RS Vfgh 1987/7/2 B127/87

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt (zB VfSlg. 9696/1983), etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 10.374/1985).

Die Behörde erster Instanz, die sich über die strengen Vorschriften des §58 Abs1 AVG 1950 hinsichtlich Inhalt und Form eines Bescheides hinweggesetzt hat, hat dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, zu verantworten (vgl. VfSlg. 3728/1960, 9247/1981). Es entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, von der abzugehen keine Veranlassung besteht, daß in Fällen dieser Art die Frage nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung nicht zulasten der Partei beantwortet werden darf.Die Behörde erster Instanz, die sich über die strengen Vorschriften des §58 Abs1 AVG 1950 hinsichtlich Inhalt und Form eines Bescheides hinweggesetzt hat, hat dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, zu verantworten vergleiche VfSlg. 3728/1960, 9247/1981). Es entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, von der abzugehen keine Veranlassung besteht, daß in Fällen dieser Art die Frage nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung nicht zulasten der Partei beantwortet werden darf.

Wenn die belangte Behörde in der Gegenschrift behauptet, der Beschwerdeführer verkenne die Aufgabe der Berufungsbehörde, wenn er meine, sie hätte primär die Aufgabe, ihm den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu ebnen, damit seine Verwaltungssache zum Anlaßfall wird, ist ihr entgegenzuhalten, daß für die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung noch viel weniger aus der in der Gegenschrift enthaltenen Aussage zu gewinnen ist, es wäre dem Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen, anläßlich der Zurückweisung seiner Berufung die Erlassung eines Bescheides durch die erstinstanzliche Behörde zu begehren. Tatsache ist, daß der Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkte der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits ein Verfahren zur Prüfung der Ruhensbestimmungen (§40a PG) eingeleitet hatte.

Der Erledigung des Stadtschulrates für Wien vom 9.9.1986 kommt entgegen der Berufungsentscheidung Bescheidcharakter zu.

In Ansehung der bestehenden Sachlage folgt daraus, daß die belangte Behörde den Beschwerdeführer durch Zurückweisung seiner Berufung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt hat.

Mit der Erledigung vom 9.9.1986 eröffnete der Stadtschulrat für Wien dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 28.10.1985 - insbesondere -, daß ihm gemäß näher bezeichneter gesetzlicher Anordnungen vom 1.3.1985 an ein prozentuell und ziffernmäßig genannter Betrag gebühre, dieser aber - wie näher dargelegt - ruhe. Im Ergebnis hat der Stadtschulrat für Wien daher dem Antrag des Beschwerdeführers vom Oktober 1985 nicht stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt unter den gegebenen Umständen die Auffassung, daß die Erledigung des Stadtschulrates für Wien vom 9.9.1986 eine abweisende Sachentscheidung über das Begehren des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Witwerversorgungsgenusses zum Inhalt hat, indem bindend festgestellt wird, daß der dem Beschwerdeführer zustehende Anspruch auf Witwerversorgungsgenuß ruht.