Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Alpen Straßen Aktiengesellschaft als Straßenhalterin der Brenner-Autobahn abgewiesen wurde. Diesem Zivilprozeß liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der zum Befahren der Brenner-Autobahn aufgrund einer gelösten Jahresmautkarte berechtigt war, konnte beim Befahren der genannten Autobahn einem auf der ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBG betr Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften §15ABGB §1319a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Ausweitung des Haftungsprivilegs des
Wegehalters nach dem ABGB auf Mautstraßen nach dem BG betr Maßnahmen
im Bereich der Bundesstraßengesellschaften; sachlich nicht
gerechtfertigte Differenzierung innerhalb der Gruppe der
Mautstraßene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B623/95 und B666/95 zwei Beschwerden der Stadtgemeinde Salzburg gegen jeweils einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit welchen der beschwerdeführenden Gemeinde aufgetragen wurde, für das Rechnungsjahr 1992 S 83.271.340,-- und für das Rechnungsjahr 1993 S 100.610.276,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung des jeweiligen Bescheides mittels beigeschlossener Zahlscheine auf ein näher bezeichnetes Konto abzustatt... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzSbg SozialhilfeG §40 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sbg SozialhilfeG über die
Berechnung des Kostenbeitrags der Stadt Salzburg zu den vom Land zu
tragenden Kosten der Sozialhilfe mangels hinreichender inhaltlicher
Determinierung
Rechtssatz: Die Sätze 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. ArtII des Gesetzes vom 10. November 1993, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz geändert wird, LGBl. für das Burgenland Nr. 12/1994, (im folgenden: Novelle zum Bgld. RplG), ordnet an: "Bauten in Grünflächen, die vor dem 1. März 1991 errichtet wurden und für die bis zum 31. Dezember 1995 um die erforderlichen behördlichen Bewilligungen angesucht wird, gelten als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend." 2. Beim Verfassungsger... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art93B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBgld RaumplanungsG-Nov. LGBl 12/1994 ArtII
Leitsatz: Aufhebung der durch eine Novelle zum Bgld RaumplanungsG geschaffenen
Sanierungsmöglichkeit für alle bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im
Grünland errichteten Bauten wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz;
Ausdehnung der Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehr als 11.000 Beschwerden gegen Bescheide von Finanzlandesdirektionen anhängig, mit denen für die beschwerdeführende Gesellschaften unter Anwendung des §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988 idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996 (im folgenden: KStG idF 1996) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahre in der Höhe von je S 50.000,-- p.a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs5 dritter SatzB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKStG 1988 §24 Abs4VfGHGO §38 Abs1StrukturanpassungsG 1996 Art41 Z12
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Neuregelung der
Mindestkörperschaftsteuer im StrukturanpassungsG 1996 wegen
überproportionaler Belastung von Kapital... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art129 a Abs3 in Verbindung mit Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren der Verwaltungsgerichtshof sowie verschiedene unabhängige Verwaltungssenate die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, (VStG), bzw. der StVO 1960. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen Übertretung des §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960 verwaltu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
Rechtssatz: Einstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 (idF BGBl 518/1994) begehren, infolge der im E v 05.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2665/94, B 1230,1231/95 und B2592/95 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) wenden. Mit diesen im Instanzenzug ergangenen Bescheiden hat der UVS Vlbg. den nunmehr beschwerdeführenden Parteien gemäß §8 Abs3 lita des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 61/1993, (im folgenden kurz: Vlbg. GVG 1993),... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1993 §8 Abs3 lita
Leitsatz: Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit durch die überschießende
Regelung der Genehmigungspflicht von Rechtserwerben an unbebauten
Baugrundstücken zum Zwecke des Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G9/96, G83/96, G86/96, G110/96, G136/96, G143/96, G148/96, G159/96 und G197/96 Verfahren über Anträge anhängig, mit denen verschiedene unabhängige Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, bzw. der StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG begehren. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art64VStG §22VStG §30StVO 1960 §99 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs6 litc
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des ausdrücklichen Ausschlusses einer gegenüber
strafgerichtlicher Verfolgung nur subsidiären
verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (im folgenden: NÖ Standortabgabegesetz), lautet (auszugsweise): "§1 Ziel Ziel dieses Gesetzes ist es, durch eine Standortabgabe Anreize für den Betrieb von Deponien zur Entsorgung jener Abfälle zu geben, deren Vermeidung oder Verwertung im Sinne des NÖ AWG 1992, LGBl. 8240, nicht möglich ist. §2 Standortabgabe (1) Die Gemeinden werden gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 ermächtigt, e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAltlastensanierungsGNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeV der Gemeinde Fischamend vom 28.09.92StandortabgabeV der Gemeinde Stockerau vom 15.12.92FAG 1993 §6 Abs1 Z3F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Aufhebung des Nö StandortabgabeG 1992 mangels bundesgesetzlicher
Ermächtigung zur Erhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Gesetz vom 25. November 1993 über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. für Tirol 11/1994, in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1994, LGBl. für Tirol 82/1994, (im folgenden: Freilandbautengesetz), wurden ua. folgende Festlegungen getroffen: "§1 Meldung und Erhebung von Gebäuden im Freiland (1) Bestehende Gebäude mit Aufenthaltsräumen im Freiland, für die eine Baubewilligung nicht vorliegt oder die ohne Bewilligun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art93B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir FreilandbautenG §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die nachträgliche Erteilung der
Baubewilligung für Schwarzbauten im Freiland in Tirol; keine Amnestie
bzw Abolition im Sinne der Bundesverfassung; keine sachliche
Rechtfertigung der ausnahmslosen Privilegierung eines ursprünglich
r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B266/94 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H & Co KG mit Sitz in Österreich, deren Hafteinlage zu zwei Drittel von einem österreichischen Staatsbürger und zu einem Drittel von einer deutschen Staatsangeh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir LandesO 1989 Art38 Abs7Tir GVG-Nov 1991. LGBl 74Tir GVG 1993 §40
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (gesamten) Novelle 1991
zum Tir GVG 1983 wegen Widerspruchs zur Tir LandesO 1989 infolge
Kundmachung ohne neuerliche Beschlußfassung durch den Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Absatz 1 des unter der Rubrik "Gegenstand der Abgabe" stehenden §1 im AnzeigenabgabeG, Vorarlberger LGBl. 30/1990, hatte vor der Novelle LGBl. 46/1994 folgenden Wortlaut: "(1) Anzeigen, die in die in Vorarlberg erscheinenden Druckwerke gegen Entgelt aufgenommen werden, unterliegen einer Abgabe. Dasselbe gilt für Anzeigen, die durch den Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) von einem in Vorarlberg gelegenen Studio aus verbreitet werden." Durch die mit 1.... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVlbg AnzeigenabgabeG §1 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z13FAG 1993 §14 Abs2FAG 1993 §15 Abs3 Z4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Anzeigenabgabepflicht für bestimmte
entgeltliche Rundfunksendungen aufgrund Festlegung dieser Abgaben als
zwischen Land und Gemeinde geteilte in Widerspruch zu ihrer
Bestimmung als ausschließliche Gemeindeabga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien wurden im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg gemäß §148 Abs2 Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963, verpflichtet, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B477/93 ua., wurden diese Bescheide v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Parteien der zu B335/96, B338/96, B339/96, B342/96, B347/96, B354/96, B356/96, B357/96, B358/96, B368/96, B374/96, B376/96 und B383/96 protokollierten Beschwerden wurde im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg festgestellt, daß sie verpflichtet sind, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg wurde festgestellt, daß die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien verpflichtet sind, die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B487/93 ua., wurden diese Bescheide vom Verfassungsgerichtshof wegen Anwendung eines verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8050 Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5Sbg UmweltfondsG 2. Abschnitt ."Stromerzeugungsabgabe".Sbg UmweltfondsG §3Sbg UmweltfondsG §6VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Sbg UmweltfondsG
auf Bescheide betreffend Abweisung von Anträgen auf Rückerstattung
sämtlicher entrichteter Stromerzeugungsabgaben; Verletzung im
Eigentumsrecht durch gesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Maria Wörth abgewiesen worden war, hat der Verfassungsgerichtshof am 25. September 1995 beschlossen, die Gesetzmäßigkeit des §1 Z1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth vom 27. Oktober 1992 über die Festlegung von Aufschließungsgebieten, kundgemacht dur... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAufschließungsgebietsV der Gemeinde Maria Wörth vom 27.10.92Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §15 Abs1Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Bestimmung des Krnt GemeindeplanungsG 1982 über die Festlegung von
Aufschließungsgebieten auf ... mehr lesen...
