Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 1951 §12 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Ko... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist als öffentlich Bediensteter nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (im folgenden kurz: B-KUVG) pflichtversichert. In seiner Beschwerde bringt er vor, daß er seit einem bestimmten Zeitpunkt mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Lebensgemeinschaft lebe; sein Lebensgefährte führe ihm unentgeltlich den Haushalt. Er habe zunächst bei der Landesdirektion Oberösterreich der BVA einen Antrag auf Mitversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende Q.A.GmbH erwarb 1995 die Anteile der Q.V.GmbH und nahm in weiterer Folge ihre nunmehrige 100%ige Tochtergesellschaft durch Verschmelzung auf; Verschmelzungsstichtag war der 1. Oktober 1995. Dabei wurde ein - grundsätzlich nach §3 Abs2 Z2 UmgrStG abschreibbarer - Firmenwert ermittelt. römisch eins. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende Q.A.GmbH erwarb 1995 die Anteile der Q.V.GmbH und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende K.M.B. GmbH war bis zum 19. Dezember 1995 ein Gemeinschaftsunternehmen der B.A. Gruppe (im Wege der GET I) sowie der VAMED Gruppe (im Wege der VSG). Am 9. November 1995 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin in eine AG umgewandelt; diese Umwandlung erfolgte zum Zwecke der Reduzierung der Börsenumsatzsteuer. Mit Hauptversammlungsbeschluß vom 27. November 1995 wurde von der GET I, welche ebenfalls zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr beschwerdeführende L/P GmbH & Co.KG ist auf Grund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, die in den Jahren 1993 bis 1996 einen Firmenwert gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG, idF BGBl. 699/1991, zu je 1/15 abschreiben konnte. Sie reichte 1998 beim Finanzamt eine Einkünfteerklärung für das Jahr 1997 ein und legte in einer Beilage die Geltendmachung einer steuerlichen Firmenwertabschreibung gem. §3 Abs2 Z... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, hat am 27.11.1998 einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Gemäß §194a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. wird festgestellt, daß Ihre selbständige Erwerbstätigkeit als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger eine die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z. 4 GSVG darstellt". 1. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verschmelzungsvertrag vom 8. September 1995 wurde die SPI-BA Holding GmbH (rückwirkend) auf die S A K AG (später GmbH) verschmolzen; Verschmelzungsstichtag war der 31. Dezember 1994. Bei der S A K GmbH handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der im vorliegenden Fall beschwerdeführenden AG; dem Beschwerdevorbringen zu Folge ergebe sich aus dem zwischen diesen beiden Gesellschaften im Jahr 1997 bestehenden Vollorganschaftsverhältnis, daß das g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verschmelzungsvertrag vom 9. August 1995 wurde die T.S.-F.BetriebsgesmbH auf die T.W.GmbH (nunmehrige Beschwerdeführerin) verschmolzen; Verschmelzungsstichtag war der 31. Dezember 1994. Der auf Grund dieser Verschmelzung entstandene Firmenwert wurde sowohl 1995 als auch 1996 von der Beschwerdeführerin geltend gemacht und bei der Körperschaftsteuerveranlagung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG mit 1/15 in Abzug gebracht. römisch eins. 1. Mit Verschmelz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ASVG §415 Abs1 GSVG §194 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-KUVG §56 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Feber 1999 wurde der am 25. März 1998 eingebrachte Antrag der durch ihren (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführerin (eine am 14. September 1997 in Wien geborene bosnische Staatsangehörige) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß eine Inlands... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 8. September 1998 wurden die am 13. Juni 1996 bzw. am 10. Juli 1997 eingebrachten Anträge der durch ihre Eltern (wobei nur der Vater über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt) vertretenen mj. Beschwerdeführer (am 6. Mai 1996 bzw. am 29. Oktober 1994 in Wien geborene türkische Staatsangehörige) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde -... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Juni 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen, mit welchem ihr Asylantrag wegen Drittlandsicherheit gemäß §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. römisch eins. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Juni 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen, mit welchem ih... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1998 wurde der Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Behörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels durch formlose Einstellung gem. §15 Abs3 FremdenG 1997 nachgekommen sei. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. römisch eins. Mit Bescheid des Bundesmin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1998 wurde (nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheides) der am 12. Juni 1995 eingebrachte (damals auf das AufenthaltsG gestützte) Antrag der durch ihren (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführerin (eine am 13. Februar 1995 in Wien geborene jugoslawische Staatsangehörige) auf Erteilung e... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1998 wurde dem Devolutionsantrag vom 19. Dezember 1997 auf Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung stattgegeben und unter einem der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §10 Abs2 Z5 FremdenG abgewiesen. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. römisch eins. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1998 wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Der Unabhängige Bundesasylsenat wies mit Bescheid vom 19. November 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 7. Juli 1998 ab, mit dem ihr Asylantrag gem. §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. römisch eins. Der Unabhängige Bundesasylsenat wies mit Bescheid vom 19. November 1998 die Berufung der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1998 wurde der am 15. April 1998 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 22. März 1998 in Wien geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung des Bauvorhabens "Projekt: Garagen-, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt, Hall i. T., Gewerk Baumeisterarbeiten" erteilte die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH einer Bietergemeinschaft den Zuschlag. römisch eins. a) Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung des Bauvorhabens "Projekt: Garagen-, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt, Hall i. T., Gewerk Baumeisterar... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir VergabeG §12 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4AsylG 1997 §7 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. Feber 2000, mit dem dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur als verspätet eingebracht anzusehenden Berufung eingeräumt wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Inst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. Juli 1999, Pst10-15-1999. Gemäß Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschreiterin, Beschwerde gegen den Bescheid einer Bezirkshau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
