tiefgaragenebenen und einem Freizeitbereich mit Erlebnisbad auf Gst. 194/1 KG Kitzbühel-Stadt. Durch das Bauvorhaben werden im Bereich der Zu- und Abfahrtsrampen der Tiefgarage auch die Gste. .156 und 589/1, beide KG Kitzbühel-Stadt, berührt. Die Einwendungen der Nachbarn wurden v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes (nunmehr: Bundespensionsamt) vom 16. Juni 1995 wurde festgestellt, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Mai 1995 1,62 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Zams vom 1. Februar 1999 wurde der Firma M GmbH die Baubewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nr. 1566/4, KG Zams, erteit. Die Berufung der Nachbarn wurde als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Vorstellung der Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführer hat die Tiroler Landesregierung als unbegründet abgewiesen, da Nachbarn im Bauverfahren gem. §25 Abs2 TBO 1998 nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Juli 1995 wurde festgestellt, daß der vom Beschwerdeführer gemäß §13b des Pensionsgesetzes 1965 zu entrichtende Pensionssicherungsbeitrag S 641,90 betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965 zur Herstellung der Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der monatlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. September 1995 wurde festgestellt, daß der vom Beschwerdeführer gemäß §13b des Pensionsgesetzes 1965 zu entrichtende Pensionssicherungsbeitrag S 783,40 betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965 zur Herstellung der Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Richterin des Oberlandesgerichtes Wien. Mit einem an den Präsidenten dieses Gerichtes gerichteten Schreiben ersuchte sie "aus gesundheitlichen Gründen" um Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Daraufhin wurde - im Hinblick auf die Bestimmungen des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1995, GZ 920.075/7-II/A/6/95, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten von der Dienstbehörde um ein ärztliches Gutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsbetätigung gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundes (Bundesminister für Wissenschaft und Verkeh... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Gesetzesbestimmung; teilweise
Abweisung eines Kostenbegehrens
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Satzes in §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen. Siehe auch Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B773/99, B1447/99... mehr lesen...
