TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/23 B79/99

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit Bescheid vom 13. November 1998, zugestellt am 27. November 1998, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §6 Z3 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (im folgenden: AsylG 1997), als offensichtlich unbegründet ab. Die dagegen nach §32 Abs1 AsylG 1997 erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 10. Dezember 1998 unter Bezugnahme auf §66 Abs4 AVG und §38 Abs1 AsylG 1997 abgewiesen.römisch eins. Mit Bescheid vom 13. November 1998, zugestellt am 27. November 1998, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §6 Z3 Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, (im folgenden: AsylG 1997), als offensichtlich unbegründet ab. Die dagegen nach §32 Abs1 AsylG 1997 erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 10. Dezember 1998 unter Bezugnahme auf §66 Abs4 AVG und §38 Abs1 AsylG 1997 abgewiesen.

Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, nach Bewilligung der Verfahrenshilfe aufgrund eines am 18. Jänner 1999 (Postaufgabe 16. Jänner 1999) eingebrachten Antrages erhobene Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

II. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:römisch zwei. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

1. Der Verfassungsgerichtshof beschloß aus Anlaß einer anderen Beschwerde am 17. Oktober 1998, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder" in §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 von Amts wegen zu prüfen; sie war auch Gegenstand mehrerer Gesetzesprüfungsanträge des Bundesasylsenates, der die Aufhebung als verfassungswidrig begehrte.

Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1998, G210/98 ua., hob der Gerichtshof die zitierte Gesetzesbestimmung sodann als verfassungswidrig auf und verfügte, daß diese nicht mehr anzuwenden ist; diese Aussprüche wurden am 4. Feber 1999 kundgemacht (BGBl. I Nr. 41/1999). Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1998, G210/98 ua., hob der Gerichtshof die zitierte Gesetzesbestimmung sodann als verfassungswidrig auf und verfügte, daß diese nicht mehr anzuwenden ist; diese Aussprüche wurden am 4. Feber 1999 kundgemacht Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 1999,).

2. Durch den erwähnten, auf Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG gestützten Ausspruch wurde die Anlaßfallwirkung dahin erweitert, daß die als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden ist. Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (zB. VfGH 22.2.1999 B1125/98) auch für Beschwerdeverfahren, die beim Gerichtshof erst nach der Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens anhängig wurden. Daraus folgt, daß hier eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes vorliegt, weil die Behörde bei ihrer Entscheidung (u.a.) die als verfassungswidrig befundene Gesetzesvorschrift angewendet hat und es nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen - aber vom Verfassungsgerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit nicht im einzelnen zu prüfen - ist, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

III.           Die Kostenentscheidung

gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S enthalten.

IV.                                     Von der Durchführung

einer mündlichen Verhandlung wurde in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.