Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs7AuskunftspflichtG §1 Abs2BildungsdokumentationsG 2020 §21DSGVO Art4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs2 Z6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin, ist in die Ärzteliste eingetragen und gehört als ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Tirol an. 2. Die Beschwerdeführerin war Mitglied der im Jänner 2022 aufgelösten Facebook-Gruppe "Ärzte vs. Covid". Im Rahmen einer Gruppendiskussion in dieser Facebook-Gruppe tätigte die Beschwerdeführerin insg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er stellte am 1. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte am 9. Dezember 2000 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach dessen Abweisung kehrte er im Februar 2003 freiwillig in den Iran zurück und stellte am 12. Juli 2006 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der im August 2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach der Entlassung aus einer mehrjährigen Haftstrafe stellte der Beschwerdeführer am 10. Juni 2013 seinen dritten Antrag a... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs7 ÄrzteG 1998 §140 Abs3 VwGVG §27 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Mongolei. Sie stellte am 13. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind indische Staatsangehörige. Die von ihnen 2015 gestellten Erstanträge auf internationalen Schutz wurden rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gegen die Beschwerdeführer erlassen. Die von den Beschwerdeführern 2017 gestellten Folgeanträge wurden rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art8 EMRK vom 29. April 2019 wurden vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger. Er stellte am 7. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Inguschen an und bekennt sich zum islamischen Glauben. Im Juni 2017 reiste sie gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern ins Bundesgebiet ein. 2. Am 25. Oktober 2021 stellten die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder den dritten Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden zu G38/2023 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita iVm Art135 Abs4 sowie Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, "den §20 Abs4 Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung BGBl I Nr 72/2013 ('Die Ausfertigungen der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Bescheide und Bescheinigungen, die im Wege elektronischer Datenverarbeitungsanlagen oder in einem ähnlichen Verfahren hergestel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs7 AlVG §47 Abs1 AVG §18 E-GovernmentG §19 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden zu G295/2022 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita iVm Art135 Abs4 sowie Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "den fünften Satz des §47 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr 609/1977 in der Fassung BGBl I Nr 38/2017 ('Ausfertigungen, die im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt wurden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs7 AuslBG §20 Abs4 AVG §18 E-GovernmentG §19 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Der Landesrechnungshof Steiermark stellte – gestützt auf Art50 Abs4 des (Stmk.) Landes-Verfassungsgesetzes 2010 (L-VG) – den Antrag, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. feststellen, dass Art50 Abs1 Z7 L-VG dem Landesrechnungshof Steiermark die Prüfkompetenz zur Durchführung einer umfassenden Gebarungskontrolle einräumt, 2. feststellen, dass der Landesrechnungshof Steiermark befugt ist, zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 RGG iVm §31 ORF-G, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §1 Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben u... mehr lesen...
Index: L0012 LKontrollamt, LRechnungshof
Norm: B-VG Art140 Abs7Stmk L-VG 2010 Art50 Abs1 Z7, Art50 Abs4 VfGG §7 Abs1, §36f Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zule... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs7 ORF-G §31 Abs10, §31 Abs17, §31 Abs18RundfunkgebührenG §2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 16. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 10. Februar 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 17. August 2022 bei einer illegalen Beschäftigung in einem Lokal angetroffen und vorläufig festgenommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie stellte am 24. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Jänner 2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatangehöriger und stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehren... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFremdenpolizeiG 2005 §53 Abs2 Z6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1. Mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestütztem, zu G367/2020 protokollierten Antrag begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller, den zweiten Satz des §7 Abs1a Epidemiegesetz 1950 idF BGBl I 104/2020, in eventu den zweiten und dritten Satz leg cit, in eventu den zweiten, dritten und vierten Satz leg cit als verfassungswidrig aufzuheben sowie in eventu auszusprechen, dass diese Be-stimmungen verfassungswidrig waren. 1. Mit auf Art140 A... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art 83 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs7 EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art6EpidemieG 1950 §7 Abs1aTuberkuloseG §14, §15, §16, §17, §18, §19, §20AbsonderungsV des Ministers des Innern vom 22.02.1915, RGBl 39/1915 idF BGBl II 21/2020 §4 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs7 AsylG 2005 §2, §34 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan; ihre Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Die Beschwerdeführer stellten nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester und einem weiteren Bruder Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer wurden die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 einem näher bezeichneten Department der bes... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art131 B-VG Art139 Abs6 B-VG Art140 Abs7 B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
