Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Anlaßfall des - in Ansehung dieses Beschwerdeführers vom Verwaltungsgerichtshof initiierten - Verordnungsprüfungsverfahrens VfSlg. 14963/1997, das zur Aufhebung des Wortes "anderen" im Einleitungssatz des §6 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Firma K Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines Erlebniscenters (Multiplex-Kino mit acht Sälen, Lebensmittelmarkt, Gastronomiebetrieb) im Anwesen Anton-Melzer-Straße 8 bzw. Leopoldstraße 44a, auf der Pz. 749/4 KG Wilten. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde am 17. März 1999 vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck als unbegründet abgewiesen. In d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Anlaßfall des Verordnungsprüfungsverfahrens VfSlg. 14963/1997, das zur Aufhebung des Wortes "anderen" im Einleitungssatz des §6 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. 775/1993, (im folgenden: EWR-NachsichtsV) führte (s. Kund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 13. November 1998 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel Mag. P und H K die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses mit drei Tiefgaragenebenen und einem Freizeitbereich mit Erlebnisbad auf Gst. 194/1 KG Kitzbühel-Stadt. Durch das Bauvorhaben werden im Bereich der Zu- und Abfahrtsrampen der Tiefgarage auch die Gste. .156 und 589/1, beide KG Kitzbühel-Stadt, berührt. Die Einwendungen der Nachbarn wurden v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes (nunmehr: Bundespensionsamt) vom 16. Juni 1995 wurde festgestellt, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Mai 1995 1,62 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Zams vom 1. Februar 1999 wurde der Firma M GmbH die Baubewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nr. 1566/4, KG Zams, erteit. Die Berufung der Nachbarn wurde als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Vorstellung der Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführer hat die Tiroler Landesregierung als unbegründet abgewiesen, da Nachbarn im Bauverfahren gem. §25 Abs2 TBO 1998 nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Juli 1995 wurde festgestellt, daß der vom Beschwerdeführer gemäß §13b des Pensionsgesetzes 1965 zu entrichtende Pensionssicherungsbeitrag S 641,90 betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965 zur Herstellung der Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der monatlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. September 1995 wurde festgestellt, daß der vom Beschwerdeführer gemäß §13b des Pensionsgesetzes 1965 zu entrichtende Pensionssicherungsbeitrag S 783,40 betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965 zur Herstellung der Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Richterin des Oberlandesgerichtes Wien. Mit einem an den Präsidenten dieses Gerichtes gerichteten Schreiben ersuchte sie "aus gesundheitlichen Gründen" um Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Daraufhin wurde - im Hinblick auf die Bestimmungen des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1995, GZ 920.075/7-II/A/6/95, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten von der Dienstbehörde um ein ärztliches Gutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsbetätigung gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundes (Bundesminister für Wissenschaft und Verkeh... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Gesetzesbestimmung; teilweise
Abweisung eines Kostenbegehrens
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Satzes in §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen. Siehe auch Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B773/99, B1447/99... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Rundschreibens des Bundeskanzleramts vom 11.09.95 mit E v 15.12.99, V57/99. Entscheidungstexte B 810/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1999 B 810/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarsenates 3 des Disziplinarausschusses der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 7. November 1995 wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens nach §55 Abs1 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 für schuldig befunden, da er entgegen der Bestimmung des Punktes 4.2. der Standesregeln der Ziviltechniker eine Person, die im Besitz einer Gewerbeberechtigung für ein Technisches Büro auf dem ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Punktes 4.2. erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30.09.94 mit E v 14.12.99, V67/99. Entscheidungstexte B 2834/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1999 B 2834/96 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes (nunmehr: Bundespensionsamt) vom 20. Juni 1995 wurde festgestellt, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Mai 1995 1,62 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13a Abs3 PG 1965 und des §5a NebengebührenzulagenG idF PensionsreformG 1993 sowie der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §1 Z1 der 2. PensionssicherungsbeitragsV 1995 mit E v 13.12.99, G139,140/99, V78/99. siehe auch E v 15.12.99,... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1998 wurde der Antrag des durch seinen Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In der Folge verlieh die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 9. September 1999 dem Vater des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung einer
Niederlassungsbewilligung für den minderjährigen Beschwerdeführer
nach Wegfall der Beschwer aufgrund Erstreckung der Verleihung der
österreichischen Staatsbürgerschaft an den Vater des
Beschwerdeführers auf den letztgenannten; kein Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mangels eines zu veranlagenden Einkommens gemäß §41 Abs4 iVm §67 Abs9 EStG 1988 - die Beschwerdeführerin erhielt im Jahr 1995 neben Bezügen des Arbeitsmarktservice lediglich Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds - die Abzugsmöglichkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Dagegen wendet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1998 wurde der Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 14. Mai 1998 bestätigt, der dem nunmehrigen Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr im Gesamtbetrag von S 6.775,78 für seine an das Kanalnetz der Marktgemeinde Admont angeschlossene Liegenschaft zur Zahlung vorgeschrie... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie die
Tariflohnsteuer des Abs8" in §67 Abs9 letzter Satz EStG 1988 mit
E v 02.12.99, G106/99.
Rechtssatz: (Quasianlaßfall: B1621/98, E v 28.02.00). Entscheidungstexte B 2604/97 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "ab 1. Jänner 1998" im ersten Satz sowie des letzten Satzes der KanalabgabenO der Gemeinde Admont vom 11.11.87 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.12.97 mit E v 02.12.99, V54/99. Entscheidungstexte B 2241/98 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden richten sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA), mit dem das BVA ein bei ihm anhängig gewesenes, mit Bescheid vom 9. April 1997 abgeschlossenes Nachprüfungsverfahren (nach Zuschlagserteilung) unter gleichzeitiger Behebung des in der Hauptsache ergangenen Bescheides wiederaufnimmt (Spruchpunkt I) und über den in diesem Verfahren gestellten Sicherungsantrag eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA), mit dem gemäß §91 Abs3 BVergG (in der Stammfassung) festgestellt wird, daß im Verfahren betreffend die Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" nicht dem Bestbieter erteilt wurde, alle weitergehenden Anträge von übergangenen Bietern (darunter jene auf Aufhebung des Zuschlags ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §6 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §6 Abs1 Z1 des BundesvergabeG, BGBl 462/1993, bzw Aufhebung des §11 Abs1 Z1 des BundesvergabeG 1997, BGB... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §6 Abs1 Z1VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Aufhebung eines - nach Aufhebung des ua die Wiederaufnahme des
Vergabeverfahrens verfügenden Bescheides durch den
Verfassungsgerichtshof - dem Rechtsbestand wieder angehörenden
Bescheides des Bundesvergabeamtes wegen Verletzung im Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Vorschreibung der Standortabgabe für das Jahr 1996 im Ausmaß von S 326.871,30 gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standorta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. 52/1995, lautet: "§1 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes ist bzw. sind 1. die Standortabgabe eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen im Gemeindegebiet für den Betrieb einer Deponie; 2. eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§28 ff Bgld. Abfallwirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 23. April 1999 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Stundung einer Standortabgabe für das Jahr 1995 und die Neufestsetzung dieser Abgabe für das Jahr 1995 in der Höhe von S 66.990,- gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundfläche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. Mai 1999 wird o. Univ.-Prof. Dr. FS gemäß §§38 und 169 Abs3 Beamten-DienstrechtsG mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1999 von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz mit der "Planstelle eines Universitätsprofessors für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichtigung der Öffentlichen Wirtscha... mehr lesen...
