Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsregelung hinsichtlich der Ausnahme
bestimmter gewerblicher Masseure vom Erfordernis der Aufschulung nach
dem ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der am 7. Oktober 2001 stattgefundenen Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten lag ua. ein von der (Gemeinderats-)Wahlpartei "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" eingebrachter Wahlvorschlag iSd. §29 Abs1 NÖ Gemeinderatswahlordnung (im Folgenden: GRWO) zu Grunde; als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der FPÖ wurde in diesem Wahlvorschlag gemäß Abs2 litd leg. cit. Hermann Nonner, als dessen Stellvertreter Peter Sommerauer, benannt. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. März 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/114, KG Neusiedl am See, unter Berufung auf §3 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LGBl. Nr. 22/1980, in Verbindung mit §5 lita Z1, §6 Abs1 litb sowie §81 Abs2, 5 und 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspf... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §48 Abs6VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der eine
sukzessive Gerichtszuständigkeit bei Verneinung eines
Entschädigungsanspruches ausschließenden Bestimmung des Bgld
Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes infolge Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wies mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 die Anträge der Gemeinden St. Michael im Lungau, Rennweg, Hüttau und Eben gemäß §24 Abs3 UVP-G 2000 mangels Parteistellung zurück und stellte auf Grund der Anträge der Standortgemeinden Flachau und Zederhaus, der mitwirkenden Behörden (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) sowie der "Umweltanwaltschaft Salzburg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat im Wege eines offenen Verfahrens gemäß ÖNORM A 2050 die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz, GZ: 300085/0690-2001/Prei/Pi" ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung hat sich eine Baugesellschaft beteiligt und aus Anlass des Ausscheidens ihres Angebotes durch die beschwerdeführende Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBundesvergabeG 1997 §113
Leitsatz: Keine Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit
von Schwellenwertregelungen im BundesvergabeG 1997 und in der
Erstreckungsverordnung 2000; Abweisung der Beschwerde gegen die
Nichtigerklärung des Ausscheidens eines Angebotes sowie gegen die
Zurückweisung eines Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B456, 457/03 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Landeshauptmannes von Salzburg gegen zwei Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie anhängig, mit denen jeweils auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 stellte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gemäß §24 Abs3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. 697/1993, idF BGBl. I 89/2000 fest, dass für das Vorhaben "Katschbe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2 und Z3, Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die UmweltverträglichkeitsprüfungSbg LandesumweltanwaltschaftsG §1, §2, §7, §8UVP-G 2000 §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bundesgesetz vom 6. April 1960, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (6. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 87/1960, wurde - mit 1. Jänner 1961 - der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger errichtet. §447a Abs1 ASVG idF des genannten Gesetzes lautete auszugsweise: "Um eine ausgeglichene Gebarung der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen zu gewährleisten, wird beim Hauptver... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §32aASVG §416ASVG §447a Abs1, Abs3, Abs5ASVG §447b Abs2ASVG §447cASVG §600 Abs10, Abs11VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Neuorganisation der
Krankenkassenfinan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Für die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Amstetten am 2. April 2000 legte die (Wahl-)Partei "Die Grünen Amstetten (Grüne)" einen Wahlvorschlag vor. Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter wurde Thomas Huber (der auf der Parteiliste an zweiter Stelle gereihte Wahlwerber), als dessen Stellvertreter Bernhard Kitzler (der auf der Parteiliste an erster Stelle gereihte Wahlwerber) bezeichnet. 1.2. In der Folge benannten zunächst fünf der ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §30 Abs3 und Abs4 Nö GRWO 1994, LGBl 0350-3, mit E v 26.02.04, G48/03. Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass die beschwerdeführende Partei den Bund und nicht das Land Niederösterreich als den zum Kostenersatz z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit 14.10.1996 zum Leiter der (damaligen) Sektion III (Kunstsektion) im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bestellt. Auf Grund der BundesministerienG-Novelle BGBl. I 1997/21 wurden mit 15.2.1997 ua. die "Angelegenheiten der Kunst; Bundestheater" in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes übertragen. Im Hinblick darauf wurde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBDG 1979 §19 Abs1BDG 1979 §38BDG 1979 §40BezügeG 1972 §10 Abs1UnvereinbarkeitsG 1983 §2 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Keine Auswirkungen der Aufhebung einer Bestimmung des Bezügegesetzes
auf den Beschwerdeführer des Anlassverfahrens; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. Am 14. September 2001 fand die konstituieren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG (in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung vor der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 140/2002) hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben, das jene Arzneispezialitäten anzuführen hat, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §441eASVG §441b, §442aVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Hauptverbandsreform mangels
Beschwerdelegitimation; Verwaltungsrat aufgrund Anlassfallwirkung als
nicht mehr existent anzusehen; keine Unvereinbarkeit mehr der
Gewer... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §31 Abs3 Z12ASVG §441c, §442bHeilmittelverzeichnis 19. ÄnderungVfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem
Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die
Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
betreffenden ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1[b] BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erfahrungen in die Bankprüfung einbringen kann, wie sie in Z1b der genannten Gesetzesstelle angeführt sind", zurück. Begründend wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über zu B1736/02 und zu B1744/02 protokollierten Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates (im Folgenden bloß: Bundesasylsenat) anhängig, mit denen Anträge auf Gewährung des Asyls einer Familie aus der Republik Jugoslawien gemäß §4 Abs1 Asylgesetz 1997 (im Folgenden kurz: AsylG) vom Bundesasylamt als unzulässig zurückgewiesen und die dagegen erhobenen Berufungen abgewiese... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAsylG 1997 §4 Abs3
Leitsatz: Widerspruch der allgemeinen dynamischen Verweisung auf Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft bei der Beurteilung der
Drittstaatssicherheit im Asylgesetz; Bindung an das
Determinierungsgebot auch bei Verweisungen des innerstaatlichen
Gesetzgebers auf Normen des Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B132/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1b BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88BankwesenG §62 Z1b idF FinanzmarktaufsichtsG BGBl I 97/2001
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung einer
Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Kriterien zur
Bestellun... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§53a Abs1 Z2 ASVG idF der 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 letzter SatzB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung von Beschwerden gegen die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen für geringfügig Beschäftigte; Beschwerden von der Anlassfallwirkung des E v 07.03.02, G219/01, nicht erfasst; unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz während dieses Zeitraumes einem verfassungsrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G231/02 bzw. V59/02 auf Art140 Abs1 bzw. Art139 Abs1 B-VG gestützte Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen begehrt wird, "§16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, in eventu ... nur die Zeichenfolgen 'Die' und '§13a und' in §16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, als verfassungswidrig aufzuheben [bzw.] .... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13aSbg GemeindebeamtenG 1968 §16 Abs8Sbg PensionssicherungsbeitragsV 1996
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der - auf eine als verfassungswidrig erkannte
Regelung des Pensionsgesetzes 1965 verweisenden - Bestimmung des Sbg
Gemeindebeamtengesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001, lautete wie folgt: "Behandlungsbeitrag - Ambulanz §135a. (1) Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt 1. in Krankenanstalten, die über Landsfonds finanziert werden, 2. in bettenführenden Vertragskrankenanstalten, 3. in bettenführenden eigenen Einrichtungen de... mehr lesen...
