Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita und §28 Abs6 AuslBG iVm §9 Abs1 VStG 1991 mit einer Geldstrafe belegt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wege... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAuslBG §28 Abs6 idF AntimißbrauchsG
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides infolge Anwendung einer als
verfassungswidrig festgestellten und nicht mehr anzuwendenden
Bestimmung des AuslBG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 19.06.98, G408/97 ua., festgestellt, daß §28 Abs6 AuslBG idF BGBl. 895/1995... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1364/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 27. November 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten der S-OHG, die u.a. einen Schlachthof betreibt, die Baubewilligung zur Errichtung einer betrieblichen Abwasservorreinigungsanlage samt Kanalleitungen auf als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücken und wies die Einwendungen des Anrainers und nunmehr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §118 Abs9
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten
im Baubewilligungsverfahren bei Erforderlichkeit auch eines
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens;
Verwaltungsökonomie, wirtschaftlicher Druck im gewerberechtlichen
Verfahren und Vermeidung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2659/97 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit welchem zu den aus Mitteln der Sozialhilfe bestrittenen Kosten ihrer Heimunterbringung der Beschwerdeführerin ein zu entrichtender Betrag von "S 910,40 (80% von S 1.135,-)" monatlich zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die Berechnungsgrundlage dieses Kostenbeitrag... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art10 - 15B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7Sbg SozialhilfeG §8 Abs6BundespflegegeldG §13
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung des nach dem
Bundespflegegeldgesetz gewährten Taschengeldes bei der Berechnung des
Einkommens Behinderter anläßlich der Vorschreibung von
Kostenbeiträgen zur Heimunterbringung nach dem Sbg Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. 567, konnten Elektrizitätsversorgungsunternehmen, bei deren Gewinnermittlung im selben Jahr keine Investitionsrücklage gebildet wurde, zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endenden Wirtschaftsjahre steuerfrei Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 v.H. des Gewinnes bilden (§1). Die Rücklagen waren zu näher bestimmten Zwecken zu verwenden (§2) und, soweit sie nicht zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAbgÄG Drittes 1987, BGBl 606 Abschnitt IVEnergieförderungsG 1979
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Anwendung von unter Setzung einer Frist
aufgehobenen Bestimmungen des 3. Abgabenänderungsgesetzes 1987
betreffend Aufhebung des Energieförderungsgesetzes 1979 auf vor
Inkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. GP) zum späteren Asylgesetz 1997 (BGBl. I Nr. 76) sah in ihrem 9. Abschnitt "Schlußbestimmungen" unter der Rubrik "Übergangsbestimmungen" folgende Fassung des §44 vor: "§44. (1) Am 1. Jänner 1998 anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen. Der Bundesminister für Inneres hat dann die bei ihm anhängigen Sachen an den unabhängigen Bundesasylsenat weiterzuleiten. Eine Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 1997 §44 Abs2
Leitsatz: Verstoß einer Übergangsbestimmung im AsylG 1997 betreffend beim
Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof anhängiger
Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt der Kundmachung des Gesetzes gegen
das auch den Gesetzgeber bindende Gebot der Gleichbeha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Aus Anlaß bei ihm anhängiger Berufungen hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden kurz UVS) beschlossen, Anträge gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu richten. In den beim Verfassungsgerichtshof zu G366/97, G367/97, G406/97, G409/97, G410/97, G418/97, G422/97, G432/97, G433/97, G434/97, G469/97, G473/97 und G474/97 protokollierten Verfahren stellt der UVS jeweils gleiche Hauptanträge sowie drei wortgl... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7071 Spielapparate
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzOö SpielapparateG
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des gesamten Oö SpielapparateG wegen
Kundmachung ohne neuerliche Beschlußfassung durch den Landtag trotz
Verweigerung der Zustimmung der Bundesregierung zur Mitwirkung von
Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Gemäß §33 Abs1 AlVG kann Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Die Praxis versteht dies als sog. "Unechte Kann-Bestimmung" und nimmt an, daß Arbeitslose, die den im Gesetz angeführten Voraussetzungen entsprechen, einen Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe haben. Zu diesen Voraussetzungen zählen neben den allgemeinen materiellen Leistungsvoraussetzungen der Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §33, §34
Leitsatz: Verstoß des Ausschlusses bestimmter Ausländer vom Bezug der
Notstandshilfe gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf
Achtung des Eigentums der Europäischen Menschenrechtskonvention;
Recht auf Notstandshilfe als ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wird damit begründet, unter "Interessenverband" im Sinne des §5 Abs1 RFG sei "eine auf Dauer angelegte Verei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde das Begehren des Umweltdachverbandes ÖGNU auf Beibehaltung des ihm ursprünglich zugeteilten bzw. auf Zuteilung eines höheren Ausmaßes an Belangsendezeit im Hinblick auf die zwischenzeitig erfolgte Erweiterung des Kreises von Belangsendezeitberechtigten bzw. auf die "Neuverteilung der Belangsendezeiten für Interessenverbände" gemäß §5 Abs1 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Dieser Bescheid stützt sich in erster Linie darauf, unter "Interessenverband" im Sinne des §5 Abs1 RFG sei eine auf Dauer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, der ORF habe diese Sendezeit nach §5 Abs1 RFG kostenlos zur Verfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheiden der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde den Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Begründet wurden diese Entscheidungen im wesentlichen damit, der ORF habe diese Sendezeit nach §5 Abs1 RFG kostenlos zur Ve... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall nach Bereinigung der
Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall nach Aufhebung der Wortfolge "und an Interessenverbände" in §5 Abs1 RundfunkG mit E v 11.12.97, G347-355/97. Nach Bereinigung der Rechtslage ist es - mangels jeglicher Rechtsgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, mit welchen den beschwerdeführenden Gesellschaften unter Anwendung des §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988 (im folgenden: KStG) idF des ArtI des Bundesgesetzes BGBl. I 70/1997 (im folgenden: KStG idF 1997) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1997 und die Folgejahre vorgesch... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKStG 1988 §24 Abs4KStG 1988 §26a Abs7
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der erhöhten Mindestkörperschaftsteuer für
umsatzstarke Unternehmen; Gleichheitswidrigkeit der rückwirkenden
Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer für alle unbeschränkt
steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften; rückwirkender Eingriff von
erheblichem Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat aus Anlaß einer Reihe bei ihm anhängiger Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. 29 (im folgenden: NSchG), beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG Anträge gestellt, dieses Gesetz bzw. näher bezeichnete Bestimmungen desselben als verfassungswidrig aufzuheben bzw. auszusprechen, daß näher bezeichnete Bestimmungen dieses Gesetzes verfassungswidrig waren. Im einz... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir NaturschutzG 1991Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des gesamten Tir NaturschutzG
1991 aufgrund Kundmachung durc... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem ein von der Behörde I. Instanz verfügter Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe vom 17. Februar 1994 bis 31. Dezember 1994 gemäß §24 Abs2 AlVG und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen gemäß §25 Abs1 AlVG iVm §38 leg.cit. bestätigt wird. Unter Bedacht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund Rechtskraft der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
Norm: durch den Verfassungsgerichtshof; kein Ausspruch über die Nichtanwendung dieser
Norm: auf die vor ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3857/96 eine Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung richtet, mit dem die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Jochberg als unbegründet abgewiesen wurde, mit dem der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Gp 1335/6, GB 82105 Jochberg, erteilt worden war. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Jochberg vom 09.07.92, soweit darin ein Grundstück als "Wohngebiet .Aufschließungsgebiet §12 Abs3." ausgewiesen ist
Rechtssatz: Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien wurde dem Beschwerdeführer "die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne" für die Zeit vom September 1994 bis einschließlich Jänner 1995 vorgeschrieben. 2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid stützt sich auf die - nach Bereinigung der Rechtslage unbedenkliche - Bestimmung des §1 KommunalsteuerG 1993; die Aufhebung der Vorschrift des §8 Z1 leg. cit. mit E v 12.04.97, G400/96 ua, wirkt sich auf die Steuervorschreibung gegenüber dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
