TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/15 B899/98

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung sowie einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Salzburg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 29.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. März 1998 wies die Salzburger Landesregierung gemäß §17 Abs3 letzter Satz des (Salzburger) Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, den Antrag des Beschwerdeführers, eines Eigenjagdgebietsinhabers, ab, ihm das Vorpachtrecht an einem bestimmten Jagdeinschluß zuzuerkennen.römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. März 1998 wies die Salzburger Landesregierung gemäß §17 Abs3 letzter Satz des (Salzburger) Jagdgesetzes 1993, Landesgesetzblatt Nr. 100, den Antrag des Beschwerdeführers, eines Eigenjagdgebietsinhabers, ab, ihm das Vorpachtrecht an einem bestimmten Jagdeinschluß zuzuerkennen.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in welcher der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Druckfehlerberichtigung des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 27. Jänner 1997, LGBl. Nr. 9, auch vorbringt, daß die angewendete Vorschrift nicht gesetzmäßig zustandegekommen sei. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in welcher der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Druckfehlerberichtigung des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 27. Jänner 1997, Landesgesetzblatt Nr. 9, auch vorbringt, daß die angewendete Vorschrift nicht gesetzmäßig zustandegekommen sei.

2. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Z1 der Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 27. Jänner 1997 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 9, sowie gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §17 Abs3 des Salzburger Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, ein und hob diese Bestimmungen mit Erkenntnis vom 30. September 1999, V98/98, G241/98, als gesetz- bzw. als verfassungswidrig auf.

II. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnungsstelle iZm der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß deren Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung sowie einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.römisch zwei. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnungsstelle iZm der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß deren Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung sowie einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidungrömisch drei. Die Kostenentscheidung

gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S sowie eine Gebühr gemäß §17a VerfGG in der Höhe von 2.500 S enthalten.

IV. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.römisch vier. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.