Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFA-VG §16 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E v 26.09.2017, G134/2017 ua, die Wortfolge "2, 4 und" sowie den zweiten Satz in §16 Abs1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E114/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeit-punkt ein näher genan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art131 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFGG §24 Abs1VwGVG §43 Abs1WAOR (Wr G über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien) §5
Leitsatz: Verstoß der Bestimmung über die - im Hinblick auf die Regelung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - verlängerte Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen pakistanischen Staatsangehörigen, der am 2. Februar 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. März 2017 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan fest und setzte eine zweiwöc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA hat diesen Antrag mit Bescheid vom 25. April 2017 abgewiesen (§3 AsylG), keinen subsidiären Schutz zuerkannt (§8 AsylG), einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (§§57 und 55 AsylG), eine Rückkehrentscheidung erlassen (§52 Abs2 FPG) und festgestellt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsangehöriger, der am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "2, 4 und" sowie des zweiten Satzes in §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG idF BGBl I 24/2016 mit E v 26.09.2017, G134/2017 ua. (Siehe auch E2715/2016, E v 26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E502/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen anhängig, der am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFA-VG §3 Abs2, §16 Abs1, §20 Abs1AsylG 2005 §10 Abs1, §57FremdenpolizeiG 2005 §52VwGVG §7 Abs4
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen nigerianischen Staatsangehörigen, der am 5. Oktober 2001 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde am 29. Oktober 2002 rechtskräftig abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist verheiratet; seine Ehefrau und Kinder leben in Ungarn. Er wurde sowohl im Jahr 2003 als auch im Jahr 2011 strafgerichtlich verurteilt. Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 erteilte das Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse §43ASVG §135 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Satzungsbestimmung im Anlassfall
Rechtssatz: Aufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse betr den Ausschluss des Ersatzes von Reise-(Fahrt)kosten im Anlassfall zu G386/2016, E v 27.06.2017. Die ang... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 2. November 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. November 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art25 Abs2 iVm Art18 Abs1b der Verordnung (EG) Nr 604/2013 zur Festlegung der Kriterien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind drei je aus Anlass von Nichtigkeitsbeschwerden gemäß §281 Abs1 Z4 Strafprozessordnung 1975 (StPO) erhobene, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützte Anträge (eines Senates) des Obersten Gerichtshofes anhängig, mit denen die Aufhebung "I. der Wortfolge 'Sachverständigen oder' in §126 Abs4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19, in eventu II. der Wortfolgen 1. 'von der Staat... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdStPO §126 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Regelung der StPO über die einem Angeklagten im Hauptverfahren verwehrte Möglichkeit der Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesenen Sachverständigen als befangen wegen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §56 Abs3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl 609, idF BGBl I 71/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Beim antragstellenden Bundesverwaltungsgericht sind Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice richte... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAlVG §56 Abs3VwGVG §13, §14, §15, §58
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des AlVG über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS und von Vorlageanträgen mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung
Rechtssatz: Aufhebung des §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, die Zeichenfolgen "1," und ", 2" in §59 Abs3 erster Satz, in eventu den ersten Satz dieser Bestimmung zur Gänze, §59 Abs3 letzter Satz und die Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in §117b Abs1 Z18, jeweils des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegese... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a ffB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzÄrzteG 1998 §59 Abs3, §117b Abs1 Z18, §125 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 über die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Austragung von Personen aus der Ärzteliste im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches; unzulässige Ausnahme vom gebotenen Weisungszusammenhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer antragsgemäß mit Wirksamkeit 1. September 2000 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt, wobei festgestellt wurde, dass ihm ein Ruhegenuss und eine Ruhegenusszulage in betragsmäßig bestimmter Höhe g... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzWr PensionsO 1995 §46
Leitsatz: Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheids infolge Anwendung einer als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung der Wr Pensionsordnung 1955 betreffend die Pensionsanpassung und die Höhe der Ruhegenusszulage von Landesbediensteten; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte im Hinblick auf die Bemessung des Ruhegenusses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30Satzung der Universität Wien, studienrechtlicher Teil §23, §23a, §27 Abs6Satzung der Universität Linz, Satzungsteil "Studienrecht" §46, §47Satzung der Universität Innsbruck, Satzungsteil "Studienrechtliche Bestimmungen" §44Satzung der Universität Graz, Satzungsteil "Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art17UniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30
Leitsatz: Aufhebung einer - Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen in Gesetzesrang hebenden - Bestimmung des UniversitätsG 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §227 Abs4, §253b, §607 Abs12GSVG §116 Abs1 Z1BSVG §107 Abs1 Z1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Einführung einer Beitragspflicht für Berufsausübungsersatzzeiten zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach dem ASVG wegen Fehlens einer die Dispositionen der Versicherte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B22/12, B32/12, B107/12, B108/12, B607/12, B825/12 und B940/12 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Salzburg anhängig. Mit diesen Bescheiden wurden jeweils Feststellungsbescheide der Pensionsversicherungsanstalt über die die jeweilige beschwerdeführende Partei treffenden Verpf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7, §10 Abs5B-VG Art7 Abs1 dritter SatzBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 über die Sicherung des Lebensunterhaltes als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gegen das Diskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G182/09 und G279/09 Anträge des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art140 Abs1 B-VG auf Aufhebung von die Bedarfsprüfung hinsichtlich selbständiger Ambulatorien betreffenden Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 (Stmk. KALG), LGBl. 66, und des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1997 (OÖ KAG 1997), LGBl. 132, anhängig. In d... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKAKuG §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Grundsatzbestimmung des KAKuG über die Bedarfsprüfung für Ambulatorien bis zur Neuregelung 2010 trotz einer durch ein Urteil des EuGH bewirkten Inländerdiskriminierung; inländerdiskriminierende Wirkung auf Grund des öffentlichen Interesses an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Oberlandesgericht Graz stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G26/10 protokollierten Antrag, "- Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BGBl I 52/2009) als verfassungswidrig aufzuheben, - in eventu in §63 Abs1 ZPO idF BGBl I 52/2009 die Wortfolge ', wenn diese eine natürliche Person ist,' als verfassungswidrig aufzuheben." 2. ... mehr lesen...
