RS Vfgh 1999/6/23 B79/99 - B99/99

Durch den auf Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG gestützten Ausspruch im E v 11.12.98, G210/98 ua, daß die aufgehobene Wortfolge im §32 Abs1 AsylG 1997 nicht mehr anzuwenden ist, wurde die Anlaßfallwirkung dahin erweitert, daß diese Gesetzesbestimmung auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden ist. Das gilt auch für Beschwerdeverfahren, die beim Gerichtshof erst nach der Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens anhängig wurden. Daraus folgt, daß hier eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes vorliegt, weil die Behörde bei ihrer Entscheidung (u.a.) die als verfassungswidrig befundene Gesetzesvorschrift angewendet hat und es nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen - aber vom Verfassungsgerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit nicht im einzelnen zu prüfen - ist, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

(siehe auch E v 06.10.99, B99/99 - keine Prüfung einer etwaigen Bedachtnahme auf AsylG-Nov BGBl I 4/1999 angesichts des Zustelldatums des angefochtenen Bescheides).