TE Vfgh Erkenntnis 2000/3/6 B2180/96

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen sowie gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes.römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes.

Mit Bescheid vom 6. März 1996 stellte das Bundesrechenamt (nunmehr: Bundespensionsamt) fest, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Jänner 1996 1,5 v.H. betrage. Die dagegen an das Bundesministerium für Finanzen erhobene Berufung blieb erfolglos. In seiner Begründung legte der Bundesminister im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages ab 1. Mai 1995 mit 1,62 % und ab 1. Jänner 1996 mit 1,5 % als gesetzwidrig kritisierte, das Zustandekommen der 2. PensionssicherungsbeitragsV 1995 und der PensionssicherungsbeitragsV 1996 auf der Grundlage des §13a Abs3 des PensionsG 1965 (idF des Pensionsreform-Gesetzes 1993) dar und stellte abschließend fest, daß das Bundesrechenamt aufgrund der erlassenen Verordnungen völlig zu Recht die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages festgestellt habe.Mit Bescheid vom 6. März 1996 stellte das Bundesrechenamt (nunmehr: Bundespensionsamt) fest, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Jänner 1996 1,5 v.H. betrage. Die dagegen an das Bundesministerium für Finanzen erhobene Berufung blieb erfolglos. In seiner Begründung legte der Bundesminister im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages ab 1. Mai 1995 mit 1,62 % und ab 1. Jänner 1996 mit 1,5 % als gesetzwidrig kritisierte, das Zustandekommen der 2. PensionssicherungsbeitragsV 1995 und der PensionssicherungsbeitragsV 1996 auf der Grundlage des §13a Abs3 des PensionsG 1965 in der Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993) dar und stellte abschließend fest, daß das Bundesrechenamt aufgrund der erlassenen Verordnungen völlig zu Recht die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages festgestellt habe.

2. Gegen diesen Berufungsbescheid des Bundesministers für Finanzen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und insbesondere die Verordnungen BGBl. 354/1995 und BGBl. 72/1996 im Zusammenhang mit der Einführung des §13a im PensionsG 1965 durch das Pensionsreform-Gesetz 1993 als gesetzwidrig kritisiert. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid des Bundesministers für Finanzen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und insbesondere die Verordnungen Bundesgesetzblatt 354 aus 1995, und Bundesgesetzblatt 72 aus 1996, im Zusammenhang mit der Einführung des §13a im PensionsG 1965 durch das Pensionsreform-Gesetz 1993 als gesetzwidrig kritisiert.

II. 1. Aus Anlaß der Beschwerde zu B1063/96 leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §13a Abs3 Pensionsgesetz 1965 sowie des §5a Nebengebührenzulagengesetz (jeweils idF des Pensionsreform-Gesetzes 1993, BGBl. 334) bzw. der Gesetzmäßigkeit der 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995, BGBl. 354, ein und sprach mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1999, G139,140/99, V78/99, aus, daß die in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig und die in §1 Z1 derrömisch zwei. 1. Aus Anlaß der Beschwerde zu B1063/96 leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §13a Abs3 Pensionsgesetz 1965 sowie des §5a Nebengebührenzulagengesetz (jeweils in der Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993, BGBl. 334) bzw. der Gesetzmäßigkeit der 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995, BGBl. 354, ein und sprach mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1999, G139,140/99, V78/99, aus, daß die in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig und die in §1 Z1 der

2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 enthaltene Wortfolge "dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971," gesetzwidrig waren.2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 enthaltene Wortfolge "dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,," gesetzwidrig waren.

2. Weiters leitete der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der in §1 Z1 der Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996, BGBl. 72, enthaltenen Wortfolge "dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971," ein und sprach mit Erkenntnis vom 2. März 2000, V4/00, aus, daß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung gesetzwidrig war. 2. Weiters leitete der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der in §1 Z1 der Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996, BGBl. 72, enthaltenen Wortfolge "dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,," ein und sprach mit Erkenntnis vom 2. März 2000, V4/00, aus, daß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung gesetzwidrig war.

III. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides Gesetzesbestimmungen sowie Verordnungsstellen an, deren Verfassungswidrigkeit bzw. Gesetzeswidrigkeit mit den zitierten Erkenntnissen festgestellt worden war. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß deren Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war, wobei in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Bedacht zu nehmen war, daß bei Beginn der Beratung (Verhandlung) in einem Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahren, das aus Anlaß einer anderen Rechtssache eingeleitet wurde, bereits anhängige Rechtsfälle dem Anlaßfall gleichzuhalten sind (zB VfSlg. 11711/1988). Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzes- sowie gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt.römisch drei. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides Gesetzesbestimmungen sowie Verordnungsstellen an, deren Verfassungswidrigkeit bzw. Gesetzeswidrigkeit mit den zitierten Erkenntnissen festgestellt worden war. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß deren Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war, wobei in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Bedacht zu nehmen war, daß bei Beginn der Beratung (Verhandlung) in einem Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahren, das aus Anlaß einer anderen Rechtssache eingeleitet wurde, bereits anhängige Rechtsfälle dem Anlaßfall gleichzuhalten sind (zB VfSlg. 11711/1988). Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzes- sowie gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

IV. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-römisch vier. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-

enthalten.

V. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.römisch fünf. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.