TE Vfgh Erkenntnis 2000/3/9 B156/95 ua

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Unterricht und Kunst) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit jeweils S 18.000,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, 158/95 und 159/95 waren im Schuljahr 1993/1994 Schüler der 4. Klasse der Volksschule Sittersdorf. Am 14. September 1993 teilte ihnen der Schulleiter der Volksschule Sittersdorf - mit wortgleichen Erledigungen - mit:römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, 158/95 und 159/95 waren im Schuljahr 1993/1994 Schüler der 4. Klasse der Volksschule Sittersdorf. Am 14. September 1993 teilte ihnen der Schulleiter der Volksschule Sittersdorf - mit wortgleichen Erledigungen - mit:

"Ihrem Antrag auf Erteilung des zweisprachigen Unterrichtes in der 4. Klasse (4. Schulstufe) der Volksschule Sittersdorf kann aufgrund der geltenden Rechtslage nicht entsprochen werden, weil diese lediglich für die 1. bis 3. Schulstufe einen derartigen Unterricht ermöglicht."

Gegen die als Bescheid gewerteten Erledigungen erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Daraufhin teilte der Bezirksschulrat Völkermarkt den Beschwerdeführern (zhdn. ihres Rechtsvertreters) "in Beantwortung der ... eingebrachten Berufung ... mit, daß gemäß Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten §16 Abs1 idgF ab der vierten Schulstufe der Unterricht in deutscher Sprache zu erteilen und die slowenische Sprache mit 4 Wochenstunden als Pflichtgegenstand zu führen ist. Dem Antrag auf Erteilung des zweisprachigen Unterrichts in der 4. Schulstufe (4. Klasse) kann daher nicht entsprochen werden."

Gegen die abermals als Bescheide gewerteten Erledigungen erhoben die Beschwerdeführer ebenfalls Berufung. Daraufhin richtete der Landesschulrat für Kärnten an die Beschwerdeführer am 14. Dezember 1993 je folgendes Schreiben:

"Unter Bezugnahme auf Ihr als Berufung bezeichnetes Schreiben vom 9.11.1993 teilt Ihnen der Landesschulrat für Kärnten folgendes mit:

Gemäß §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. 101/1959, idgF ist der Unterricht an zweisprachigen Volksschulen von der 4. Schulstufe an in deutscher Sprache zu erteilen; die slowenische Sprache ist mit vier Wochenstunden als Pflichtgegenstand zu führen. Dem Antrag Ihres Mandanten (Ihrer Mandantin) ..., auch in der 4. Klasse der Volksschule Elementarunterricht in slowenischer Sprache zu erteilen, kann daher nicht entsprochen werden. Der Landesschulrat für Kärnten bedauert, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können." Gemäß §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, Bundesgesetzblatt 101 aus 1959,, idgF ist der Unterricht an zweisprachigen Volksschulen von der 4. Schulstufe an in deutscher Sprache zu erteilen; die slowenische Sprache ist mit vier Wochenstunden als Pflichtgegenstand zu führen. Dem Antrag Ihres Mandanten (Ihrer Mandantin) ..., auch in der 4. Klasse der Volksschule Elementarunterricht in slowenischer Sprache zu erteilen, kann daher nicht entsprochen werden. Der Landesschulrat für Kärnten bedauert, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können."

Auch diese Erledigungen des Landesschulrates werteten die Beschwerdeführer als Bescheid und erhoben ebenfalls Berufung.

2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29. November 1994 wies der Bundesminister für Unterricht und Kunst die Berufungen der Beschwerdeführer gemäß §§7, 13 und 16 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. 101/1959 idF 326/1988 und 420/1990, ab. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29. November 1994 wies der Bundesminister für Unterricht und Kunst die Berufungen der Beschwerdeführer gemäß §§7, 13 und 16 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, Bundesgesetzblatt 101 aus 1959, in der Fassung 326/1988 und 420/1990, ab.

3. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache (Art7 Z2 StV Wien), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG), auf Bildung und Nichtdiskriminierung aufgrund der slowenischen Muttersprache (Art2 1. ZP EMRK iVm Art14 EMRK), auf Gleichberechtigung einer landesüblichen Sprache (Art19 Abs2 StGG) sowie der Sache nach - im Zusammenhang mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten - die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wird. 3. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache (Art7 Z2 StV Wien), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG), auf Bildung und Nichtdiskriminierung aufgrund der slowenischen Muttersprache (Art2 1. ZP EMRK in Verbindung mit Art14 EMRK), auf Gleichberechtigung einer landesüblichen Sprache (Art19 Abs2 StGG) sowie der Sache nach - im Zusammenhang mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten - die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wird.

4. Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten legte die Verwaltungsakten vor und nahm von der Erstattung einer Gegenschrift - im Hinblick auf die Äußerung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst in einem anderen Verfahren - Abstand.

II. Aus Anlass dieser Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof am 12. Oktober 1999 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Worte "ersten drei" im ersten Halbsatz sowie des zweiten Halbsatzes in §16 Abs1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959 idF BGBl. Nr. 326/1988, 35/1990 und 420/1990, von Amts wegen zu prüfen.römisch zwei. Aus Anlass dieser Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof am 12. Oktober 1999 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Worte "ersten drei" im ersten Halbsatz sowie des zweiten Halbsatzes in §16 Abs1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1988,, 35/1990 und 420/1990, von Amts wegen zu prüfen.

Die vorliegenden Beschwerden sind ungeachtet des Umstandes, dass die angefochtenen Bescheide mittlerweile ins Leere gehen, zulässig.

Mit Erkenntnis vom 9. März 2000, G2-4/00, hat der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben. Die belangte Behörde hat daher bei Erlassung der angefochtenen Bescheide verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.

Die Beschwerdeführer wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt (vgl. VfSlg. 10.404/1985). Die Beschwerdeführer wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt vergleiche VfSlg. 10.404/1985).

Die Bescheide waren daher aufzuheben.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von je S 3.000,-

enthalten. Die beantragten Barauslagen waren nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.