TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/20 B192/86

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Das Land Oberösterreich (Oberösterreichische Landesregierung) ist schuldig, dem Bf. zu Handen seines Vertreters die mit S 11.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Volksschullehrer P H, Schärding, ersuchte mit Schreiben vom 3. Juli 1985 den Bezirksschulrat für den Bezirk Schärding um einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses. Am 11. Oktober 1985 stellte er den Antrag auf Bewilligung der ihm nach §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Nov., BGBl. 656/1983, zustehenden Abfertigung. Er begründete diesen Antrag damit, daß seine Tochter E am 22. September 1973 geboren sei und somit das 18. Lebensjahr nicht vollendet habe. Auf Grund des in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitssatzes gebühre auch männlichen Beamten eine Abfertigung nach dem Gehaltsgesetz.römisch eins. 1. Der Volksschullehrer P H, Schärding, ersuchte mit Schreiben vom 3. Juli 1985 den Bezirksschulrat für den Bezirk Schärding um einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses. Am 11. Oktober 1985 stellte er den Antrag auf Bewilligung der ihm nach §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Nov., Bundesgesetzblatt 656 aus 1983,, zustehenden Abfertigung. Er begründete diesen Antrag damit, daß seine Tochter E am 22. September 1973 geboren sei und somit das 18. Lebensjahr nicht vollendet habe. Auf Grund des in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitssatzes gebühre auch männlichen Beamten eine Abfertigung nach dem Gehaltsgesetz.

Mit Bescheid vom 4. November 1985 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich P H mit, daß seinem Ansuchen auf Abfertigung mangels der gesetzlichen Voraussetzungen nicht näher getreten werden könne.

2. Der dagegen von P H erhobenen Berufung gab die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 14. Jänner 1986 nicht Folge. In der Begründung wurde ausgeführt, daß es den Verwaltungsbehörden nicht obliege, die von P H behauptete Verfassungswidrigkeit des §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956 idgF zu prüfen.

3. Dieser Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung ist Gegenstand der Verfassungsgerichtshofbeschwerde des P H, in welcher ua. die Gleichheitswidrigkeit des §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956 idgF behauptet wird.

4. Die Oberösterreichische Landesregierung erstattete als bel. Beh. eine Gegenschrift, in der sie, ohne auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956 idgF einzugehen, die Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:römisch zwei. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G21/87, wurde die Z2 im §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der Fassung der Nov. BGBl. 656/1983, als verfassungswidrig aufgehoben. 1. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G21/87, wurde die Z2 im §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt 656 aus 1983,, als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG sind vom VfGH aufgehobene Bestimmungen eines Gesetzes im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmung hat aber offenkundig nichts daran geändert, daß für die Zuerkennung einer Abfertigung an den Bf. jegliche Rechtsgrundlage fehlt. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, daß sich die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung als nachteilig für die Rechtsstellung des Bf. erweist. Demnach ist der Bf. durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Mangels jeglicher Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Abfertigung an den Bf. ist es auch ausgeschlossen, der bel. Beh. vorzuwerfen, sie habe bei der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Abweisung des Antrags des Bf. einem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Ebenso ist der Vorwurf eines willkürlichen, allenfalls eine Verletzung des Gleichheitsrechtes bewirkenden Vorgehens oder die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums ausgeschlossen (vgl. VfSlg. 10304/1984). Mangels jeglicher Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Abfertigung an den Bf. ist es auch ausgeschlossen, der bel. Beh. vorzuwerfen, sie habe bei der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Abweisung des Antrags des Bf. einem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Ebenso ist der Vorwurf eines willkürlichen, allenfalls eine Verletzung des Gleichheitsrechtes bewirkenden Vorgehens oder die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums ausgeschlossen vergleiche VfSlg. 10304/1984).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

3. Dem Bf. waren die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, anläßlich des Gesetzesprüfungsverfahrens entstandenen Prozeßkosten in analoger Anwendung des §88 VerfGG 1953 zuzusprechen, da er die Gesetzesprüfung mit Erfolg anregte. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 1.000,-- enthalten.

4. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG 1953 abgesehen werden.