Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Rundschreibens des Bundeskanzleramts vom 11.09.95 mit E v 15.12.99, V57/99. Entscheidungstexte B 810/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1999 B 810/97 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarsenates 3 des Disziplinarausschusses der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 7. November 1995 wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens nach §55 Abs1 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 für schuldig befunden, da er entgegen der Bestimmung des Punktes 4.2. der Standesregeln der Ziviltechniker eine Person, die im Besitz einer Gewerbeberechtigung für ein Technisches Büro auf dem ... mehr lesen...

Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Punktes 4.2. erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30.09.94 mit E v 14.12.99, V67/99. Entscheidungstexte B 2834/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1999 B 2834/96 Schlagworte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes (nunmehr: Bundespensionsamt) vom 20. Juni 1995 wurde festgestellt, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Mai 1995 1,62 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §13a Pensionsgesetz 1965... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13a Abs3 PG 1965 und des §5a NebengebührenzulagenG idF PensionsreformG 1993 sowie der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §1 Z1 der 2. PensionssicherungsbeitragsV 1995 mit E v 13.12.99, G139,140/99, V78/99. siehe auch E v 15.12.99,... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1998 wurde der Antrag des durch seinen Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In der Folge verlieh die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 9. September 1999 dem Vater des Beschwerdeführe... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung einer Niederlassungsbewilligung für den minderjährigen Beschwerdeführer nach Wegfall der Beschwer aufgrund Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Vater des Beschwerdeführers auf den letztgenannten; kein Ko... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mangels eines zu veranlagenden Einkommens gemäß §41 Abs4 iVm §67 Abs9 EStG 1988 - die Beschwerdeführerin erhielt im Jahr 1995 neben Bezügen des Arbeitsmarktservice lediglich Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds - die Abzugsmöglichkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Dagegen wendet ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1998 wurde der Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 14. Mai 1998 bestätigt, der dem nunmehrigen Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr im Gesamtbetrag von S 6.775,78 für seine an das Kanalnetz der Marktgemeinde Admont angeschlossene Liegenschaft zur Zahlung vorgeschrie... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie die Tariflohnsteuer des Abs8" in §67 Abs9 letzter Satz EStG 1988 mit E v 02.12.99, G106/99.
Rechtssatz: (Quasianlaßfall: B1621/98, E v 28.02.00). Entscheidungstexte B 2604/97 Entscheidungstext V... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "ab 1. Jänner 1998" im ersten Satz sowie des letzten Satzes der KanalabgabenO der Gemeinde Admont vom 11.11.87 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.12.97 mit E v 02.12.99, V54/99. Entscheidungstexte B 2241/98 Entschei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden richten sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA), mit dem das BVA ein bei ihm anhängig gewesenes, mit Bescheid vom 9. April 1997 abgeschlossenes Nachprüfungsverfahren (nach Zuschlagserteilung) unter gleichzeitiger Behebung des in der Hauptsache ergangenen Bescheides wiederaufnimmt (Spruchpunkt I) und über den in diesem Verfahren gestellten Sicherungsantrag eines ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA), mit dem gemäß §91 Abs3 BVergG (in der Stammfassung) festgestellt wird, daß im Verfahren betreffend die Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" nicht dem Bestbieter erteilt wurde, alle weitergehenden Anträge von übergangenen Bietern (darunter jene auf Aufhebung des Zuschlags ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §6 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §6 Abs1 Z1 des BundesvergabeG, BGBl 462/1993, bzw Aufhebung des §11 Abs1 Z1 des BundesvergabeG 1997, BGB... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §6 Abs1 Z1VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Aufhebung eines - nach Aufhebung des ua die Wiederaufnahme des Vergabeverfahrens verfügenden Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof - dem Rechtsbestand wieder angehörenden Bescheides des Bundesvergabeamtes wegen Verletzung im Rech... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Vorschreibung der Standortabgabe für das Jahr 1996 im Ausmaß von S 326.871,30 gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standorta... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. 52/1995, lautet: "§1 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes ist bzw. sind 1. die Standortabgabe eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen im Gemeindegebiet für den Betrieb einer Deponie; 2. eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§28 ff Bgld. Abfallwirtsc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 23. April 1999 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Stundung einer Standortabgabe für das Jahr 1995 und die Neufestsetzung dieser Abgabe für das Jahr 1995 in der Höhe von S 66.990,- gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundfläche... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. Mai 1999 wird o. Univ.-Prof. Dr. FS gemäß §§38 und 169 Abs3 Beamten-DienstrechtsG mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1999 von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz mit der "Planstelle eines Universitätsprofessors für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichtigung der Öffentlichen Wirtscha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Priorität vom 20. September 1968 die Wortmarke Nr. 63509 "Tabasco" und mit Priorität vom 23. September 1968 die Wort-Bildmarke Nr. 64707 (eine Verpackung darstellend, die das Wort "TABASCO" in verschiedenen Schriftzügen enthält) eingetragen. Die Wort-Bildmarke ist nach Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates (im folgenden: OPM) im ersten Rechtsgang des vorliegenden Löschungsstreites mit Wirkung vom 30. Juni 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. Mai 1999 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Festsetzung einer Standortabgabe für das Jahr 1996 im Ausmaß von S 228.810,- gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabeg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die mittlerweile verstorbene Beschwerdeführerin war Pflege(taschen)geldbezieherin nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) sowie Sozialhilfebezieherin nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG). Im Rahmen der Sozialhilfe war sie zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes seit Jänner 1998 in einem privaten Pflegeheim in Salzburg, zu dem sie im Vertragsverhältnis stand, untergebracht. Das von ihr dafür vertraglich geschuldete Entgelt wurde vom Sozialhilfeträger a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Festsetzung einer Standortabgabe für das Jahr 1995 im Ausmaß von S 66.990,- gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabg... mehr lesen...

Begründung: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid des beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 11.3.1997, Z104109-G3/97, der den folgenden
Spruch: enthält: "Über Ihren Antrag vom 13. Februar 1997 wird festgestellt, daß ihre Beauftragung mit der stellvertretenden Leitung des Personalamtes Innsbruck an Stelle der Leitung dieser Behörde eine Weisung und keine Versetzung gem. §40 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsge... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAltlastensanierungsGBgld StandortabgabeG 1995StandortabgabeV der Gd Potzneusiedl vom 24.08.95 idF der Verordnung vom 22.12.95 betr die Erstreckung der WirksamkeitF-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3FAG 1993 §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Widerspruch des Bgld StandortabgabeG 1995 zur Finanzverfassung mangels Vorliegen einer bundesgesetzlichen E... mehr lesen...

Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMarkenschutzG 1970 §4 Abs2MarkenschutzG 1970 §33 Abs2EG-Vertrag Art234 (früher Art177)
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dur... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBDG 1979 §40 Abs2BDG 1979 §41a Abs6
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes mangels Erschöpfung des Instanzenzuges aufgrund Möglichkeit der Anrufung der Berufungskommission Rech... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Bgld StandortabgabeG 1995 sowie zweier darauf gestützter Verordnungen der Gemeinde Potzneusiedl als verfassungswidrig mit E v 30.11.99, G104,105/99, V58-60/99. (siehe auch Anlaßfall E v 30.11.99, B2316/98 sowie Quasi-Anlaßfälle E v 30.11.99, B999/99, und B1000/99). E... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG 1993 §3 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer rechtswissenschaftlichen Fakultät gegen die bescheidmässige Versetzung eines ordentlichen Universitätsprofessors mangels Legitimation aufgrund fehlender Rechtsfähigkeit
Rechtssatz: Fakultäten sind nur soweit rechtsfähig, als es sich um Angeleg... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg SozialhilfeG §8 Abs6ZPO §35
Leitsatz: Rechtsverletzung der Verlassenschaft nach der beschwerdeführenden Partei aufgrund Anwendung einer aufgehobenen, nicht mehr anzuwendenden Bestimmung
Rechtssatz: Aufhebung des §8 Abs6 Sbg SozialhilfeG mit E v 05.10.98, G... mehr lesen...