TE Vfgh Erkenntnis 2001/10/11 B1261/00

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die beschwerdeführende Stadtgemeinde ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die (nunmehrige) Stadt Neumarkt am Wallersee ist mit der benachbarten Gemeinde Köstendorf durch eine im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße gelegene Brücke verbunden, die über die ÖBB-Westbahn führt. Unmittelbar nach der Westbahnüberführung in Fahrtrichtung Köstendorf verläuft die Gemeindegrenze der Stadt Neumarkt am Wallersee. Nachdem eine Brückenprüfung ergeben hatte, daß die Brücke schadhaft sei, wurden von 1998 bis 1999 Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten verursachten Kosten in Höhe von S 2,714.068,95, die zunächst aus Landesmitteln bestritten wurden.römisch eins. 1. Die (nunmehrige) Stadt Neumarkt am Wallersee ist mit der benachbarten Gemeinde Köstendorf durch eine im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße gelegene Brücke verbunden, die über die ÖBB-Westbahn führt. Unmittelbar nach der Westbahnüberführung in Fahrtrichtung Köstendorf verläuft die Gemeindegrenze der Stadt Neumarkt am Wallersee. Nachdem eine Brückenprüfung ergeben hatte, daß die Brücke schadhaft sei, wurden von 1998 bis 1999 Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten verursachten Kosten in Höhe von S 2,714.068,95, die zunächst aus Landesmitteln bestritten wurden.

2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2000 sprach die Salzburger Landesregierung aus, daß die Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee verpflichtet sei, für die Instandsetzung der Brücke über die ÖBB-Westbahn im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße bei km 0,675 einen Kostenbeitrag von einem Drittel der Gesamtkosten, ds.

S 765.290,03, zu leisten.

3. Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG. Darin behauptet die beschwerdeführende Stadtgemeinde, in ihren Rechten durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzwidrigen Verordnung verletzt zu sein, und beantragt, den angefochtenen Bescheid seinem gesamten Umfang nach aufzuheben.

II. 1. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens waren beim Verfassungsgerichtshof Zweifel ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolgen "Als geschlossene Ortschaft" und "das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften," in §1 Abs3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. für Salzburg Nr. 119/1972, entstanden, weshalb er mit Beschluß vom 13. Dezember 2000 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Wortfolgen einleitete.römisch zwei. 1. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens waren beim Verfassungsgerichtshof Zweifel ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolgen "Als geschlossene Ortschaft" und "das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften," in §1 Abs3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. für Salzburg Nr. 119/1972, entstanden, weshalb er mit Beschluß vom 13. Dezember 2000 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Wortfolgen einleitete.

2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G8/01, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die in Prüfung gezogenen Wortfolgen verfassungswidrig waren.

3. Die belangte Behörde hat daher bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde nachteilig war.

Die beschwerdeführende Stadtgemeinde wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.790/1986).

4. Der Bescheid war daher aufzuheben.

5. Dies konnte ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§19 Abs4 Z3 VerfGG 1953).