Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn
(anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich
eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die
im Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung im
Gesetzesprüfu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Spruchsenat des Hauptzollamtes Feldkirch erkannte den Bf. mit Bescheid vom 30. Juni 1987 schuldig, dadurch das Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. 532/1984 (FinStrG) iVm §13 FinStrG begangen zu haben, daß er am 13. Juni 1985 anläßlich seiner Einreise in das österreichische Zollgebiet beim Zollamt Höchst Schmuck und Textilien im Gesamtwert von 84.176 S vorsätzlich unter Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungMRK Art6 Abs1FinStrG §§62 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Beginn des Laufes der Beschwerdefrist mit Zustellung der
Bescheidausfertigung; Zulässigkeit der Beschwerdeerhebung nach
mündlicher Verkündung des Bescheides; Zurückweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ab 1. September 1987 zur Gerichtspraxis für die Dauer von 10 Monaten im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zugelassen. 2. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 24. September 1987 wurde der dem Bf. monatlich gebührende Ausbildungsbeitrag unter Berufung auf §3 Abs1 des BG vom 2. Juli 1986, BGBl. 374, über den Ausbildungsbeitrag für Rechtspraktikanten (Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn
(anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich
eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt eine Buchdruckerei, die er nach dem Tod seines Vaters am 24. Oktober 1983 als Erbe erworben hat. In der Einkommen- und Gewerbesteuererklärung für 1984 beantragte er, die seinem Vater in den Jahren 1979 bis 1983 erwachsenen Verluste aus dem Betrieb des Unternehmens als Sonderausgaben bzw. als Fehlbeträge zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung des Verlustabzugs sowohl bei der Vorschreibung der Einkom... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7GewStG 1953 §4 Abs2BAO §299 Abs2
Rechtssatz: Verweigerung der Anerkennung des Verlustabzuges bei Vorschreibung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer; nach Beschwerdeerhebung Behebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Einkommensteuer gem. §299 Abs2 BAO - Klaglosstellung in diesem Umfang; im die Gewerbesteuer betreffenden Um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Schriftsätzen beantragten die Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhoben gleichzeitig Beschwerde gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen aus Anlaß des Abschlusses eines Anwartschaftsvertrags auf Übereignung einer von einer Gemeinde errichteten Eigentumswohnung Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG 1955 vorge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §150 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Beschwerdefrist rechtzeitig und begründet - minderer Grad des
Versehens
Einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Aufhebung des
angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen
Gesetzes (na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu Zlen. B115/87, B311/87 und B 342/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) von Fremden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der jeweils zuständigen Sicherheitsdirektionen anhängig, mit denen über die Bf. gemäß § 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (im folgenden kurz: FrPG idF der Nov. 1986) ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Weiters ist zur Zl. B231/87 das Verfahren über ein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFrPG §3 idF der Nov 1986MRK Art8MRK Art8 Abs2
Leitsatz: FremdenpolizeiG idF BGBl. 555/1986; in allen Fällen
Präjudizialität des (gesamten) §3, teils wegen des untrennbaren
Zusammenhanges der Bestimmung, teils, weil die den angefochtenen
Bescheid vornehmlich trag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 28. Oktober 1985 stellte Dr. R G an den Stadtschulrat für Wien gemäß §106 Abs1 Z2 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der geltenden Fassung, in Verbindung mit ArtII Abs1 und 2 der 8. Pensionsgesetz-Nov., BGBl. 426/1985, den Antrag auf Witwerversorgungsgenuß nach den §§14 und 15 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung der 8. Pensionsgesetz-Nov. mit Wirkung vom 1. März 1985. 1.2. Am 9. September 1986 erging an Dr. R G folgende mit "St... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §56AVG §58 Abs1
Leitsatz: Erledigung des Stadtschulrates für Wien, daß dem
Bf. ein Witwerversorgungsgenuß gebühre, dieser aber ruhe; Frage
nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung darf im Zweifel nicht
zulasten der Partei beantwortet werden; hier abweisende
Sachenstscheidung über das Begehren des Bf. auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Volksschullehrer P H, Schärding, ersuchte mit Schreiben vom 3. Juli 1985 den Bezirksschulrat für den Bezirk Schärding um einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses. Am 11. Oktober 1985 stellte er den Antrag auf Bewilligung der ihm nach §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Nov., BGBl. 656/1983, zustehenden Abfertigung. Er begründete diesen Antrag damit, daß seine Tochter E am 22. September... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs7 / zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung
Leitsatz: Abweisung eines Ansuchens des (männl.) Bf. auf Abfertigung nach
§126 Abs3 GehaltsG; (auch) nach Aufhebung der Z2 im
§26 Abs3 als gleichheitswidrig mit Erk. des VfGH keine
gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung einer Abfertigung; Lohn
durch Abweisung; Verletzung im Eigentu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 28. November 1983 hat die Steiermärkische Landesregierung der Vorstellung des Bf. im Anlaßbeschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Großwilfersdorf vom 9. Mai 1983 keine Folge gegeben, mit welchem dem Bf. für das Jahr 1982 eine Kanalbenützungsgebühr (letztinstanzlich) vorgeschrieben worden war. Gegen diesen Vorstellungsbescheid richtet sich die beim VfGH zu B802/83 protokollierte Beschwerde,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind neun Beschwerden (protokolliert zu B 675 und 696/85 sowie zu B 61, 170, 233, 664 und 914-916/86) gegen Bescheide von Präsidenten von Landesgerichten anhängig, mit welchen Berichtigungsanträgen gegen Zahlungsaufträge von Kostenbeamten betreffend gerichtliche Mehrgebühren nicht Folge gegeben worden war. 2. Der VfGH hat aus Anlaß dieser neun Beschwerden beschlossen, die Buchstaben "a," und "e," in §31 Abs1 lita des Gerichts... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKanalabgabenordnung der Gemeinde GroßwilfersdorfStmk KanalabgabenG 1955 §6 Abs2FAG 1985 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Bindung der Gemeinde bei Ausschreibung
von Benützungsgebühren an die Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung; Gemeinden
dürfen grundsätzlich auch dann Kanalisationsan... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGGG 1984 §31 Abs1 lita
Leitsatz: In §31 Abs1 lita GGG unabhängig vom Verschulden vorgesehene
Gebührenerhöhung für den Fall, daß eine Gebühr nicht oder nicht
vollständig entrichtet wurde; Überschreitung des
rechtspolitischen Spielraumes; Verstoß der Buchstaben "a," und
"e," der Regelung gegen den Gleichheitssatz; Herbeif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B872-874/84 Beschwerden gegen drei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Tirol anhängig, mit denen den Beschwerdeführern Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Die Bf. hatten als Pfandgläubiger eine Liegenschaft auf Grund eines Überbots erworben; die bel. Beh. versagte ihnen jedoch die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §9 GrEStG und schrieb ihnen für den Liegenschaftserwerb Grunderwerbsteuer vor. b) Aus Anlaß dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu B456/86 ein Verfahren über einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juni 1983 anhängig, mit dem der Rechtsvorgängerin der bf. Gesellschaft Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs2 GrEStG aus Anlaß eines von ihr abgeschlossenen Baurechtsvertrags vorgeschrieben wurde. b) Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs1 Z2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen; eine präjudizielle Bestimmung
ist in jeder Hinsicht (losgelöst von den Aspekten des Anlaßfalles)
auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen; Ausdehnung der
Anlaßwirkung; va. im Hinblick auf anhängige ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen, Ausdehnung der
Anlaßfallwirkung, va. im Hinblick auf anhängige Berufungsverfahren
bzw. beim VwGH anhängige Rechtssachen gem. Art140 Abs7 B-VG
Rechtssatz: Der Abs2 des §1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Beschwerden bekämpfen die Bf. ihnen am 25. November 1986 zugestellte Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf Übereignung von ideellen Liegenschaftsanteilen vorgeschrieben wurde. Die Beschwerden wurden somit innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht. Mit gleichem Schriftsatz beantr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §33VfGG §35ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Einbringung einer Beschwerde beim VfGH
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG (iVm §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn verhängte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 9. Juni 1983 über O B - einen türkischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 lita iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein bis zum 9. Juni 1988 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Das Aufenthaltsverbot wurde damit begründet, daß über den Genannten in den Jahren 1978 bis 1983 mehrere Verwal... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 dritter SatzFrPG §3FrPG §6 Abs2FrPG §8MRK Art8
Leitsatz: Aufrechterhaltung eines seinerzeit verhängten
Aufenthaltsverbotes gem. §8 gewinnt seinen Inhalt nur aus dem
Zusammenhalt mit §3 FrPG; keine Bedenken gegen §8 infolge der
verfassungsrechtlichen Unangreifbarkeit des §3 nach dessen
Aufhebung mit Erk. des VfGH unter Fristsetzung (VfSlg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. In den im wesentlichen übereinstimmenden, zu B638/83 und B639/83 protokollierten, an den VfGH gerichteten Beschwerden wird vorgebracht: Beide Bf. seien derzeit beschäftigungslos, der Bf. H F beziehe Arbeitslosengeld, der Bf. E T Notstandshilfe nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Da beide Bf. über eigene Wohnmöglichkeiten nicht verfügten, sei ihnen vom Verein "Treffpunkt" in dessen Räumlichkeiten Unterkunft gewährt worden. Mit U... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art5StGG Art8PersFrSchGSbg LandespolizeistrafGVStG §35, §35 litb Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 11195/1986
Rechtssatz: StGG Art8, MRK Art5; G zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme gemäß §35 litb VStG 1950 und nachfolgende Anhaltung im Anlaßfall auf §3a Sbg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...
