TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/14 B701/00

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.143,68 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1994 bis 1998 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen, und zwar aus US-amerikanischen Aktien sowie aus einer Beteiligung an einem in den USA registrierten sogenannten geschlossenen Investmentfonds (in der Folge J-Fonds), der im Inland weder öffentlich angeboten wird noch den Abgabenbehörden gegenüber einen Vertreter besitzt.

2. Mit Bescheiden vom 13. Jänner und 10. Juni 1999 setzte das Finanzamt Linz gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 fest. Im Rahmen der Ermittlung des Einkommens wurden im Hinblick auf den J-Fonds Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Bemessungsgrundlage einbezogen, für die von einem inländischen Kreditinstitut Kapitalertragsteuer (KESt) einbehalten worden war. Diese Beträge wurden (unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer) dem progressiven Steuersatz nach §33 Abs1 EStG 1988 unterworfen.

Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 14. Februar 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers nur hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen, der anrechenbaren ausländischen Steuern und bestimmter Werbungskosten Rechnung getragen.

3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht "auf Nichtanwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes", auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf Unversehrtheit des Eigentums, ferner die Verletzung von Gemeinschaftsrecht sowie die Verletzung des im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. 11/1993, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

4. Die belangte Behörde legte innerhalb der ihr gesetzten Frist die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

5. Der zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladene Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gab innerhalb der gesetzten Frist eine Äußerung ab, in der er nach Darlegung der Rechtslage den in der Beschwerde vorgebrachten Bedenken entgegentritt.

6. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Satzteiles "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988, BGBl. 400, idF BGBl. 818/1993, ein und hob diese Bestimmung mit dem am 7. März 2002 gefällten Erkenntnis G278/01 als verfassungswidrig auf.

II. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde somit durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr in der Höhe von € 181,68 und Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,-- enthalten.

IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.