RS Vfgh 2013/10/2 B454/2013

Der VfGH hat mit Erkenntnis VfSlg 19645/2012 §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. Unter einem wurde ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.

Die belangte Behörde hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides eine als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung angewendet, indem sie bei der Feststellung der Höhe des dem Beschwerdeführer ab 01.01.2003 gebührenden Ruhegenusses in Spruchpunkt 1. b) "§46 Abs2 und 3 PO 1995 idF LGBl Nr 50/2002" als Rechtsgrundlage für die Erhöhung herangezogen hat. Da die Berechnung der Beträge, die sich auf Grund der Pensionsanpassungen für die darauffolgenden Jahre ergeben (vgl Spruchpunkt 1. c) bis g) des angefochtenen Bescheides), jeweils auf den zuvor festgestellten Beträgen aufbaut, bilden die Unterpunkte des Spruchpunktes 1. eine untrennbare Einheit. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Spruchpunkt 1. und Spruchpunkt 2., weil letzterer auf die in Spruchpunkt 1. zitierten Rechtsgrundlagen verweist. Der Bescheid ist daher im genannten Umfang aufzuheben.

Im Allgemeinen hat die Behörde das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise ist jedoch unter anderem dann geboten, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. §46 Wr PensionsO 1995 stellt insofern eine zeitbezogene Norm dar, als er eine gesetzliche Grundlage für die - unter bestimmten Voraussetzungen - jährlich auf Basis eines durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktors vorzunehmenden Pensionsanpassungen darstellt.

§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 idF vor LGBl 50/2002 ist daher auf Grund der Fortgeltung des zeitlichen Rechtsfolgenbereiches bei der Bemessung des Ruhegenusses für das Jahr 2002 weiterhin anzuwenden.

Somit hat die belangte Behörde §46 Abs2 und Abs3 Wr PensionsO 1995 idF vor LGBl 50/2002 iVm der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2002 festgesetzt wird, LGBl 145/2001, zu Recht als Rechtsgrundlage für die Pensionsanpassung ab 01.01.2002 herangezogen.

Abweisung der Beschwerde in Hinblick auf Spruchpunkt 1. a).