TE Vfgh Erkenntnis 2003/10/8 B1263/01

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.143,68 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die Bewilligung zur "Durchführung der oben angeführten Änderung der mit Bescheid des Stadtrates vom 25.04.2000, Zahl: 6-R 161/13/99, genehmigten Terrassenüberdachung beim bestehenden Wohnhaus [...] nach Maßgabe des eingereichten Projektes". Der Beschwerdeführer machte ua. eine Verletzung der Abstandsbestimmungen geltend; Der Stadtrat der Stadtgemeinde Wolfsberg wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 als unbegründet ab. Er führte in seiner Begründung aus, dass der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bürgermeisters vom 24. Mai 1995 die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung des Wohnhauses erteilt worden sei. Der Bestand sei somit rechtskräftig bewilligt worden. Die Kärntner Landesregierung wies die dagegen erhobene Vorstellung mit Bescheid vom 24. Juli 2001 als unbegründet ab. Das Bauvorhaben entspreche hinsichtlich der Abstände zum Grundstück Nr. 494/14, KG Kleinedling, der zeichnerischen Darstellung zu §7 des Teilbebauungsplanes.römisch eins. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die Bewilligung zur "Durchführung der oben angeführten Änderung der mit Bescheid des Stadtrates vom 25.04.2000, Zahl: 6-R 161/13/99, genehmigten Terrassenüberdachung beim bestehenden Wohnhaus [...] nach Maßgabe des eingereichten Projektes". Der Beschwerdeführer machte ua. eine Verletzung der Abstandsbestimmungen geltend; Der Stadtrat der Stadtgemeinde Wolfsberg wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 als unbegründet ab. Er führte in seiner Begründung aus, dass der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bürgermeisters vom 24. Mai 1995 die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung des Wohnhauses erteilt worden sei. Der Bestand sei somit rechtskräftig bewilligt worden. Die Kärntner Landesregierung wies die dagegen erhobene Vorstellung mit Bescheid vom 24. Juli 2001 als unbegründet ab. Das Bauvorhaben entspreche hinsichtlich der Abstände zum Grundstück Nr. 494/14, KG Kleinedling, der zeichnerischen Darstellung zu §7 des Teilbebauungsplanes.

2. Gegen diesen Bescheid der Kärntner Landesregierung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) und in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 29. November 1994 geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Der Teilbebauungsplan sei gesetzwidrig, da er der Sanierung "konsens- und rechtswidriger Bauzustände auf der Parzelle Nr. 495/8 bzw. 321" diene.

3. Die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie mitteilt, dass sie die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der angewendeten Verordnung im Hinblick auf das Erkenntnis VfSlg. 15.104/1998 teilt.

4. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Äußerung.

5. Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 29. November 1994, genehmigt durch Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 31. Jänner 1995 (dieser kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung vom 23. Februar 1995), soweit sie sich auf das Grundstück Nr. 495/8, mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321, KG Kleinedling, bezieht, mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, V83/03, als gesetzwidrig aufgehoben.

II. 1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.römisch zwei. 1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988, VfGH vom 9. Juni 1998, B100/96).

Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren zu V83/03 begann am 8. Oktober 2003. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 6. September 2001 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung im Verfahren zu V83/03 schon anhängig; der Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides den als gesetzwidrig aufgehobenen Teil der Verordnung an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Verordnungsanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zuerkannten Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,- und eine Eingabegebühr in der Höhe von € 181,68 enthalten.

3. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.