Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 11. November 1997, Z Senat-WB-97-013, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 200.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Wochen) wegen Betreibens einer Abfallbehandlungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung gemäß §39 Abs1 lita AWG 1990 verhängt wurde... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1998 wurden die Devolutionsanträge der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen dahin erledigt, daß die Verfahren zur Erteilung von Niederlassungsbewilligungen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Aufenthaltsverbot der Mutter ausgesetzt wurden. Diese Bescheide sind Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. römisch eins. Mit den Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. 624, KG Freistadt, und beantragten am 11. April 1994 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Garage und eines Nebengebäudes. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. 624, KG Freistadt, und beantragten am 11. April 1994 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Garage und eines Nebengebäudes. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag der M Gesellschaft m.b.H. auf Genehmigung der Abänderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage, wodurch 1.100 m² Verkaufsfläche neu geschaffen werden sollten, aufgrund einer zu erwartenden Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsgebiet gemäß §§81 Abs1, 77 Abs5 und 6 Gewerbeordnung in Verbindung mit den ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Juli 1996 wurde der Antrag der Lymphologieklinik Wolfsberg GmbH auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für Lymphologie (mit vorerst 60, in weiterer Folge geplanten 100 Betten) in Wolfsberg gemäß §5 Abs2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992, LGBl. Nr. 2/1993 idF LGBl. Nr. 86/1995 iVm §4 des Kärntner Landes-Krankenanstaltenplanes, LGBl. Nr. 153/1992 idgF abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Dem Verfahren B 1621/99 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Bescheid vom 22. Juni 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die (nachträgliche) Baubewilligung zum Teilabbruch und zur Durchführung von Zu- und Umbauten auf dem Grundstück Nr. 2035/4, KG Arzl. Der Nachbar und nunmehrige Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid des Stadtsenates Innsbruck unter Berufung auf §25 Abs2 und §26 Tirole... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien tätig. Auch er gehört der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer über Antrag ab 1. Mai 1988 eine Altersversorgung von monatlich öS 8.054,-- gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und die Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seit dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 68. Lebensjahr praktischer Arzt in Wien. Er ist Mitglied der Ärztekammer für Wien. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 eine Altersversorgung in Höhe von monatlich öS 30.243,-- aus diesem Fonds gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seitdem erhält der Beschwerdeführer ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden versagte das Arbeitsmarktservice Oberösterreich die Gewährung von Sondernotstandshilfe aufgrund von Bescheinigungen der Gemeinde gemäß §§2 und 2a Sondernotstandshilfeverordnung, die das Vorhandensein einer (bezugsschädlichen) Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder der Beschwerdeführerinnen feststellen. römisch eins. Mit den angefochteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden versagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1998 wurde der am 18. November 1997 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 29. September 1997 in Wien geborenen chinesischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Universitätsprofessoren an der Universität Graz. Mit Bescheiden vom 16. April 1999 bzw. vom 26. April 1999 stellte der Rektor dieser Universität die den Beschwerdeführern gebührenden Prüfungsentschädigungen für die in jeweils näher bezeichneten Abrechnungszeiträumen vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 1998/99 erfolgte Abnahme einer jeweils bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen u... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. 1.2. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe von 200 Tagessätzen zu ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art50, Art52 (nunmehr: Art41, Art44) StPO §363a VStG §55 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, 158/95 und 159/95 waren im Schuljahr 1993/1994 Schüler der 4. Klasse der Volksschule Sittersdorf. Am 14. September 1993 teilte ihnen der Schulleiter der Volksschule Sittersdorf - mit wortgleichen Erledigungen - mit: römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, ... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Ing. K H brachte in einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde vom 24. Jänner 1997 vor, dass die Post und Telegraphenverwaltung (gemeint wohl die Post und Telekom Austria AG; im Folgenden: PTA) für die Benachrichtigung über die Zusendung der Arbeitslosenunterstützung an Stelle der sonst üblichen gelben Postformulare rosa gefärbte Formulare verwende und einen Schalter im Postamt mit "Auszahlung Arbeitslosenversicherungsgeld" kennzeichne. Dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid vom 6. März 1996 stellte das Bundesrechenamt (nunmehr: Bundespensionsamt) fest, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Jänner 1996 1,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 11. März 1998, Z1997/17/152-2, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991 (im Berufungserkenntnis fälschlich nach dem Tag ihrer Kundmachung im Boten für Tirol Nr. 98/1991 mit 22. Jänner datiert), Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 3.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 3 T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Februar 1997, Z11/189-5/1996, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991, Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 2.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt, weil er am 15. Mai 1996 gegen 0.35 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeu... mehr lesen...
